Monthly Archive:Mai 2017

VonMoritz Post

Protokoll der öffentlichen Fraktionssitzung vom 17.05.2017

Protokoll der öffentlichen Fraktionssitzung der DIE FRAKTION-Fraktion vom 17.05.2017
Versammlungsort: Fraktionsgeschäftsstelle

Öffentlicher Teil

TOP 1 – Eröffnung der Versammlung und Wahl der Versammlungsämter
• Eröffnung durch den Fraktionsvorsitzenden oder Vertreter
• Wahl der Sitzungsleitung
• Wahl des Protokollführenden
• Feststellung der Beschlussfähigkeit -Beschlussfähig-
o Anwesend:
o Stadtverordnete: Nico Wehnemann, Herbert Förster
o Fraktionsmitarbeitende: Edna Grewers, Helge Kuhlmann
• Belehrung nach HGO
o § 24 HGO – Verschwiegenheitspflicht
 (1) 1Der ehrenamtlich Tätige hat, auch nach Beendigung seiner Tätigkeit, über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
 (2) Der ehrenamtlich Tätige darf ohne Genehmigung des Bürgermeisters über Angelegenheiten, über die er Verschwiegenheit zu wahren hat, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.
 (3) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes, eines Landes, der Gemeinde oder eines anderen Trägers der öffentlichen Verwaltung Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.
 (4) 1Ist der ehrenamtlich Tätige Beteiligter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse dies erfordert. 2Wird sie versagt, so ist dem ehrenamtlich Tätigen der Schutz zu gewähren, den die öffentlichen Interessen zulassen.
o § 24a HGO – Ordnungswidrigkeiten
 (1) Ordnungswidrig handelt, wer
• 1. ohne wichtigen Grund die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit ablehnt oder ihre Ausübung verweigert,
• 2. die Pflichten des § 24 oder des § 26 verletzt.
 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.
 (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand.
TOP 2 – Bericht der Stadtverordneten, Ortsbeiräte und Fraktionsmitarbeiter
• Helge: Bericht vom Besuch der Regionalkonferenz zur Luftreinhaltung
• Edna: Kalender von mailbox.org sind jetzt Termine drin, alle wurden eingeladen, Gruppen wurden eingeteilt. Es gibt für die meisten Arbeitsgruppen keine Hauptverantwortlichen.
• Moritz ist angehalten zu den Anträgen der Stadtverordnetenversammlung Stellungnahmen zu verfassen die an die Presse gehen.
• Herbert: Wie machen wir weiter mit den Delegationen in den HuF?
• Nico über den Austausch mit den Oppositionsfraktionen bezüglich des Verhaltens im Haupt- und Finanzausschuss
o Anfrage bezgl. des JP-Morgan-Laufes
o Ende Oktober findet der Tag der offenen Tür statt. Es wird von uns ein Flur der Opposition vorgeschlagen. Dies muss bezgl. des Brandschutzes genehmigt werden. Amt für Stadtmarketing wollte das sehr auf den OB zentrieren.
o Plenarsaal-Umbau. Es soll eine Ausschreibung geben. Weiter soll eine Tour durch Plenarsääle der Repuplik stattfinden.
o https://pad.die-partei.net/p/PlenarsaalFFM
TOP 3 – Diskussion und Stellungnahme zu Anträgen und Berichten aus der StVV
• Vorstellung neue Anträge in der StVV
• JP Morgan Chase Corporate Challenge – wer zahlt?
• Diskussion der Anträge
o Etatanträge

TOP 4 – Anträge an die Fraktion und Ortsbeiräte
• OpenAntrag
o MainVersand – Antragsentwurf ist im Drive. (https://openantrag.de/frankfurt-am-main/tariftreuegesetz)
 Ist dem Magistrat bekannt, dass bei der Mainversand regemäßig Arbeitszeitverstöße und andere Verstöße gegen die geltenden Gesetze an der Tagesordnung sind.
 Ist dem Magistrat bekannt, dass die Mainversand durch Druck auf Ihre Mitarbeiter die Gründung eines Betriebsrates verhindert.
 Ist dem Magistrat bekannt, dass die Mainversand einen Lohn nach Midestlohn zahlt und damit den tarifvertraglichen Vereinbarten Lohn von 10,75€ untergräbt. (http://psl-hessen.verdi.de/tarif/++co++0a388c74-2392-11e7-8673-525400940f89)
 Der Magistrat möge beschreiben wie die Ausschreibung abgelaufen ist und wie sich das mit dem Tariftreuegesetz verträgt.
o Umweltantrag: Stadt kann keine Auskunft geben (https://openantrag.de/frankfurt-am-main/ultrafeinstaubmessung-in-flughafennaehe)

TOP 5 – Fraktionsarbeit und -finanzen
• Bericht des Fraktionsgeschäftsführers
o Thomas arbeitet mit dem Steuerberater an der Aktualisierung der Unterlagen.

