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ByMoritz Post

Protokoll der öffentlichen Fraktionssitzung vom 18.01.2017

Tagesordnung für die Fraktionssitzung der Fraktion „DIE FRAKTION“ in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main

Versammlungsbeginn und -ort: 19.44 Uhr, Fraktionsräume Bethmannstr. 3

Teilnehmende

Stadtverordnete: Herbert Förster, Nico Wehnemann (entschuldigt), Thomas Schmitt (entschuldigt)

Ortsbeiräte:

FraktionsmitarbeiterInnen: Martina Scharmann, Pawel Borodan, Moritz Post, Helge Kuhlmann, Edna Grewers

2 Gäste

Öffentlicher Teil

TOP 1 – Eröffnung der Versammlung und Wahl der Versammlungsämter

  • Eröffnung durch den Fraktionsvorsitzenden oder Vertreter
  • Wahl der Sitzungsleitung: Herbert Förster (einstimmig)
  • Wahl des Protokollführenden: Moritz Post (einstimmig)
  • Belehrung nach §36 HGO – Verschwiegenheitspflicht

TOP 2 – Freie Fragestunde

  • Gäste haben die Gelegenheit, Fragen mit kommunalpolitischem Bezug zu stellen à keine Fragen der anwesenden Gäste

TOP 3 – Bericht der Stadtverordneten, Ortsbeiräte und Fraktionsmitarbeiter

  • Bericht von Herbert Förster:
    • Bericht aus dem Ausschuss für Planungen, Bau und Wohnungsbau (u.a. Vorstellung der neuen Bebauungsplanung für das Innovationsquartier) https://herbert-foerster.blogspot.de/2017/01/bericht-zum-ausschuss-fur-planung-bau.html
    • Bericht vom Neujahrsempfang: Rede der Gastrednerin (Chefredakteurin der „Frankfurter Rundschau“ ruft Politiker dazu auf, effizienter zu arbeiten: das „die da oben“-Argument könne ausgeschaltet werden, wenn eine fundierte und bürgernahe Sachpolitik gemacht werden würde.
  • Bericht von Moritz:
    • Bericht aus dem Kultur- & Freizeit-Ausschuss: Führung durch die Frankfurter Oper mit dem Schwerpunkt auf baulichen Mängel, Platzmangel und Sanierungsbedarf. Die Lüftungs- sowie Sprinkleranlagen müssen ausgetauscht werden, sowie die elektronische Infrastruktur. Das Haus entspricht nicht mehr den Brandschutzvorschriften und hat nur noch einen sog. „Bestandsschutz“. Die Beseitigung der unterschiedlichen Mängel hätte Umbauarbeiten im ganzen Haus zur Folge. Die technischen Sachverständigen erarbeiten gerade ein Konzept, wie der Spielbetrieb möglichst minimal eingeschränkt wird. Es wird eine Sanierung bevorzugt. Ein Abriss mit anschließendem Neubau wird nicht angestrebt.
  • Bericht von Jürgen:
    • SPD OBR 2 wurde von den Bürgern abgeschlachtet, weil sie die Leipziger zwischen Weingarten- und Marktgartenstraße zu einem Platz machen wollte. FDP schlägt aber vor das „shared-space“-Konzept in Betracht zu ziehen. Grüne hatten außerdem einen Antrag von vor 1,5 Jahren seit der Annahme durch den Magistrat herausgeholt und dazu festgestellt, dass der Antrag nicht umgesetzt wurde.

