Die DIE FRAKTION-Fraktion fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main in ihrem jüngsten Antrag dazu auf, sich eingehend mit der aktuellen E-Government-Situation der städtischen Administration auseinanderzusetzen. Dabei soll der Magistrat dazu angehalten werden zu prüfen, wie und mit welchem personellen wie finanziellen Aufwand eine E-Mail-Verschlüsselung für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger eingeführt werden kann.

Der FRAKTION-Abgeordnete Herbert Förster (Piratenpartei) weißt dabei auf den Projekt- und Maßnahmenplan „Digitale Verwaltung Hessen 2020“ der hessischen Landesregierung hin, der vom Innen- und Finanzministerium vorgelegt wurde:

„Im Bereich der E-Administration werden für die Bürgerinnen und Bürgern immer mehr Angebote zur vereinfachten Kommunikation mit den Ämtern und Behörden geschaffen“, so Förster. „Jedoch besteht noch nicht die Möglichkeit zu einer durch Verschlüsselung gesicherten Kommunikation mit den städtischen Ansprechpartnern.“ So würde es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden Amtsgänge durch gesicherte Kommunikationswege bequem von zu Hause zu erledigen.

Eine potentielle Möglichkeit sieht Förster in der Nutzung freier Krypotgraphie-Systeme wie PGP oder GPG, mit denen Daten ver- und entschlüsselt sowie elektronischer Signaturen erzeugt und geprüft werden können. „Es handelt sich hierbei um kostenfreie Systeme, die – zum Beispiel mit Hilfe einer kurzen verständlichen Anleitung – einfach installiert werden können und somit eine gesicherte Kommunikation insbesondere im Rahmen des Umgangs mit sensiblen Daten ermöglicht“, führt Förster aus.

Mit solchen Sicherheitsstandards könnte die Kommunikation zwischen Ämtern und Betroffenen sicher und vertrauensvoll ablaufen, was den gesamten Bereich der E-Administration stärken würde. DIE FRAKTION liegt damit auf einer Linie mit der Landesregierung: Laut Hessens Finanzminister Thomas Schäfer sei insbesondere die E-Administration zu fördern, da Wirtschaft und Gesellschaft von derart gestalteten digitalen Dienstleistungen stark profitieren würden. Sie eröffnet aber auch ebenso auf Seiten des Staates die Chance auf mehr Bürgerfreundlichkeit und bringe eine Senkung von Bürokratiekosten mit sich.