TOP 6 – Sonstiges
• Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
o Handreichung des Rechtsamts an die Ämter: Externe Dienstleister dürfen nicht mehr gemeinsam mit städtischen Bediensten zusammenarbeiten, da sich extern Beschäftigte sonst in ein städtisches Beschäftigungsverhältnis einklagen können. Auch eine Weisungsbefugnis ist nur über den Oberaufseher oder den Arbeitgeber möglich. Externe Dienstleister dürfen keine Urlaubsvertretung für städtische Bedienstete machen.
o Gleichstellungsbeauftrager, was sagt der denn dazu?

• Umbau des Plenarsaales
o https://pad.die-partei.net/p/PlenarsaalFFM
• Tag der offenen Tür
o Sammlung im Pad https://pad.die-partei.net/p/OffeneTuerFFM es wird eine AG geben.
o Römerscouts leiten die Menschen.
o Redenwettbewerb für Schüler
• Website
• Delegationen an H+F
• Fußballspiel der Stadtverordnetenfussballmanschaft

Nichtöffentlicher Teil
Der nichtöffentl. Teil folgt in seiner Gliederung dem öffentl., unter Auslassung der TOP 1 und 2. Die Zählung beginnt bei TOP 10 – Bericht der Stadtverordneten, OBr u. Fraktionsmitarbeiter.

VonMoritz Post

JP Morgan Chase Corporate Challenge – wer zahlt?

Neue Anfrage der DIE FRAKTION-Fraktion:

Von der Welt teilnahmslos bis gar nicht beachtet, findet in Frankfurt jährlich die »JP Morgan Chase Corporate Challenge« statt, mit mehr als 70.000 Teilnehmern weltgrößter Stadtlauf. Die Veranstalter nennen’s ein »fröhliches Sportfest«, unabhängige Beobachter »Arschlochparade«: Die abscheulichsten Konzerne des Landes – Telekom, Deutsche Bank u. v. a. – stecken ihre verkommensten Mitarbeiter in witzige T-Shirts, um sie dann dreieinhalb Meilen durch die Stadt wackeln zu lassen.

Das Startgeld wird gespendet; die Verheerungen, die die vom Adrenalin besoffenen Idioten in der Innenstadt einerseits, die hochriskante, aber systemrelevante J. P. Morgan-Bank auf der Welt andererseits anrichten, stehen dazu in keinem Verhältnis: 250.000 Euro Spenden für den Behindertensport (»Das ist ein ganz großes Geschenk von J. P. Morgan an die Stadt, eine ganz große Tat«, jauchzte im Jahr 2012 schon mal ein Stadtrat) gegen ein Gratis-Werbevolumen im dreistelligen Millionenbereich sowie Rundumversorgung durch Polizei und Ämter.

So traben da die traurigen Konzernbüttel mit ihren noch traurigeren Hemdbeschriftungen (»Wir laufen hier nur zum Spaß. Im Job sind wir schneller«) durch eine Stadt, die der Deutschlandchef von JP Morgan in stupender Ironie eine »unglaubliche Kulisse« nennt. Wenn sie dann ihren Auslauf hatten, setzen sie sich in die U-Bahn, die Gaunervisagen pulsierend vor hirnloser Euphorie.

Die Stadt Frankfurt unterstützt den Werbezirkus der geldgeilsten der geldgeilen amerikanischen Banker auch noch nach Kräften: Ämter und Dezernate, denen gemeinsames Agieren sogar noch in der Ü50-Hallenhockey-Mannschaft der Stadtverwaltung ein Fremdwort ist, finden auf einmal Mittel und Wege, um Hindernisse aus dem Weg zu räumen und Hürden zu überspringen.

Die DIE FRAKTION-Fraktion fragt deshalb in ihrer neusten Anfrage den Magistrat:

  1. Wie hoch sind Kosten, die die Stadt Frankfurt am Main trägt, die im Rahmen der jährlich stattfindenden »JP Morgan Chase Corporate Challenge« anfallen?
    1. In Bezug auf Kosten im Bereich Verkehrssicherheit/Absperrung?
    2. In Bezug auf Kosten im Bereich Medizinische Versorgung?
    3. In Bezug auf Kosten im Bereich Personaleinsatz in anderen Tätigkeitsgebieten der Stadt Frankfurt (z.B. Verkehrsbetriebe)?
  2. Welche Ämter der Stadt Frankfurt am Main sind in welcher Art und Weise an der Durchführung der »JP Morgan Chase Corporate Challenge« beteiligt?
  3. Welche Ämter der Stadt Frankfurt am Main nehmen i.d.R. an der »JP Morgan Chase Corporate Challenge« teil?
    1. Wie viel Geld investieren die Ämter in die Bekleidung der teilnehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
    2. Wie hoch wird der Arbeitsausfall in den beteiligten Ämtern geschätzt?
  4. Wie viele Tote (Todesopfer) sind seit der ersten Durchführung der »JP Morgan Chase Corporate Challenge« im Jahr 1993 zu beklagen?
  5. In Relation zu den der Stadt Frankfurt am Main entstehenden Kosten: Wie hoch sind die jährlichen Steuereinnahmen, mit der die Stadt Frankfurt jährlich von der »JP Morgan Chase« rechnen kann?
VonHerbert Förster

Die Opposition schlägt zurück

In den letzten Monaten hat sich immer mehr die Unsitte eingebürgert, dass besonders die Regierungskoalition aus CDU, SPD und GRÜNE Vorlagen aus den Fachausschüssen in den Haupt- und Finanzausschuss delegiert.

