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VonMoritz Post

Protokoll der öffentlichen Fraktionssitzung vom 17.05.2017

Protokoll der öffentlichen Fraktionssitzung der DIE FRAKTION-Fraktion vom 17.05.2017
Versammlungsort: Fraktionsgeschäftsstelle

Öffentlicher Teil

TOP 1 – Eröffnung der Versammlung und Wahl der Versammlungsämter
• Eröffnung durch den Fraktionsvorsitzenden oder Vertreter
• Wahl der Sitzungsleitung
• Wahl des Protokollführenden
• Feststellung der Beschlussfähigkeit -Beschlussfähig-
o Anwesend:
o Stadtverordnete: Nico Wehnemann, Herbert Förster
o Fraktionsmitarbeitende: Edna Grewers, Helge Kuhlmann
• Belehrung nach HGO
o § 24 HGO – Verschwiegenheitspflicht
 (1) 1Der ehrenamtlich Tätige hat, auch nach Beendigung seiner Tätigkeit, über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
 (2) Der ehrenamtlich Tätige darf ohne Genehmigung des Bürgermeisters über Angelegenheiten, über die er Verschwiegenheit zu wahren hat, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.
 (3) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes, eines Landes, der Gemeinde oder eines anderen Trägers der öffentlichen Verwaltung Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.
 (4) 1Ist der ehrenamtlich Tätige Beteiligter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse dies erfordert. 2Wird sie versagt, so ist dem ehrenamtlich Tätigen der Schutz zu gewähren, den die öffentlichen Interessen zulassen.
o § 24a HGO – Ordnungswidrigkeiten
 (1) Ordnungswidrig handelt, wer
• 1. ohne wichtigen Grund die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit ablehnt oder ihre Ausübung verweigert,
• 2. die Pflichten des § 24 oder des § 26 verletzt.
 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.
 (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand.
TOP 2 – Bericht der Stadtverordneten, Ortsbeiräte und Fraktionsmitarbeiter
• Helge: Bericht vom Besuch der Regionalkonferenz zur Luftreinhaltung
• Edna: Kalender von mailbox.org sind jetzt Termine drin, alle wurden eingeladen, Gruppen wurden eingeteilt. Es gibt für die meisten Arbeitsgruppen keine Hauptverantwortlichen.
• Moritz ist angehalten zu den Anträgen der Stadtverordnetenversammlung Stellungnahmen zu verfassen die an die Presse gehen.
• Herbert: Wie machen wir weiter mit den Delegationen in den HuF?
• Nico über den Austausch mit den Oppositionsfraktionen bezüglich des Verhaltens im Haupt- und Finanzausschuss
o Anfrage bezgl. des JP-Morgan-Laufes
o Ende Oktober findet der Tag der offenen Tür statt. Es wird von uns ein Flur der Opposition vorgeschlagen. Dies muss bezgl. des Brandschutzes genehmigt werden. Amt für Stadtmarketing wollte das sehr auf den OB zentrieren.
o Plenarsaal-Umbau. Es soll eine Ausschreibung geben. Weiter soll eine Tour durch Plenarsääle der Repuplik stattfinden.
o https://pad.die-partei.net/p/PlenarsaalFFM
TOP 3 – Diskussion und Stellungnahme zu Anträgen und Berichten aus der StVV
• Vorstellung neue Anträge in der StVV
• JP Morgan Chase Corporate Challenge – wer zahlt?
• Diskussion der Anträge
o Etatanträge

TOP 4 – Anträge an die Fraktion und Ortsbeiräte
• OpenAntrag
o MainVersand – Antragsentwurf ist im Drive. (https://openantrag.de/frankfurt-am-main/tariftreuegesetz)
 Ist dem Magistrat bekannt, dass bei der Mainversand regemäßig Arbeitszeitverstöße und andere Verstöße gegen die geltenden Gesetze an der Tagesordnung sind.
 Ist dem Magistrat bekannt, dass die Mainversand durch Druck auf Ihre Mitarbeiter die Gründung eines Betriebsrates verhindert.
 Ist dem Magistrat bekannt, dass die Mainversand einen Lohn nach Midestlohn zahlt und damit den tarifvertraglichen Vereinbarten Lohn von 10,75€ untergräbt. (http://psl-hessen.verdi.de/tarif/++co++0a388c74-2392-11e7-8673-525400940f89)
 Der Magistrat möge beschreiben wie die Ausschreibung abgelaufen ist und wie sich das mit dem Tariftreuegesetz verträgt.
o Umweltantrag: Stadt kann keine Auskunft geben (https://openantrag.de/frankfurt-am-main/ultrafeinstaubmessung-in-flughafennaehe)

TOP 5 – Fraktionsarbeit und -finanzen
• Bericht des Fraktionsgeschäftsführers
o Thomas arbeitet mit dem Steuerberater an der Aktualisierung der Unterlagen.