TOP 4 – Diskussion und Stellungnahme zu Anträgen und Berichten aus der StVV

  • Vorstellung neue Anträge/Anfragen in der StVV
    • NR 198: Antrag der AfD, in dem sie den Erhalt der Bürgerämter fordert und die Verbesserung des Serviceangebots durch die flexible Erhöhung des Personaleinsatzes in sog. Stoßzeiten. Problematik: In dem im Antrag genannten Fall in Fechenheim ergeben sich lange Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger jedoch aufgrund der suboptimalen Situation in der Bestandsimmobilie. Zur Verbesserung der Situation soll nun ein neues Gebäude angemietet werden, welches nicht mehr im Fechenheimer Ortskern liegt sondern ein wenig außerhalb. Dazu soll das Bürgeramt in Bergen geschlossen und mit dem Fechenheimer Amt zusammengelegt werden. à Wir bitten um Zurückstellung, da hier tatsächlich ein Problem vorzuliegen scheint. Pawel und Moritz setzen sich zusammen
    • NR 190: In Frankfurt sei laut Antrag ein Rückgang beim Abrufen der Sozialleistung des Wohngeldes um ca. 23% in den letzten fünf Jahren festzustellen gewesen. Die BFF fordern eine Verbesserung der Außendarstellung auf der Internetseite und durch Flyer. Moritz hat vernommen, dass die Zahlen der BFF nicht korrekt seien. Darüber hinaus ist der Erfolg einer verstärkten Werbung auf der Homepage nicht zwangsläufig gegeben. Die Sozialleistungen werden wohl am besten über die SozialpflegerInnen zu vermitteln sein. Vielleicht sollte das der Ansatzpunkt sein? à Wurde zurückgestellt.
    • B 330: Aktuelle Zahlen zur „realen Wohnungsnot“ in Frankfurt
    • NR 189: LINKE-Fraktion stellt Antrag zur Erarbeitung von Konzepten zur Bereitstellung von freiem WLAN an U- und S-Bahnstationen. Der Antrag schiebt der Stadt – die bekanntlich freies WLAN durch Zusammenarbeit mit Firmen präferiert – keinen Riegel vor. Kein Wort von Bürgernetzen.
    • NR 206: Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses aufgrund einer nicht hinreichend beantworteten Frage der AfD. Konkret geht es um eine Baumfällung, die im Zuge der Abrissarbeiten eines Zaunes stattgefunden hat. Der Magistrat antwortete, dass die Fällung aufgrund des Verwuchses von Zaun und Bepflanzung sattfand sowie sechs neue Bäume nachgepflanzt werden, wich jedoch der konkreten Beantwortung nach der Baumfällgenehmigung aus. AfD vermutet, dass diese nicht vorhanden war.

 

  • Diskussion der Anträge/Anfragen
    • Frage Zustand S-Bahnstation „Mühlberg“: Seit Monaten gleichen Teile des Bahnsteiges mehr einem Hallenbad als einer S-Bahnstation. Hierzu satirisch überspitzte Frage, ob der Magistrat denn beabsichtigt hier auf Dauer ein neues Hallenbad zu integrieren und so das Angebot der BBF zu erweitern (Stichwort: Frauenschwimmzeiten) – Fährbetrieb (o.ä.)
      • „Konkret wird folgendwe Frage gestellt: „Schon seit Wochen und Monaten gleicht sich das Bild weiter Teiles des Bahnsteiges des unterirdischen Stadtschnellbahn-Bahnhofes „Mühlberg“ im südlichen Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen: Ein Großteil der Aufenthaltsfläche für Passagiere der im Volksmund „S-Bahn“ genannten Züge ist mit einer Flüssigkeit unbekannten Ursprungs geflutet. Augenscheinlich wurden als Hinweis schon Pylone Bojen aufgestellt.
        Deshalb frage ich den Magistrat:
        Beabsichtigt der Magistrat, das Angebot der Bäderbetriebe Frankfurt mit der Flutung des Bahnsteiges um eine ggf. als „Öffentliche Personennahverkehrsgrotte“, ÖPNVG, zu bezeichnende Badeanstalt zu erweitern, und wie kann dies zur Finanzierung des dringend benötigten Fährbetriebs längs des Bahnsteiges beitragen?“
    • Frage Unterhaltspflicht von Herbert Krajnik (FREIE WÄHLER): In der FR vom 25.10.16 nennt Frau Birkenfeld, dass jährlich 2,5 Millionen € uneinbringlich sind. In FFM liegt die sog. Rückholquote bei 18%. Wieso wird wie in Bayern kein Inkassounternehmen damit beauftragt?
    • Frage Stadtpolizei von Herbert Krajnik (FREIE WÄHLER): Stadt Frankfurt lenkt Aufgaben der Stadtpolizei einmal über das Verkehrsamt, andererseits aber auch über das Ordnungsamt. Wieso werden die Kompetenzen nicht gebündelt?
    • Anfrage zu Videoüberwachung im ÖPNV von Jürgen Erkmann, OBR 2 (PIRATEN): –> Antrag P+B wird von Pawel erarbeitet
    • Antrag von Nico zu „Mobilitätsstation Bahnhof Höchst“:

TOP 5 – Diskussion und Stellungnahme zu Anträgen und Berichten aus den OBR

  • OBR 1: Antrag von Die PARTEI zu Fahrrad-Bedarfsstreifen war erfolgreich. Es werden an neuralgischen Punkten u.a. an der Mainzer Landstraße mehr Bedarfsstreifen zum Schutz der Fahrradfahrerinnen und Fahrer eingerichtet.

TOP 6 – Anträge an die Fraktion und Ortsbeiräte

  • Stand der Recherchen zu Schwimmbad-Antrag
    • Helge konnte sich Wahlkampf-bedingt nicht darum kümmern. Dieser ist aber beendet und die Recherche läuft wieder auf Hochtouren.
  • Stand der Recherche zum Antrag Tariftreuegesetz
    • Helge konnte sich Wahlkampf-bedingt nicht darum kümmern. Dieser ist aber beendet und die Recherche läuft wieder auf Hochtouren.

TOP 7 – Fraktionsarbeit und -finanzen

  • Aktuelles der Fraktionsarbeit
  • Stand der Finanzen
  • finanzrelevante Anträge
    • Ein Termin für eine Haushaltsklausur wird in der kommenden Fraktionssitzung festgelegt. Der ursprünglich geplante Termin im letzten März-Wochenende kann nicht wahrgenommen werden, da die Mitglieder der PIRATEN an diesem Wochenende ihren Bundesparteittag durchführen.

Nichtöffentlicher Teil

Der nichtöffentl. Teil folgt in seiner Gliederung dem öffentl., unter Auslassung der TOP 1 und 2. Die Zählung beginnt bei TOP 10 – Bericht der Stadtverordneten, OBr u. Fraktionsmitarbeiter.

Beschluss der Versammlung um 21.31 Uhr.

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Freies WLAN für Frankfurt

Am Montag tagt der „Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit“. Dort wird der NR 152 „Öffentliche Infrastruktur: WLAN in Frankfurt“ von DIE FRAKTION zum ersten Mal behandelt werden, in dem wir den Magistrat dazu auffordern sich intensiv mit den Themen „Freies WLAN“ und „Bürgernetze“ auseinanderzusetzen. Read More

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FREIE WÄHLER-Abgeordneter Schmitt begegnet BFF-Kritik gelassen

In einer E-Mail an Vorstände der FREIEN WÄHLER wirft Mathias Mund (BFF) dem Stadtverordneten Thomas Schmitt die Beteiligung an „menschenfeindlichen und diskriminierenden Initiativen“ vor. Dass Mund die Grenzen des Anstandes überschreitet, wenn er Schmitt „deutlich limitierte intellektuelle und charakterliche Fähigkeiten“ zuspricht, verwundert nicht. Read More

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E-Mail von Mathias Mund an die Vorstände der FREIEN WÄHLER

FREIE WÄHLER in Frankfurt auf politischen Abwegen

Beteiligung an menschenfeindlichen und diskriminierenden Initiative Read More

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Richtige Fragen zum Passivhausstandard

Mit einem ergänzenden Antrag zur Vorlage NR 156 der FDP-Fraktion, „Verzicht auf Passivhausstandard bei Schulen und Turnhallen“, möchte DIE FRAKTION die Diskussion um den Passivhausstandard in richtige Bahnen lenken. Im FRAKTIONs-Antrag NR 184 nehmen Die PARTEI, PIRATEN und FREIE WÄHLER das Thema auf – jedoch mit den richtigen Fragen. Read More

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Protokoll der öffentlichen Fraktionssitzung vom 30. November

Versammlungsbeginn und -ort: 19.34 Uhr, Fraktionsräume Bethmannstr. 3

Teilnehmende

Stadtverordnete: Herbert Förster, Nico Wehnemann, Thomas Schmitt (entschuldigt)

Fraktionsmitarbeiter_innen: Edna Grewers, Martina Scharmann, Pawel Borodan, Moritz Post

