Monthly Archive:Januar 2017

VonMoritz Post

Protokoll der öffentlichen Fraktionssitzung vom 18.01.2017

Tagesordnung für die Fraktionssitzung der Fraktion „DIE FRAKTION“ in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main

Versammlungsbeginn und -ort: 19.44 Uhr, Fraktionsräume Bethmannstr. 3

Teilnehmende

Stadtverordnete: Herbert Förster, Nico Wehnemann (entschuldigt), Thomas Schmitt (entschuldigt)

Ortsbeiräte:

FraktionsmitarbeiterInnen: Martina Scharmann, Pawel Borodan, Moritz Post, Helge Kuhlmann, Edna Grewers

2 Gäste

Öffentlicher Teil

TOP 1 – Eröffnung der Versammlung und Wahl der Versammlungsämter

  • Eröffnung durch den Fraktionsvorsitzenden oder Vertreter
  • Wahl der Sitzungsleitung: Herbert Förster (einstimmig)
  • Wahl des Protokollführenden: Moritz Post (einstimmig)
  • Belehrung nach §36 HGO – Verschwiegenheitspflicht

TOP 2 – Freie Fragestunde

  • Gäste haben die Gelegenheit, Fragen mit kommunalpolitischem Bezug zu stellen à keine Fragen der anwesenden Gäste

TOP 3 – Bericht der Stadtverordneten, Ortsbeiräte und Fraktionsmitarbeiter

  • Bericht von Herbert Förster:
    • Bericht aus dem Ausschuss für Planungen, Bau und Wohnungsbau (u.a. Vorstellung der neuen Bebauungsplanung für das Innovationsquartier) https://herbert-foerster.blogspot.de/2017/01/bericht-zum-ausschuss-fur-planung-bau.html
    • Bericht vom Neujahrsempfang: Rede der Gastrednerin (Chefredakteurin der „Frankfurter Rundschau“ ruft Politiker dazu auf, effizienter zu arbeiten: das „die da oben“-Argument könne ausgeschaltet werden, wenn eine fundierte und bürgernahe Sachpolitik gemacht werden würde.
  • Bericht von Moritz:
    • Bericht aus dem Kultur- & Freizeit-Ausschuss: Führung durch die Frankfurter Oper mit dem Schwerpunkt auf baulichen Mängel, Platzmangel und Sanierungsbedarf. Die Lüftungs- sowie Sprinkleranlagen müssen ausgetauscht werden, sowie die elektronische Infrastruktur. Das Haus entspricht nicht mehr den Brandschutzvorschriften und hat nur noch einen sog. „Bestandsschutz“. Die Beseitigung der unterschiedlichen Mängel hätte Umbauarbeiten im ganzen Haus zur Folge. Die technischen Sachverständigen erarbeiten gerade ein Konzept, wie der Spielbetrieb möglichst minimal eingeschränkt wird. Es wird eine Sanierung bevorzugt. Ein Abriss mit anschließendem Neubau wird nicht angestrebt.
  • Bericht von Jürgen:
    • SPD OBR 2 wurde von den Bürgern abgeschlachtet, weil sie die Leipziger zwischen Weingarten- und Marktgartenstraße zu einem Platz machen wollte. FDP schlägt aber vor das „shared-space“-Konzept in Betracht zu ziehen. Grüne hatten außerdem einen Antrag von vor 1,5 Jahren seit der Annahme durch den Magistrat herausgeholt und dazu festgestellt, dass der Antrag nicht umgesetzt wurde.

