Die DIE FRAKTION-Fraktion hat einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht der die Beschränkung von Wahlwerbung im öffentlichen Raum fordert.

Statt das „zukleistern“ der ganzen Stadt soll die Stadt Plakatwände und Plakatständer aufstellen und diese den Parteien im Zeitraum des Wahlkampfes zur Verfügung stellen. Der Magistrat soll dazu hierfür ein umfassendes Konzept für das gesamte Stadtgebiet mit entsprechenden Standorten zu erarbeiten.

„Wir stehen kurz vor der Bürgermeisterwahl, eventuell vor Neuwahlen und vor einer Landtagswahl. Da ist es abzusehen, dass wir wieder jeden Tag in die lieblosen Gesichter abgehalfterte Regionalpolitiker blicken müssen. An jeder Laterne Frankfurts werden die Bürger erst Peter Feldmann, Oberst Klein, oder mich selbst ertragen müssen, später dann sogar Merkel oder wieder fremdenfeindliche Parolen von AfD und NPD hinzu kommen dann, am Ende des Jahres, die Plakate von Volker Bouffier – das ist niemandem mehr zuzumuten.“ begründet der FRAKTION-Vorsitzende Nico Wehnemann den Antrag.

Deutschland steht an der Schwelle zum digitalen Zeitalter, aber die Parteien machen immer noch analogen Wahlkampf. Dabei fühlt sich der Großteil der Bevölkerung durch die Masse und Häufigkeit von Wahlwerbung im Straßenbild zunehmend belästigt.

Das Stadtbild wird über einen langen Zeitraum durch die zuweilen omnipräsente Wahlwerbung beeinträchtigt. Parteien setzen sich gegenseitig unter Druck immer mehr zu plakatieren, um optisch wahrgenommen zu werden.

Gelungene Beispiele zur erfolgreichen Umsetzung unserer vorgeschlagener Maßnahme finden sich zu Hauf: So verzichtet beispielsweise die Stadt Marburg gänzlich auf die freie Plakatierung und stellt 27 Plakatständer im Stadtgebiet (13 in der Kernstadt, 14 in den Ortsteilen) zur Verfügung, um eine geregelt limitierte, jedoch ausreichende Darstellung der Parteien und anderweitiger Bewerber zu gewährleisten.

„Ein erster Schritt die Wahlkampfwerbung zeitgemäß zu gestalten wäre, dem Beispiel anderer Gemeinden zu folgen, freies Plakatieren abzuschaffen und im Gegenzug Flächen zur Plakatierung zur Verfügung zu stellen. Das kommt sicher auch dem Ordnungsamt entgegen, welches immer wieder „wildes Plakatieren“ ahnden muss.“ so Wehnemann weiter.

Den Antrag NR 456 finden Sie im Wortlaut im PARLIS der Stadt Frankfurt unter:
https://www.stvv.frankfurt.de/download/NR_456_2017.pdf