Öffentlicher Teil

TOP 1 – Eröffnung der Versammlung und Wahl der Versammlungsämter

  • Eröffnung durch den Fraktionsvorsitzenden oder Vertreter
  • Wahl der Sitzungsleitung: Herbert Förster (einstimmig)
  • Wahl des Protokollführenden: Moritz Post (einstimmig)
  • Belehrung nach §36 HGO – Verschwiegenheitspflicht

TOP 2 – Freie Fragestunde

  • Gäste haben die Gelegenheit, Fragen mit kommunalpolitischem Bezug zu stellen
    • entfällt, da keine Gäste anwesend sind

TOP 3 – Bericht der Stadtverordneten, Ortsbeiräte und Fraktionsmitarbeiter

  • Bericht von Moritz:
    • Das Büro der StvV lädt zur Inhouse-Infoveranstaltung „IT-Sicherheit“. Befasst sich mit „verschiedenen Aspekten der IT-Sicherheit, erklärt Vorkehrungen in den Fraktionsgeschäftsstellen und dem Büro der StvV und zeigt mögliche Verhaltensweisen auf.“
    • Club Voltaire hat sich mit einem Schreiben an die Fraktion(en) gewandt, indem er mangelnde Förderung beklagt. Die frühere Form – institutionelle Förderung – wurde in eine projektgebundene Förderung umgewandelt, die die Möglichkeiten des Clubs laut eigener Aussage einschränkt (u.a. wegen des erheblichen Mehraufwandes hinsichtlich der Bürokratie). Club fordert circa 13.000 Euro mehr an Fördergeldern denn bisher (35k€ statt 22k€ bisher). à LINKE fragen, ob sie mit uns einen Antrag dazu stellen wollen
  • Bericht von Nico:
    • Kein Bericht da keine Sitzungen unter der Woche
  • Bericht von Herbert Förster:
    • Kein Bericht da keine Sitzungen unter der Woche

TOP 4 – Diskussion und Stellungnahme zu Anträgen und Berichten aus der StVV

  • Vorstellung neue Anträge/Anfragen in der StVV
    • NR 145: P+B-Antrag, wonach der Magistrat berechnen soll, welche Kosten entstehen, wenn auf Nachtbusse verzichtet, jedoch der schienengebundene Verkehr an Feier- und Wochenendtagen die ganze Nacht hindurch fahren.
      • Moritz formuliert hierzu einen Änderungsantrag
    • M 214/M 215/M 216: Steigerung des Investitionsbedarfs beim barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen Daimlerstraße sowie Hugo-Junkers-Straße um im Schnitt circa 50% – insgesamt um ca. 1,6 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen der Investitionen betrug zu Beginn etwas weniger als 1,5 Millionen Euro. Nun liegen wir bei 3,14 Millionen Euro. Begründung: Baustelleneinrichtungsflächen seien nicht Ortsnah vorhanden, daher erhöhter Maschinen- und Personaleinsatz. Außerdem sehr kleinschrittige und arbeitsintensive Arbeiten beim Auswechseln der Lichtsignalanlagen.
      • Klingt alles ja einleuchtend, jedoch muss so etwas doch vorher absehbar sein! Warum wurde dies in der Planung nicht berücksichtigt?
    • NR 156: P+B-Antrag der FDP zum „Verzicht auf Passivhausstandard bei Schulen und Turnhallen“. Idee ist nicht ganz falsch, jedoch soll nur geprüft werden, ob sich die Baukosten dadurch senken lassen. Frage sollte vielmehr sein, ob der Passivhausstandard, u.a. hinsichtlich der stark schwankenden klimatischen Bedingungen in „Stresssituationen“ (z.B. leerstehender Raum wird auf einmal von 30 Personen zum Unterricht aufgesucht), sein Ziel nicht verfehlt?
      • Ergänzungsantrag wird hierzu von Moritz verfasst
    • M 201: Änderung der Gebührenordnung für Frankfurter Museen. Insbesondere Kinder & Jugendliche (bis zum 18. Lebensjahr) sollen freien Eintritt erhalten. Geflüchtete für einen Euro Eintritt erhalten. Studierende der Goethe-Uni zahlen pro Semester einen Euro über die Studiengebühren und erhalten dafür freien Eintritt.
      • 1. Änderungsantrag: Linkspartei möchte um freien Eintritt für Erwachsene mit Kindern erweitern
      • 2. Änderungsantrag: AfD hält den Begriff „Geflüchtete“ nicht für hinreichend definiert, sodass damit eine Personengruppe konkret bestimmbar sei. Der Magistrat möge die Vorlage überarbeiten und danach erneut zur Vorlage bringen