TOP 4 – Diskussion und Stellungnahme zu Anträgen und Berichten aus der StVV

  • Vorstellung neue Anträge/Anfragen in der StVV
    • NR 198: Antrag der AfD, in dem sie den Erhalt der Bürgerämter fordert und die Verbesserung des Serviceangebots durch die flexible Erhöhung des Personaleinsatzes in sog. Stoßzeiten. Problematik: In dem im Antrag genannten Fall in Fechenheim ergeben sich lange Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger jedoch aufgrund der suboptimalen Situation in der Bestandsimmobilie. Zur Verbesserung der Situation soll nun ein neues Gebäude angemietet werden, welches nicht mehr im Fechenheimer Ortskern liegt sondern ein wenig außerhalb. Dazu soll das Bürgeramt in Bergen geschlossen und mit dem Fechenheimer Amt zusammengelegt werden. à Wir bitten um Zurückstellung, da hier tatsächlich ein Problem vorzuliegen scheint. Pawel und Moritz setzen sich zusammen
    • NR 190: In Frankfurt sei laut Antrag ein Rückgang beim Abrufen der Sozialleistung des Wohngeldes um ca. 23% in den letzten fünf Jahren festzustellen gewesen. Die BFF fordern eine Verbesserung der Außendarstellung auf der Internetseite und durch Flyer. Moritz hat vernommen, dass die Zahlen der BFF nicht korrekt seien. Darüber hinaus ist der Erfolg einer verstärkten Werbung auf der Homepage nicht zwangsläufig gegeben. Die Sozialleistungen werden wohl am besten über die SozialpflegerInnen zu vermitteln sein. Vielleicht sollte das der Ansatzpunkt sein? à Wurde zurückgestellt.
    • B 330: Aktuelle Zahlen zur „realen Wohnungsnot“ in Frankfurt
    • NR 189: LINKE-Fraktion stellt Antrag zur Erarbeitung von Konzepten zur Bereitstellung von freiem WLAN an U- und S-Bahnstationen. Der Antrag schiebt der Stadt – die bekanntlich freies WLAN durch Zusammenarbeit mit Firmen präferiert – keinen Riegel vor. Kein Wort von Bürgernetzen.
    • NR 206: Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses aufgrund einer nicht hinreichend beantworteten Frage der AfD. Konkret geht es um eine Baumfällung, die im Zuge der Abrissarbeiten eines Zaunes stattgefunden hat. Der Magistrat antwortete, dass die Fällung aufgrund des Verwuchses von Zaun und Bepflanzung sattfand sowie sechs neue Bäume nachgepflanzt werden, wich jedoch der konkreten Beantwortung nach der Baumfällgenehmigung aus. AfD vermutet, dass diese nicht vorhanden war.

 

  • Diskussion der Anträge/Anfragen
    • Frage Zustand S-Bahnstation „Mühlberg“: Seit Monaten gleichen Teile des Bahnsteiges mehr einem Hallenbad als einer S-Bahnstation. Hierzu satirisch überspitzte Frage, ob der Magistrat denn beabsichtigt hier auf Dauer ein neues Hallenbad zu integrieren und so das Angebot der BBF zu erweitern (Stichwort: Frauenschwimmzeiten) – Fährbetrieb (o.ä.)
      • „Konkret wird folgendwe Frage gestellt: „Schon seit Wochen und Monaten gleicht sich das Bild weiter Teiles des Bahnsteiges des unterirdischen Stadtschnellbahn-Bahnhofes „Mühlberg“ im südlichen Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen: Ein Großteil der Aufenthaltsfläche für Passagiere der im Volksmund „S-Bahn“ genannten Züge ist mit einer Flüssigkeit unbekannten Ursprungs geflutet. Augenscheinlich wurden als Hinweis schon Pylone Bojen aufgestellt.
        Deshalb frage ich den Magistrat:
        Beabsichtigt der Magistrat, das Angebot der Bäderbetriebe Frankfurt mit der Flutung des Bahnsteiges um eine ggf. als „Öffentliche Personennahverkehrsgrotte“, ÖPNVG, zu bezeichnende Badeanstalt zu erweitern, und wie kann dies zur Finanzierung des dringend benötigten Fährbetriebs längs des Bahnsteiges beitragen?“
    • Frage Unterhaltspflicht von Herbert Krajnik (FREIE WÄHLER): In der FR vom 25.10.16 nennt Frau Birkenfeld, dass jährlich 2,5 Millionen € uneinbringlich sind. In FFM liegt die sog. Rückholquote bei 18%. Wieso wird wie in Bayern kein Inkassounternehmen damit beauftragt?
    • Frage Stadtpolizei von Herbert Krajnik (FREIE WÄHLER): Stadt Frankfurt lenkt Aufgaben der Stadtpolizei einmal über das Verkehrsamt, andererseits aber auch über das Ordnungsamt. Wieso werden die Kompetenzen nicht gebündelt?
    • Anfrage zu Videoüberwachung im ÖPNV von Jürgen Erkmann, OBR 2 (PIRATEN): –> Antrag P+B wird von Pawel erarbeitet
    • Antrag von Nico zu „Mobilitätsstation Bahnhof Höchst“:

TOP 5 – Diskussion und Stellungnahme zu Anträgen und Berichten aus den OBR

  • OBR 1: Antrag von Die PARTEI zu Fahrrad-Bedarfsstreifen war erfolgreich. Es werden an neuralgischen Punkten u.a. an der Mainzer Landstraße mehr Bedarfsstreifen zum Schutz der Fahrradfahrerinnen und Fahrer eingerichtet.

TOP 6 – Anträge an die Fraktion und Ortsbeiräte

  • Stand der Recherchen zu Schwimmbad-Antrag
    • Helge konnte sich Wahlkampf-bedingt nicht darum kümmern. Dieser ist aber beendet und die Recherche läuft wieder auf Hochtouren.
  • Stand der Recherche zum Antrag Tariftreuegesetz
    • Helge konnte sich Wahlkampf-bedingt nicht darum kümmern. Dieser ist aber beendet und die Recherche läuft wieder auf Hochtouren.

TOP 7 – Fraktionsarbeit und -finanzen

  • Aktuelles der Fraktionsarbeit
  • Stand der Finanzen
  • finanzrelevante Anträge
    • Ein Termin für eine Haushaltsklausur wird in der kommenden Fraktionssitzung festgelegt. Der ursprünglich geplante Termin im letzten März-Wochenende kann nicht wahrgenommen werden, da die Mitglieder der PIRATEN an diesem Wochenende ihren Bundesparteittag durchführen.

Nichtöffentlicher Teil

Der nichtöffentl. Teil folgt in seiner Gliederung dem öffentl., unter Auslassung der TOP 1 und 2. Die Zählung beginnt bei TOP 10 – Bericht der Stadtverordneten, OBr u. Fraktionsmitarbeiter.

Beschluss der Versammlung um 21.31 Uhr.

VonHerbert Förster

Bericht – 7. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Hier folgt mein Bericht aus dem Ausschuss:
In der Bürgerinnen und Bürgerrunde wollten keine Bürger anwesend und wollten nicht reden.

Berichte der Dezernenten

Stadtrat Majer:

Gleichstellungsbüro
Die Arbeit des Gleichberechtigungsbüro wurde durch die Leiterin Frau Ulrike Jakob, anhand einer Präsentation,  vorgestellt:
Das Gleichberechtigungsbüro gibt es seit 2010.

Es besteht in Frankfurt aus:

   Eine Leiterin/ Koordinatorin/ Gleichstellungsbeauftragte
   Sieben Gleichstellungsbeauftragte
   Zwei Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle/ Assistenz
Sie geben Impulse …
   zur Verwirklichung der Chancengleichheit und wollen damit Benachteiligungen entgegenwirken
   zu beruflicher Weiterentwicklung und wollen Frauen in Führung bringen und halten
   um positive Arbeitsbedingungen und gute Betriebskultur zu fördern
   zur aktiven Mitgestaltung von Veränderungsprozessen
   zur Beratung von Führungskräften sowie Kolleginnen und Kollegen
   um Potentiale von Frauen sichtbar zu machen
   um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern (z.B. Comeback, Mentorin, Telearbeit)
Sie sind mit der Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes beauftragt.
Viele Punkte sind noch im Entwicklungsprozess z.B.:
   Richtlinien zur sexuellen Selbstbestimmungen werden gerade neu ausgearbeitet.
   Die Definition der interkulturellen Kompetenz wird in Zusammenarbeit mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten erarbeitet.