TOP 6 – Sonstiges
• Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
o Handreichung des Rechtsamts an die Ämter: Externe Dienstleister dürfen nicht mehr gemeinsam mit städtischen Bediensten zusammenarbeiten, da sich extern Beschäftigte sonst in ein städtisches Beschäftigungsverhältnis einklagen können. Auch eine Weisungsbefugnis ist nur über den Oberaufseher oder den Arbeitgeber möglich. Externe Dienstleister dürfen keine Urlaubsvertretung für städtische Bedienstete machen.
o Gleichstellungsbeauftrager, was sagt der denn dazu?

• Umbau des Plenarsaales
o https://pad.die-partei.net/p/PlenarsaalFFM
• Tag der offenen Tür
o Sammlung im Pad https://pad.die-partei.net/p/OffeneTuerFFM es wird eine AG geben.
o Römerscouts leiten die Menschen.
o Redenwettbewerb für Schüler
• Website
• Delegationen an H+F
• Fußballspiel der Stadtverordnetenfussballmanschaft

Nichtöffentlicher Teil
Der nichtöffentl. Teil folgt in seiner Gliederung dem öffentl., unter Auslassung der TOP 1 und 2. Die Zählung beginnt bei TOP 10 – Bericht der Stadtverordneten, OBr u. Fraktionsmitarbeiter.

VonMoritz Post

JP Morgan Chase Corporate Challenge – wer zahlt?

Neue Anfrage der DIE FRAKTION-Fraktion:

Von der Welt teilnahmslos bis gar nicht beachtet, findet in Frankfurt jährlich die »JP Morgan Chase Corporate Challenge« statt, mit mehr als 70.000 Teilnehmern weltgrößter Stadtlauf. Die Veranstalter nennen’s ein »fröhliches Sportfest«, unabhängige Beobachter »Arschlochparade«: Die abscheulichsten Konzerne des Landes – Telekom, Deutsche Bank u. v. a. – stecken ihre verkommensten Mitarbeiter in witzige T-Shirts, um sie dann dreieinhalb Meilen durch die Stadt wackeln zu lassen.

Das Startgeld wird gespendet; die Verheerungen, die die vom Adrenalin besoffenen Idioten in der Innenstadt einerseits, die hochriskante, aber systemrelevante J. P. Morgan-Bank auf der Welt andererseits anrichten, stehen dazu in keinem Verhältnis: 250.000 Euro Spenden für den Behindertensport (»Das ist ein ganz großes Geschenk von J. P. Morgan an die Stadt, eine ganz große Tat«, jauchzte im Jahr 2012 schon mal ein Stadtrat) gegen ein Gratis-Werbevolumen im dreistelligen Millionenbereich sowie Rundumversorgung durch Polizei und Ämter.

So traben da die traurigen Konzernbüttel mit ihren noch traurigeren Hemdbeschriftungen (»Wir laufen hier nur zum Spaß. Im Job sind wir schneller«) durch eine Stadt, die der Deutschlandchef von JP Morgan in stupender Ironie eine »unglaubliche Kulisse« nennt. Wenn sie dann ihren Auslauf hatten, setzen sie sich in die U-Bahn, die Gaunervisagen pulsierend vor hirnloser Euphorie.

Die Stadt Frankfurt unterstützt den Werbezirkus der geldgeilsten der geldgeilen amerikanischen Banker auch noch nach Kräften: Ämter und Dezernate, denen gemeinsames Agieren sogar noch in der Ü50-Hallenhockey-Mannschaft der Stadtverwaltung ein Fremdwort ist, finden auf einmal Mittel und Wege, um Hindernisse aus dem Weg zu räumen und Hürden zu überspringen.