 

  • Diskussion der Anträge/Anfragen
    • Anfrage Städtepartnerschaften von Rainer Drephal, OBR 15 (FREIE WÄHLER): Magistrat kümmert sich zum Teil sehr intensiv um Städtepartnerschaften. Bei einer Veranstaltung des Förderkreises für Europäische Partnerschaften e.V. in Nieder-Eschbach mit der französischen Partnerstadt Deuil la Barre im September (Taufe einer U-Bahn auf den Namen der Partnerstadt) zeigte der Magistrat jedoch wenig Engagement. Frage scheint berechtigt, hat Moritz bei der Begegnung mit einer Delegation aus Yokohama doch erlebt, wie sich um die Gäste bemüht wurde.
    • Frage Unterhaltspflicht von Herbert Krajnik (FREIE WÄHLER): In der FR vom 25.10.16 nennt Frau Birkenfeld, dass jährlich 2,5 Millionen € uneinbringlich sind. In FFM liegt die sog. Rückholquote bei 18%. Wieso wird wie in Bayern kein Inkassounternehmen damit beauftragt? à Wie holt die Stadt das Geld denn zurzeit ein? Im Dezernat nachfragen.
    • Frage Stadtpolizei von Herbert Krajnik (FREIE WÄHLER): Stadt Frankfurt lenkt Aufgaben der Stadtpolizei einmal über das Verkehrsamt, andererseits aber auch über das Ordnungsamt. Wieso werden die Kompetenzen nicht gebündelt?
      • Moritz recherchiert hierzu
    • Anfrage zu Videoüberwachung im ÖPNV von Jürgen Erkmann, OBR 2 (PIRATEN):
      • Antrag P+B wird von Pawel erarbeitet.
  • Abstimmung Votenverhalten
    • entfällt

TOP 5 – Diskussion und Stellungnahme zu Anträgen und Berichten aus den OBR

  • entfällt

TOP 6 – Anträge an die Fraktion und Ortsbeiräte

  • Stand der Recherchen zu Schwimmbad-Antrag
    • Helge und Thomas befassen sich damit. Auf nächste Sitzung (09.11.) mit Ergebnispräsentation verschoben.
  • Stand der Recherche zum Antrag Tariftreuegesetz
    • Helge befasst sich damit. Auf nächste Sitzung (09.11.) mit Ergebnispräsentation verschoben.

TOP 7 – Fraktionsarbeit und -finanzen

  • Aktuelles der Fraktionsarbeit
  • Stand der Finanzen
    • Moritz bringt die Buchhaltung auf Vordermann
  • finanzrelevante Anträge
    • Catering / Klausurtagung „Verkehrspolitik“
      • Einstimmig bewilligt

TOP 8 – Sonstiges

  • Fraktionssitzung in der kommenden Woche nur als Tel-Ko

Ende der Sitzung um 20:25 Uhr.

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FRAKTION begrüßt Vorstoß zu verkaufsoffenen Sonntagen

Der Fraktionsvorsitzende von DIE FRAKTION, Herbert Förster (PIRATEN), begrüßt das neue Konzept zu den Frankfurter verkaufsoffenen Sonntagen. Absolute Planungssicherheit kann aber nur der hessische Gesetzgeber ermöglichen. Read More

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Protokoll der öffentlichen Fraktionssitzung vom 02. November

Tagesordnung für die Fraktionssitzung der Fraktion „DIE FRAKTION“ in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main

Versammlungsbeginn und -ort: 19.33 Uhr, Fraktionsräume Bethmannstr. 3

Teilnehmende

Stadtverordnete: Herbert Förster, Nico Wehnemann, Thomas Schmitt (entschuldigt)

Fraktionsmitarbeiter_innen: Edna Grewers, Martina Scharmann, Pawel Borodan, Moritz Post Read More

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Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung

DIE FRAKTION lädt wieder alle Frankfurter Bürgerinnen und Bürger sowie alle Interessierten zur öffentlichen Fraktionssitzung am 02. November 2016 in die Fraktions-Geschäftsstelle im Frankfurter Römer ein.

