Etatantrag: Hallennutzungsgebühr streichen

Abschaffung der Hallennutzungsgebühr für Sportvereine Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Hallennutzungsgebühr für Frankfurter Sportvereine wird gestrichen. Begründung: Sportvereine zahlen für die Nutzung von Sportstätten eine Nutzungsgebühr. Für...

Etatantrag: Freies WLAN in Frankfurter Ämtern

Freies WLAN in Ämtern und Institutionen der Stadt Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Gebäuden, in denen Ämter und andere Institutionen der Stadt Frankfurt am Main ihren Sitz haben, werden WLAN-Stationen nach dem Vorbild der...

Etatantrag: RPJ-Finanzierung beenden

Versteckte Parteienfinanzierung stoppen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die institutionelle Förderung des Rings politischer Jugend (RPG) Frankfurt wird beendet. Begründung: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 14.03.2012...

Etatantrag: CityTrees aufstellen

Aufstellen von City Trees Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In die o.g. Produktgruppe werden Mittel von 100.000 EUR eingestellt, um im Rahmen eines einjährigen Testbetriebs die Anschaffung, das Aufstellen und die anschließende Evaluierung des...