Die DIE FRAKTION-Fraktion fragt deshalb in ihrer neusten Anfrage den Magistrat:

  1. Wie hoch sind Kosten, die die Stadt Frankfurt am Main trägt, die im Rahmen der jährlich stattfindenden »JP Morgan Chase Corporate Challenge« anfallen?
    1. In Bezug auf Kosten im Bereich Verkehrssicherheit/Absperrung?
    2. In Bezug auf Kosten im Bereich Medizinische Versorgung?
    3. In Bezug auf Kosten im Bereich Personaleinsatz in anderen Tätigkeitsgebieten der Stadt Frankfurt (z.B. Verkehrsbetriebe)?
  2. Welche Ämter der Stadt Frankfurt am Main sind in welcher Art und Weise an der Durchführung der »JP Morgan Chase Corporate Challenge« beteiligt?
  3. Welche Ämter der Stadt Frankfurt am Main nehmen i.d.R. an der »JP Morgan Chase Corporate Challenge« teil?
    1. Wie viel Geld investieren die Ämter in die Bekleidung der teilnehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
    2. Wie hoch wird der Arbeitsausfall in den beteiligten Ämtern geschätzt?
  4. Wie viele Tote (Todesopfer) sind seit der ersten Durchführung der »JP Morgan Chase Corporate Challenge« im Jahr 1993 zu beklagen?
  5. In Relation zu den der Stadt Frankfurt am Main entstehenden Kosten: Wie hoch sind die jährlichen Steuereinnahmen, mit der die Stadt Frankfurt jährlich von der »JP Morgan Chase« rechnen kann?
VonHerbert Förster

Die Opposition schlägt zurück

In den letzten Monaten hat sich immer mehr die Unsitte eingebürgert, dass besonders die Regierungskoalition aus CDU, SPD und GRÜNE Vorlagen aus den Fachausschüssen in den Haupt- und Finanzausschuss delegiert.

In der Folge wird in der zweigeteilten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses oft beim ersten Termin entschieden, dass das Votum auf den zweiten Sitzungstermin am Donnerstag kurz vor der Stadtverordnetenversammlung verschoben wird.
In dieser zweiten Sitzung wird dann versucht, Vorlagen ohne weitere Diskussion durchzupeitschen oder noch einmal bis zur nächsten Sitzung im nächsten Monat zurückzustellen.

Da wir dies als Opposition in dieser Form einfach nicht mehr hinnehmen wollten und konnten, sind wir heute den logischen Schritt gegangen und haben den Fachsprechern der Fraktionen das Wort gegeben und selbst zu Anträgen gesprochen die wir sonst schlicht schriftlich votiert hätten.

Unser Ziel war es dies sachlich aber erschöpfend so lange zu tun, bis der Beginn der folgenden Plenarsitzung nach hinten verschoben werden muss.

Dieses Ziel wurde erreicht.

Im Laufe der Sitzung wurden aber gängige Handlungsweisen in Frage gestellt:
So wurde von der CDU angenommen, dass der Mehrheitsentscheid, nach dem ein Antrag bis zur nächsten Ausschuss-Runde zurückgestellt wird, gleichbedeutend mit dem Ende der Diskussion eines Tagesordnungspunktes sei.
Die Opposition widersprach dieser Auffassung in zahlreichen Geschäftsordnungsanträgen.

Eine Forderung des Fraktionsvorsitzenden der CDU hätte zur Folge gehabt, dass ich noch nicht einmal mehr eine Erklärung hätte abgeben könnte, wie ich zum Antrag der Zurückstellung selbst stehe. Dies wurde jedoch vom Ausschussvorsitzenden berichtigt.

Nun soll schnell geklärt werden, welche eindeutige Regelung rechtskonform getroffen werden kann.

Es bleibt also spannend. Ebenso, wie die Reaktion der Koalition auf diese Sitzung ausfallen wird.
Werden sie zukünftig zurückhaltender mit Delegationen auf den Haupt- und Finanzausschuss sein?

VonMoritz Post

Jede zweite Spielhalle vor dem Aus – FRAKTION fordert Antworten vom Magistrat

Die Frankfurter Neue Presse berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von der Eil-Anfrage von DIE FRAKTION. Darin soll der Magistrat aufgefordert werden kurzfristig Stellung zu nehmen, wie das ab dem 01. Juli 2017 in Kraft tretende neue Hessische Spielhallengesetz in Frankfurt umgesetzt werden soll – demnach müssen Spielhallen mindestens 300 Meter voneinander entfernt stehen. Bisher blieb die Regierung den Frankfurter Glücksspiel-Anbietern jedoch jegliche Information schuldig.