Ort: Geschäftsstelle der DIE FRAKTION
Bethmannstraße 3, Zimmer 115
60311 Frankfurt am Main

Die Sitzung beginnt um 19.30 Uhr. Gäste sind herzlich willkommen!

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Rede von Nico Wehnemann vom 16.06.2016 zur Bahnhofsviertelnacht

Vielen Dank noch einmal!

Jetzt können Sie weiterbrabbeln. Herr Feldmann ist wahrscheinlich gerade in seinem Büro zum Fußballgucken, aber vielleicht hört er es trotzdem. Ansonsten werden wir vielleicht auch einen Mitschnitt dieser Rede irgendwo haben. Hier geht es um die Bahnhofsviertelnacht und wie damit umgegangen wird. Ich hole ein bisschen aus. Am 18.08.1888, an diesem wohl etwas hitleresken Datum, aber den gab es damals noch nicht, wurde der Frankfurter Hauptbahnhof eröffnet. Zur Feier dieses historischen Ereignisses hatte die Stadt vor neun Jahren zum ersten Mal die Bahnhofsviertelnacht ins Leben gerufen. Nicht zuletzt, um das Schmuddelimage des Viertels aufzubessern und um das Viertel auf lange Sicht zu gentrifizieren und den Mietspiegel in die Höhe zu treiben. Das alles hat wunderbar funktioniert, bis es der Stadt offenbar im letzten Jahr gereicht hat. Ein frohes, fast ausschließlich von den Bewohnerinnen und Bewohnern selbst organisiertes Spektakel wurde kurzerhand auf den November verlegt, und obendrein auch noch auf die kälteste Nacht des Jahres, den 10. November 2016.

Sie werden mir noch recht geben. Mit der unliebsamen Kunde ging das vom Oberbürgermeister geführte und für die Bahnhofsviertelnacht verantwortliche Presse- und Informationsamt terminlich sehr clever erst kurz nach der Wahl an die Öffentlichkeit. Eine Glanzleistung einer verfehlten Stadtpolitik, besser kann man es wohl nicht machen. Sicher hätten wir als DIE PARTEI dieses Thema dankend im Wahlkampf aufgenommen und die Stadtoberen schon damals am Nasenring durch das Bahnhofsviertel gezerrt. So kam es eben erst in den letzten Wochen dazu, nicht minder erfolgreich für meine Fraktion und für mich.

Ein erfolgreiches Aushängeschild der Stadt sollte fortan also wieder indoor in den gammeligen Büros der ansässigen NGOs, in den duftenden Puffs der Hells Angels und der durchdesignten Terminusklause stattfinden. Keine Spur vom Bahnhofsflair, kein Miteinander, keine Junkies. Wurde den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern also acht Jahre lang nur vorgemacht, dass Menschen einfach einmal ein Viertel feiern dürfen, das sie ansonsten lieber nur bei Tageslicht und in Begleitung betreten? Vergessen Sie niemals, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur dieser Bahnhofsviertelnacht und den fleißigen Anwohnern und Initiativen mit ihren Livebands und ihren wirren Ideen ist es zu verdanken, dass heute jeder Hipster von Offenbach bis Höchst in den Cocktailbars des Bahnhofsviertels Gewerbesteuern generiert und sich in den kiezeigenen Videoshops hemmungslos abmelken lässt.