In der Folge wird in der zweigeteilten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses oft beim ersten Termin entschieden, dass das Votum auf den zweiten Sitzungstermin am Donnerstag kurz vor der Stadtverordnetenversammlung verschoben wird.
In dieser zweiten Sitzung wird dann versucht, Vorlagen ohne weitere Diskussion durchzupeitschen oder noch einmal bis zur nächsten Sitzung im nächsten Monat zurückzustellen.

Da wir dies als Opposition in dieser Form einfach nicht mehr hinnehmen wollten und konnten, sind wir heute den logischen Schritt gegangen und haben den Fachsprechern der Fraktionen das Wort gegeben und selbst zu Anträgen gesprochen die wir sonst schlicht schriftlich votiert hätten.

Unser Ziel war es dies sachlich aber erschöpfend so lange zu tun, bis der Beginn der folgenden Plenarsitzung nach hinten verschoben werden muss.

Dieses Ziel wurde erreicht.

Im Laufe der Sitzung wurden aber gängige Handlungsweisen in Frage gestellt:
So wurde von der CDU angenommen, dass der Mehrheitsentscheid, nach dem ein Antrag bis zur nächsten Ausschuss-Runde zurückgestellt wird, gleichbedeutend mit dem Ende der Diskussion eines Tagesordnungspunktes sei.
Die Opposition widersprach dieser Auffassung in zahlreichen Geschäftsordnungsanträgen.

Eine Forderung des Fraktionsvorsitzenden der CDU hätte zur Folge gehabt, dass ich noch nicht einmal mehr eine Erklärung hätte abgeben könnte, wie ich zum Antrag der Zurückstellung selbst stehe. Dies wurde jedoch vom Ausschussvorsitzenden berichtigt.

Nun soll schnell geklärt werden, welche eindeutige Regelung rechtskonform getroffen werden kann.

Es bleibt also spannend. Ebenso, wie die Reaktion der Koalition auf diese Sitzung ausfallen wird.
Werden sie zukünftig zurückhaltender mit Delegationen auf den Haupt- und Finanzausschuss sein?

VonMoritz Post

Jede zweite Spielhalle vor dem Aus – FRAKTION fordert Antworten vom Magistrat

Die Frankfurter Neue Presse berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von der Eil-Anfrage von DIE FRAKTION. Darin soll der Magistrat aufgefordert werden kurzfristig Stellung zu nehmen, wie das ab dem 01. Juli 2017 in Kraft tretende neue Hessische Spielhallengesetz in Frankfurt umgesetzt werden soll – demnach müssen Spielhallen mindestens 300 Meter voneinander entfernt stehen. Bisher blieb die Regierung den Frankfurter Glücksspiel-Anbietern jedoch jegliche Information schuldig.

Dabei steht jede zweite der 164 Spielhallen in Frankfurt vor dem Aus – und damit auch ein großer Teil der mehr als 520 Beschäftigten in den Betrieben. Im gestrigen Haupt- & Finanzausschuss legte DIE FRAKTION deshalb einen dringlichen Antrag vor, in dem sie kurzfristig Antworten des Magistrats einfordert. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grüne sah in dieser Angelegenheit – entgegen aller Oppositions-Fraktionen – keinen dringlichen Handlungsbedarf.

Jedoch meldeten sich in der Bürgerinnen- und Bürger-Runde, auf Einladung unseres Abgeordneten Thomas Schmitt, Michael Stang und Oliver Ickenroth vom Vorstand des Hessischen Münzautomaten-Verbandes e.V. zu Wort und drängten ebenfalls auf eine zeitnahe Information in dieser Thematik, da Arbeitgeber wie Arbeitnehmer in eine ungewisse Zukunft schauen und nicht wissen, ob sie in acht Wochen ihren Betrieb gar schließen müssen bzw. ob die Arbeitsstelle noch fortbestehen wird.

Die Regierungskoalition ruderte in der Folge zurück und wird nun am Donnerstag um 14.30 Uhr in der zweiten Sitzung des Haupt- & Finanzausschusses entscheiden, ob sie sich diesem drängenden Problem in der Plenarsitzung des Stadtparlaments annehmen wird.