Dabei steht jede zweite der 164 Spielhallen in Frankfurt vor dem Aus – und damit auch ein großer Teil der mehr als 520 Beschäftigten in den Betrieben. Im gestrigen Haupt- & Finanzausschuss legte DIE FRAKTION deshalb einen dringlichen Antrag vor, in dem sie kurzfristig Antworten des Magistrats einfordert. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grüne sah in dieser Angelegenheit – entgegen aller Oppositions-Fraktionen – keinen dringlichen Handlungsbedarf.

Jedoch meldeten sich in der Bürgerinnen- und Bürger-Runde, auf Einladung unseres Abgeordneten Thomas Schmitt, Michael Stang und Oliver Ickenroth vom Vorstand des Hessischen Münzautomaten-Verbandes e.V. zu Wort und drängten ebenfalls auf eine zeitnahe Information in dieser Thematik, da Arbeitgeber wie Arbeitnehmer in eine ungewisse Zukunft schauen und nicht wissen, ob sie in acht Wochen ihren Betrieb gar schließen müssen bzw. ob die Arbeitsstelle noch fortbestehen wird.

Die Regierungskoalition ruderte in der Folge zurück und wird nun am Donnerstag um 14.30 Uhr in der zweiten Sitzung des Haupt- & Finanzausschusses entscheiden, ob sie sich diesem drängenden Problem in der Plenarsitzung des Stadtparlaments annehmen wird.

VonMoritz Post

Protokoll der öffentlichen Fraktionssitzung vom 18.01.2017

Tagesordnung für die Fraktionssitzung der Fraktion „DIE FRAKTION“ in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main

Versammlungsbeginn und -ort: 19.44 Uhr, Fraktionsräume Bethmannstr. 3

Teilnehmende

Stadtverordnete: Herbert Förster, Nico Wehnemann (entschuldigt), Thomas Schmitt (entschuldigt)

Ortsbeiräte:

FraktionsmitarbeiterInnen: Martina Scharmann, Pawel Borodan, Moritz Post, Helge Kuhlmann, Edna Grewers

2 Gäste

Öffentlicher Teil

TOP 1 – Eröffnung der Versammlung und Wahl der Versammlungsämter

  • Eröffnung durch den Fraktionsvorsitzenden oder Vertreter
  • Wahl der Sitzungsleitung: Herbert Förster (einstimmig)
  • Wahl des Protokollführenden: Moritz Post (einstimmig)
  • Belehrung nach §36 HGO – Verschwiegenheitspflicht

TOP 2 – Freie Fragestunde

  • Gäste haben die Gelegenheit, Fragen mit kommunalpolitischem Bezug zu stellen à keine Fragen der anwesenden Gäste

TOP 3 – Bericht der Stadtverordneten, Ortsbeiräte und Fraktionsmitarbeiter

  • Bericht von Herbert Förster:
    • Bericht aus dem Ausschuss für Planungen, Bau und Wohnungsbau (u.a. Vorstellung der neuen Bebauungsplanung für das Innovationsquartier) https://herbert-foerster.blogspot.de/2017/01/bericht-zum-ausschuss-fur-planung-bau.html
    • Bericht vom Neujahrsempfang: Rede der Gastrednerin (Chefredakteurin der „Frankfurter Rundschau“ ruft Politiker dazu auf, effizienter zu arbeiten: das „die da oben“-Argument könne ausgeschaltet werden, wenn eine fundierte und bürgernahe Sachpolitik gemacht werden würde.
  • Bericht von Moritz:
    • Bericht aus dem Kultur- & Freizeit-Ausschuss: Führung durch die Frankfurter Oper mit dem Schwerpunkt auf baulichen Mängel, Platzmangel und Sanierungsbedarf. Die Lüftungs- sowie Sprinkleranlagen müssen ausgetauscht werden, sowie die elektronische Infrastruktur. Das Haus entspricht nicht mehr den Brandschutzvorschriften und hat nur noch einen sog. „Bestandsschutz“. Die Beseitigung der unterschiedlichen Mängel hätte Umbauarbeiten im ganzen Haus zur Folge. Die technischen Sachverständigen erarbeiten gerade ein Konzept, wie der Spielbetrieb möglichst minimal eingeschränkt wird. Es wird eine Sanierung bevorzugt. Ein Abriss mit anschließendem Neubau wird nicht angestrebt.
  • Bericht von Jürgen:
    • SPD OBR 2 wurde von den Bürgern abgeschlachtet, weil sie die Leipziger zwischen Weingarten- und Marktgartenstraße zu einem Platz machen wollte. FDP schlägt aber vor das „shared-space“-Konzept in Betracht zu ziehen. Grüne hatten außerdem einen Antrag von vor 1,5 Jahren seit der Annahme durch den Magistrat herausgeholt und dazu festgestellt, dass der Antrag nicht umgesetzt wurde.