Damit sollte nun Schluss sein, denn der Erfolg kam für das Presse- und Informationsamt und den Oberbürgermeister so überraschend, dass kein adäquates Sicherheitskonzept organisiert, kein ausreichender Etat bewilligt werden konnte. So überraschend war das jedoch nicht. Denn schon im Jahr 2009 verzeichnete die Stadt bereits 10.000 Besucherinnen und Besucher. Das Flair des damaligen Straßenfestes verglich Oberbürgermeisterin Roth mit dem pulsierenden Leben der Millionenmetropole Ankaras. Schon ein Jahr später, 2010, hatte sich die Besucherzahl auf 20.000 verdoppelt. Im Jahr darauf meldete das Szenemagazin Journal Frankfurt bereits 25.000 Besu-cherinnen und Besucher. Im vergangenen Jahr schließlich wurden es 40.000, die sich in den Straßen des Bahnhofsviertels umtrieben. Schauen Sie sich das einmal an. Völlig untypisch für Frankfurt, ein natürlich gewachsenes Erfolgskonzept, ein Konzept, auf das Sie, Herr Oberbürgermeister, ruhig auch einfach einmal hätten stolz sein können. Wie wir an den Zahlen also ablesen können, war die Bahnhofsviertelnacht von Beginn an mitnichten ein Fest, dass sich nur in den Büros der Stadtteilinitiativen abgespielt hat, an den Tresen der Bierspelunken und in den Betten der Dirnen.

Von Anfang an handelte es sich um ein Straßenfest von den Bürgerinnen und Bürgern für die Bürger, wie der OB im Programmheft des letzten Jahres selbst betonte. Der Erfolg kam, weil es die einzige städtische Veranstaltung war, in der die ansässigen Initiativen, Gastronomen und Bürger selbst entschieden haben, was vor ihrer Haustür stattfindet und selbst das Programmheft in die Hand genommen haben. Nur so konnten Bürgerinnen und Bürger die Berührungsängste gegenüber dem Bahnhofsviertel verlieren, nur in der Nähe der Locations, die als Tabuzonen verschrien waren. Nur durch ungezwungene Nähe und die Möglichkeit zum spontanen Informationsbesuch der Etablissements wurde eine Öffentlichkeit und Transparenz geschaffen, die ich selbst nie für möglich gehalten hätte. Wer sich einmal in der Münchener Straße mit Frankfurter Schnee versorgen musste, der weiß, was ich meine. Die Verlegung in den November wurde jetzt mit den überraschend hohen Besucherzahlen gerechtfertigt. Überraschend ist aber höchstens die Dummheit der Stadtoberen, eine solche Attraktion einfach abzusägen.

 

(Beifall)

 

Der Erfolg der Bahnhofsviertelnacht ist unumstritten. Ich denke, Sie geben mir recht, da sind wir uns alle einig. Jedoch muss über die Art und Weise, wie hier agiert wurde, zu reden sein, auch wenn Fußball läuft. Peter Feldmann sagte am 21. Mai im Qualitätsmagazin Rhein-Main Extra Tipp: .Die erfolgreich laufende Bahnhofsviertelnacht darf nicht in den November verschoben werden.. Lieber Herr Feldmann, Ihre Initiative und Ihr Machtwort in allen Ehren. Die Verlegung der Bahnhofsviertelnacht, die durch ein Amt veranlasst wurde, dessen zuständiger Dezernent Sie sind, nun so hinzustellen, als ob das nicht in Ihrem Willen oder mit Ihrem Wissen geschah, das halte ich für fragwürdig. Hatten Sie etwa Ihr Amt nicht im Griff? Ich glaube eher, dass es auf den Druck und die Initiative meiner Fraktion hin geschah, der Fraktion DIE FRAKTION.

 

(Beifall, Heiterkeit)

 

Eine Initiative von uns, der Fraktion DIE FRAKTION, so hinzustellen, als ob es die eigene wäre, das ist billig, auch wenn es andere vielleicht auch einmal für sich monieren mögen. Wie bitte wird denn die Entscheidung der ehemaligen Verlegung nun jetzt zu begründen sein? Als Entscheidung der SPD? Als Alleingang des Presse- und Informationsamtes? Mitnichten, dafür sind Sie, Herr Feldmann, verantwortlich. Sie haben sich damit lächerlich gemacht, denn weiter im Extra Tipp heißt es, sorgfältige Analysen und Gespräche hätten den Ausschlag dafür gegeben, die Bahnhofsviertelnacht wieder in den Sommer zu verlegen. Warum diese Analysen nicht schon im Vorfeld stattfanden, das weiß wohl niemand. Es wäre eigentlich der Job des Presse- und Informationsamtes gewesen, Gespräche zu führen und Analysen über ein erfolgreiches Konzept zu erstellen.