Stadtrat Frank:

Leitung der Branddirektion
Die Amtszeit von Professor Reinhard Ries wurde verlängert.
Stadtrat Frank wies auf die umfangreiche Umstrukturierung der Berufsfeuerwehr und des Rettungsdienstes durch Prof. Ries hin
Hauptbahnhof
Am Hauptbahnhof und im Bahnhofsviertel wird mit über 30 Maßnahmen für mehr Sicherheit gesorgt.
Ein Sonderkoordinator (Herr Schrittmacher) ist eine dieser Maßnahmen. Er ist u.a. dafür zuständig Menschen die zur Aufgabe beitragen zusammen zu führen und abgesprochene Ziele im Blick zu halten.
Auch Maßnahmen zur Verbesserung des Erscheinungsbildes sowie die Koordinierung von Sicherheitskräften, wie Polizei, Bundespolizei und private Sicherheitsdienste, gehören dazu.
Obdachlose auf der Industriebrache in der Gutleutstraße
Hier kann nur eingegriffen werden wenn Leben in Gefahr sind.
Der Besitzer ist inhaftiert und kann die Maßnahmen nicht anordnen.
Es steht ein Konkursverfahren an, und die Hoffnung ist dass sich schnell ein neuer Inhaber findet der Maßnahmen anfordert.
Ausländerbehörde
Anmerkungen zur Kritik an der Ausländerbehörde – Sie wurde reorganisiert und besser ausgerüstet.
Durch veränderte bürokratische Verfahren hat sich der Aufwand erhöht.
Die große Zahl von Geflüchteten muss auch bearbeitet werden.
Es wird deswegen eine Doppelspitze geben. Ein weiterer Leiter wird eingestellt.
Es wurden Zeitarbeiter zur Unterstützung der Behörde eingestellt.
Vortrag von Hr.Bannach (Leiter der des Ordnungsamt):
Die Ausländerbehörde wird regelmäßig überprüft und zertifiziert.
Im letzten Jahr gab ca. 5000 zugewiesene Geflüchtete für Frankfurt.
Auch sonst  gibt es in den Hauptentscheidungsfeldern gestiegenen Arbeitsanfall.
Probleme
   Sachkundiges Personal zur Besetzung neuer Stellen ist schwer zu bekommen.
Durch die stark gestiegenen Einstellungen des BamF ist der Markt leer gefegt.
Trotz 800 Bewerbern konnten 5 der 12 Stellen besetzt werden.
Die Einarbeitungszeit beträgt ca 6 bis 9 Monate und muss durch die besten Mitarbeiter erfolgen. Dadurch sind diese zusätzlich gebunden.
   Ausfall von Telefonsprechzeiten –
Das wartende Publikum wird vorrangig bearbeitet. Deswegen bleibt nur wenig Zeit für Telefonservice
Lösungsansätze und Maßnahmen
    Neues Personal
Von 129 Stellen sind 112 besetzt. Durch den Bedarf des BaMF besteht eine große Konkurrenz zur Stadt. 4 Zeitarbeiter  wurden zur Ausländerbehörde übernommen
   Gewinnung von Auszubildenden
Leistungsfähigkeit
In einer Woche werden ca. 1200 Vorsprachen bearbeitet
Maßnahmen zur Personalgewinnung / -werbung
Präsentation Branddirektion (Prof. Ries)
Einführung des Berufsbildes Werksfeuerwehrmann / -frau
Ein neuer Ausbildungszweig bei der Branddirektion.
Zur Zeit sind 12 Ausbildungsplätze ausgeschrieben. Schon mit einem Hauptschulabschluss kann man sich bewerben.
Ausbildungsdauer 3 Jahre
Prüfung vor Industrie und Handelskammer
Nach einer Ergänzungsprüfung Übernahme ins Beamtenverhältnis
Kampagne #24hFeuerwehr
Vorstellung bei Facebook
Hohes Aufkommen an Fragen zum Berufsbild
Reichweite 1.794.149 Klicks
Feuerwehr auf Instagram
Größte Zielgruppe 15- 19jährige
20.3.2017 Einweihung Feuerwache 21