TOP 4 – Diskussion und Stellungnahme zu Anträgen und Berichten aus der StVV

  • Vorstellung neue Anträge/Anfragen in der StVV
    • NR 198: Antrag der AfD, in dem sie den Erhalt der Bürgerämter fordert und die Verbesserung des Serviceangebots durch die flexible Erhöhung des Personaleinsatzes in sog. Stoßzeiten. Problematik: In dem im Antrag genannten Fall in Fechenheim ergeben sich lange Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger jedoch aufgrund der suboptimalen Situation in der Bestandsimmobilie. Zur Verbesserung der Situation soll nun ein neues Gebäude angemietet werden, welches nicht mehr im Fechenheimer Ortskern liegt sondern ein wenig außerhalb. Dazu soll das Bürgeramt in Bergen geschlossen und mit dem Fechenheimer Amt zusammengelegt werden. à Wir bitten um Zurückstellung, da hier tatsächlich ein Problem vorzuliegen scheint. Pawel und Moritz setzen sich zusammen
    • NR 190: In Frankfurt sei laut Antrag ein Rückgang beim Abrufen der Sozialleistung des Wohngeldes um ca. 23% in den letzten fünf Jahren festzustellen gewesen. Die BFF fordern eine Verbesserung der Außendarstellung auf der Internetseite und durch Flyer. Moritz hat vernommen, dass die Zahlen der BFF nicht korrekt seien. Darüber hinaus ist der Erfolg einer verstärkten Werbung auf der Homepage nicht zwangsläufig gegeben. Die Sozialleistungen werden wohl am besten über die SozialpflegerInnen zu vermitteln sein. Vielleicht sollte das der Ansatzpunkt sein? à Wurde zurückgestellt.
    • B 330: Aktuelle Zahlen zur „realen Wohnungsnot“ in Frankfurt
    • NR 189: LINKE-Fraktion stellt Antrag zur Erarbeitung von Konzepten zur Bereitstellung von freiem WLAN an U- und S-Bahnstationen. Der Antrag schiebt der Stadt – die bekanntlich freies WLAN durch Zusammenarbeit mit Firmen präferiert – keinen Riegel vor. Kein Wort von Bürgernetzen.
    • NR 206: Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses aufgrund einer nicht hinreichend beantworteten Frage der AfD. Konkret geht es um eine Baumfällung, die im Zuge der Abrissarbeiten eines Zaunes stattgefunden hat. Der Magistrat antwortete, dass die Fällung aufgrund des Verwuchses von Zaun und Bepflanzung sattfand sowie sechs neue Bäume nachgepflanzt werden, wich jedoch der konkreten Beantwortung nach der Baumfällgenehmigung aus. AfD vermutet, dass diese nicht vorhanden war.

 