 

Dann gab es noch das Sicherheitskonzept. Angeblich gab es das ja eben nicht. Warum aber wurde schon im letzten Jahr ein externer Dienstleister mit der Durchführung vor Ort beauftragt? Nun stellt sich die neue Stadtregierung hin und sagt, sie hat ein neues Sicherheitskonzept erarbeitet. All die Jahre hat sie es unterlassen. Warum? Da gibt es eine Großveranstaltung und die Stadt kommt nicht einmal auf die Idee, sorgfältig zu analysieren und Gespräche zu führen. Ich möchte hier auch einmal wissen, mit wem diese Gespräche jetzt geführt wurden. Mit der Schuhmacherei Lenz, die immer Aushängeschild war, mit einem ansässigen Modelabel, mit den NGOs, mit Dona Carmen? Es gab diese Analysen und Gespräche nicht, ich habe mit diesen Initiativen gesprochen. Ich arbeite selbst in einer, die im Bahnhofsviertel ansässig ist. Es war schlicht und allein unsere Arbeit, mit diesem Antrag und der Pressearbeit. Da bin ich mir sicher. Der Website bahnhofsviertel.de konnte man vorgestern entnehmen, dass die Bahnhofsviertelnacht nun dank eines Machtwortes des Oberbürgermeisters am 8. September stattfindet. Okay, das ist noch im Sommer, jedoch vom ehemaligen Termin anlässlich des Geburtstages des Hauptbahnhofes weit entfernt. Wir haben versucht, mit dem Presse- und Informationsamt zu reden, was denn nun geplant sei. Wir haben versucht, etwas herauszubekommen. Seit zwei Tagen weiß man nun davon, auch das Presse- und Informationsamt anscheinend, wir konnten nichts erfahren.

 

Anders, wie müssen wir uns ein solches Fest jetzt vorstellen? Ein Fest, welches zusammen mit der Tourismus- und Congress GmbH organisiert wird. Die Tourismus- und Congress GmbH organisiert Museumsuferfeste, Fressgassfeste, Ramtamtam und Pipapo. So wird die Bahnhofsviertelnacht wohl endlich ein durchkommerzialisiertes Straßenfest werden, wie überall sonst auch. Der Charme des Viertels wird durch Erdbeerbowle-Stände und Blasmusik bis auf das Letzte strapaziert werden. Die ansässigen Gastronomen und gemeinnützigen Vereine, die das Fest in den letzten Jahren getragen haben, werden si-

 

cher mit hohen Standmieten und Auflagen von einer Teilnahme abgeschreckt. Hier wird aus einem Aushängeschild der Stadt Frankfurt ein Jahrmarkt für Dorfprolls aus Eschborn und dem Kreis Offenbach gemacht.

 

(Beifall)

 

Statt kritischer Führungen mit Dona Carmen durch die Puffs im Viertel wird das Motto des Abends wohl eher .Erdbeerbowle für alle, die es sich leisten können. lauten. Wird es Langosch geben? Wird es Olivenholzobjekte geben? Dürfen die ansässigen Organisationen und Gastronomen so frei bestimmen, wie sie es einst durften und das Bahnhofsviertel so prägten? Wird es ein offenes und buntes Fest für alle bleiben oder wird es die gleiche Grüne Soße wie überall mit Blasmusik und Rumtata, mit hohen Standmieten und Frankfurter Kranz vom Bäcker Eifler?

 

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Erika Pfreundschuh:

 

Herr Wehnemann, Sie haben noch eine halbe Minute.

 

Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:

(fortfahrend)

 

Ich bin gleich fertig.

 

Wie, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, wollen das PIA und die Tourismus- und Congress GmbH es bewerkstelligen, eine Bahnhofsviertelnacht ähnlichen Charakters in nur acht Wochen auf die Beine zu stellen? Vielleicht hilft ein weiteres Machtwort des repräsentativen Oberhauptes unserer Stadt. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Jutta Gerta Armgard von Ditfurth Bundespräsidentin werden muss.

 

Vielen Dank!

 

(Beifall)