  • Diskussion der Anträge/Anfragen
    • Frage Zustand S-Bahnstation „Mühlberg“: Seit Monaten gleichen Teile des Bahnsteiges mehr einem Hallenbad als einer S-Bahnstation. Hierzu satirisch überspitzte Frage, ob der Magistrat denn beabsichtigt hier auf Dauer ein neues Hallenbad zu integrieren und so das Angebot der BBF zu erweitern (Stichwort: Frauenschwimmzeiten) – Fährbetrieb (o.ä.)
      • „Konkret wird folgendwe Frage gestellt: „Schon seit Wochen und Monaten gleicht sich das Bild weiter Teiles des Bahnsteiges des unterirdischen Stadtschnellbahn-Bahnhofes „Mühlberg“ im südlichen Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen: Ein Großteil der Aufenthaltsfläche für Passagiere der im Volksmund „S-Bahn“ genannten Züge ist mit einer Flüssigkeit unbekannten Ursprungs geflutet. Augenscheinlich wurden als Hinweis schon Pylone Bojen aufgestellt.
        Deshalb frage ich den Magistrat:
        Beabsichtigt der Magistrat, das Angebot der Bäderbetriebe Frankfurt mit der Flutung des Bahnsteiges um eine ggf. als „Öffentliche Personennahverkehrsgrotte“, ÖPNVG, zu bezeichnende Badeanstalt zu erweitern, und wie kann dies zur Finanzierung des dringend benötigten Fährbetriebs längs des Bahnsteiges beitragen?“
    • Frage Unterhaltspflicht von Herbert Krajnik (FREIE WÄHLER): In der FR vom 25.10.16 nennt Frau Birkenfeld, dass jährlich 2,5 Millionen € uneinbringlich sind. In FFM liegt die sog. Rückholquote bei 18%. Wieso wird wie in Bayern kein Inkassounternehmen damit beauftragt?
    • Frage Stadtpolizei von Herbert Krajnik (FREIE WÄHLER): Stadt Frankfurt lenkt Aufgaben der Stadtpolizei einmal über das Verkehrsamt, andererseits aber auch über das Ordnungsamt. Wieso werden die Kompetenzen nicht gebündelt?
    • Anfrage zu Videoüberwachung im ÖPNV von Jürgen Erkmann, OBR 2 (PIRATEN): –> Antrag P+B wird von Pawel erarbeitet
    • Antrag von Nico zu „Mobilitätsstation Bahnhof Höchst“:

TOP 5 – Diskussion und Stellungnahme zu Anträgen und Berichten aus den OBR

  • OBR 1: Antrag von Die PARTEI zu Fahrrad-Bedarfsstreifen war erfolgreich. Es werden an neuralgischen Punkten u.a. an der Mainzer Landstraße mehr Bedarfsstreifen zum Schutz der Fahrradfahrerinnen und Fahrer eingerichtet.

TOP 6 – Anträge an die Fraktion und Ortsbeiräte

  • Stand der Recherchen zu Schwimmbad-Antrag
    • Helge konnte sich Wahlkampf-bedingt nicht darum kümmern. Dieser ist aber beendet und die Recherche läuft wieder auf Hochtouren.
  • Stand der Recherche zum Antrag Tariftreuegesetz
    • Helge konnte sich Wahlkampf-bedingt nicht darum kümmern. Dieser ist aber beendet und die Recherche läuft wieder auf Hochtouren.

TOP 7 – Fraktionsarbeit und -finanzen

  • Aktuelles der Fraktionsarbeit
  • Stand der Finanzen
  • finanzrelevante Anträge
    • Ein Termin für eine Haushaltsklausur wird in der kommenden Fraktionssitzung festgelegt. Der ursprünglich geplante Termin im letzten März-Wochenende kann nicht wahrgenommen werden, da die Mitglieder der PIRATEN an diesem Wochenende ihren Bundesparteittag durchführen.

Nichtöffentlicher Teil

Der nichtöffentl. Teil folgt in seiner Gliederung dem öffentl., unter Auslassung der TOP 1 und 2. Die Zählung beginnt bei TOP 10 – Bericht der Stadtverordneten, OBr u. Fraktionsmitarbeiter.

Beschluss der Versammlung um 21.31 Uhr.

VonMoritz Post

Freies WLAN für Frankfurt

Am Montag tagt der „Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit“. Dort wird der NR 152 „Öffentliche Infrastruktur: WLAN in Frankfurt“ von DIE FRAKTION zum ersten Mal behandelt werden, in dem wir den Magistrat dazu auffordern sich intensiv mit den Themen „Freies WLAN“ und „Bürgernetze“ auseinanderzusetzen. weiterlesen

VonMoritz Post

FREIE WÄHLER-Abgeordneter Schmitt begegnet BFF-Kritik gelassen

In einer E-Mail an Vorstände der FREIEN WÄHLER wirft Mathias Mund (BFF) dem Stadtverordneten Thomas Schmitt die Beteiligung an „menschenfeindlichen und diskriminierenden Initiativen“ vor. Dass Mund die Grenzen des Anstandes überschreitet, wenn er Schmitt „deutlich limitierte intellektuelle und charakterliche Fähigkeiten“ zuspricht, verwundert nicht. weiterlesen

VonMoritz Post

E-Mail von Mathias Mund an die Vorstände der FREIEN WÄHLER

FREIE WÄHLER in Frankfurt auf politischen Abwegen

Beteiligung an menschenfeindlichen und diskriminierenden Initiative weiterlesen

VonMoritz Post

Richtige Fragen zum Passivhausstandard

Mit einem ergänzenden Antrag zur Vorlage NR 156 der FDP-Fraktion, „Verzicht auf Passivhausstandard bei Schulen und Turnhallen“, möchte DIE FRAKTION die Diskussion um den Passivhausstandard in richtige Bahnen lenken. Im FRAKTIONs-Antrag NR 184 nehmen Die PARTEI, PIRATEN und FREIE WÄHLER das Thema auf – jedoch mit den richtigen Fragen. weiterlesen

VonMoritz Post

Protokoll der öffentlichen Fraktionssitzung vom 30. November

Versammlungsbeginn und -ort: 19.34 Uhr, Fraktionsräume Bethmannstr. 3

Teilnehmende

Stadtverordnete: Herbert Förster, Nico Wehnemann, Thomas Schmitt (entschuldigt)

Fraktionsmitarbeiter_innen: Edna Grewers, Martina Scharmann, Pawel Borodan, Moritz Post

Öffentlicher Teil

TOP 1 – Eröffnung der Versammlung und Wahl der Versammlungsämter

  • Eröffnung durch den Fraktionsvorsitzenden oder Vertreter
  • Wahl der Sitzungsleitung: Herbert Förster (einstimmig)
  • Wahl des Protokollführenden: Moritz Post (einstimmig)
  • Belehrung nach §36 HGO – Verschwiegenheitspflicht

TOP 2 – Freie Fragestunde

  • Gäste haben die Gelegenheit, Fragen mit kommunalpolitischem Bezug zu stellen
    • entfällt, da keine Gäste anwesend sind

TOP 3 – Bericht der Stadtverordneten, Ortsbeiräte und Fraktionsmitarbeiter

  • Bericht von Moritz:
    • Das Büro der StvV lädt zur Inhouse-Infoveranstaltung „IT-Sicherheit“. Befasst sich mit „verschiedenen Aspekten der IT-Sicherheit, erklärt Vorkehrungen in den Fraktionsgeschäftsstellen und dem Büro der StvV und zeigt mögliche Verhaltensweisen auf.“
    • Club Voltaire hat sich mit einem Schreiben an die Fraktion(en) gewandt, indem er mangelnde Förderung beklagt. Die frühere Form – institutionelle Förderung – wurde in eine projektgebundene Förderung umgewandelt, die die Möglichkeiten des Clubs laut eigener Aussage einschränkt (u.a. wegen des erheblichen Mehraufwandes hinsichtlich der Bürokratie). Club fordert circa 13.000 Euro mehr an Fördergeldern denn bisher (35k€ statt 22k€ bisher). à LINKE fragen, ob sie mit uns einen Antrag dazu stellen wollen
  • Bericht von Nico:
    • Kein Bericht da keine Sitzungen unter der Woche
  • Bericht von Herbert Förster:
    • Kein Bericht da keine Sitzungen unter der Woche

TOP 4 – Diskussion und Stellungnahme zu Anträgen und Berichten aus der StVV

  • Vorstellung neue Anträge/Anfragen in der StVV
    • NR 145: P+B-Antrag, wonach der Magistrat berechnen soll, welche Kosten entstehen, wenn auf Nachtbusse verzichtet, jedoch der schienengebundene Verkehr an Feier- und Wochenendtagen die ganze Nacht hindurch fahren.
      • Moritz formuliert hierzu einen Änderungsantrag
    • M 214/M 215/M 216: Steigerung des Investitionsbedarfs beim barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen Daimlerstraße sowie Hugo-Junkers-Straße um im Schnitt circa 50% – insgesamt um ca. 1,6 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen der Investitionen betrug zu Beginn etwas weniger als 1,5 Millionen Euro. Nun liegen wir bei 3,14 Millionen Euro. Begründung: Baustelleneinrichtungsflächen seien nicht Ortsnah vorhanden, daher erhöhter Maschinen- und Personaleinsatz. Außerdem sehr kleinschrittige und arbeitsintensive Arbeiten beim Auswechseln der Lichtsignalanlagen.
      • Klingt alles ja einleuchtend, jedoch muss so etwas doch vorher absehbar sein! Warum wurde dies in der Planung nicht berücksichtigt?
    • NR 156: P+B-Antrag der FDP zum „Verzicht auf Passivhausstandard bei Schulen und Turnhallen“. Idee ist nicht ganz falsch, jedoch soll nur geprüft werden, ob sich die Baukosten dadurch senken lassen. Frage sollte vielmehr sein, ob der Passivhausstandard, u.a. hinsichtlich der stark schwankenden klimatischen Bedingungen in „Stresssituationen“ (z.B. leerstehender Raum wird auf einmal von 30 Personen zum Unterricht aufgesucht), sein Ziel nicht verfehlt?
      • Ergänzungsantrag wird hierzu von Moritz verfasst
    • M 201: Änderung der Gebührenordnung für Frankfurter Museen. Insbesondere Kinder & Jugendliche (bis zum 18. Lebensjahr) sollen freien Eintritt erhalten. Geflüchtete für einen Euro Eintritt erhalten. Studierende der Goethe-Uni zahlen pro Semester einen Euro über die Studiengebühren und erhalten dafür freien Eintritt.
      • 1. Änderungsantrag: Linkspartei möchte um freien Eintritt für Erwachsene mit Kindern erweitern
      • 2. Änderungsantrag: AfD hält den Begriff „Geflüchtete“ nicht für hinreichend definiert, sodass damit eine Personengruppe konkret bestimmbar sei. Der Magistrat möge die Vorlage überarbeiten und danach erneut zur Vorlage bringen

 

  • Diskussion der Anträge/Anfragen
    • Anfrage Städtepartnerschaften von Rainer Drephal, OBR 15 (FREIE WÄHLER): Magistrat kümmert sich zum Teil sehr intensiv um Städtepartnerschaften. Bei einer Veranstaltung des Förderkreises für Europäische Partnerschaften e.V. in Nieder-Eschbach mit der französischen Partnerstadt Deuil la Barre im September (Taufe einer U-Bahn auf den Namen der Partnerstadt) zeigte der Magistrat jedoch wenig Engagement. Frage scheint berechtigt, hat Moritz bei der Begegnung mit einer Delegation aus Yokohama doch erlebt, wie sich um die Gäste bemüht wurde.
    • Frage Unterhaltspflicht von Herbert Krajnik (FREIE WÄHLER): In der FR vom 25.10.16 nennt Frau Birkenfeld, dass jährlich 2,5 Millionen € uneinbringlich sind. In FFM liegt die sog. Rückholquote bei 18%. Wieso wird wie in Bayern kein Inkassounternehmen damit beauftragt? à Wie holt die Stadt das Geld denn zurzeit ein? Im Dezernat nachfragen.
    • Frage Stadtpolizei von Herbert Krajnik (FREIE WÄHLER): Stadt Frankfurt lenkt Aufgaben der Stadtpolizei einmal über das Verkehrsamt, andererseits aber auch über das Ordnungsamt. Wieso werden die Kompetenzen nicht gebündelt?
      • Moritz recherchiert hierzu
    • Anfrage zu Videoüberwachung im ÖPNV von Jürgen Erkmann, OBR 2 (PIRATEN):
      • Antrag P+B wird von Pawel erarbeitet.
  • Abstimmung Votenverhalten
    • entfällt

TOP 5 – Diskussion und Stellungnahme zu Anträgen und Berichten aus den OBR

  • entfällt

TOP 6 – Anträge an die Fraktion und Ortsbeiräte

  • Stand der Recherchen zu Schwimmbad-Antrag
    • Helge und Thomas befassen sich damit. Auf nächste Sitzung (09.11.) mit Ergebnispräsentation verschoben.
  • Stand der Recherche zum Antrag Tariftreuegesetz
    • Helge befasst sich damit. Auf nächste Sitzung (09.11.) mit Ergebnispräsentation verschoben.

TOP 7 – Fraktionsarbeit und -finanzen

  • Aktuelles der Fraktionsarbeit
  • Stand der Finanzen
    • Moritz bringt die Buchhaltung auf Vordermann
  • finanzrelevante Anträge
    • Catering / Klausurtagung „Verkehrspolitik“
      • Einstimmig bewilligt

TOP 8 – Sonstiges

  • Fraktionssitzung in der kommenden Woche nur als Tel-Ko

Ende der Sitzung um 20:25 Uhr.