Protokoll der öffentlichen Fraktionssitzung vom 02. November

ByMoritz Post

Protokoll der öffentlichen Fraktionssitzung vom 02. November

Tagesordnung für die Fraktionssitzung der Fraktion „DIE FRAKTION“ in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main

Versammlungsbeginn und -ort: 19.33 Uhr, Fraktionsräume Bethmannstr. 3

Teilnehmende

Stadtverordnete: Herbert Förster, Nico Wehnemann, Thomas Schmitt (entschuldigt)

Fraktionsmitarbeiter_innen: Edna Grewers, Martina Scharmann, Pawel Borodan, Moritz Post

Öffentlicher Teil

TOP 1 – Eröffnung der Versammlung und Wahl der Versammlungsämter

  • Eröffnung durch den Fraktionsvorsitzenden oder Vertreter
  • Wahl der Sitzungsleitung: Herbert Förster (einstimmig)
  • Wahl des Protokollführenden: Moritz Post (einstimmig)
  • Belehrung nach HGO

TOP 2 – Freie Fragestunde

  • Gäste haben die Gelegenheit, Fragen mit kommunalpolitischem Bezug zu stellen à entfällt, da keine Gäste anwesend sind

TOP 3 – Bericht der Stadtverordneten, Ortsbeiräte und Fraktionsmitarbeiter

  • Bericht von Herbert Förster von der „Demo für alle“:
    • Relativ entspannte Demonstration
    • Polizei filmte zum Teil anlasslos
    • Demonstrationszug der „Demo für alle“ wurde von Gruppen erfolgreich blockiert
  • Bericht von Nico Wehnemann:
    • Nico ist in der kommenden Woche nicht in Frankfurt, da er beruflich unterwegs ist. Thomas und Herbert sollen die Ausschüsse besetzen
  • Bericht fernmündlich Jürgen Erkmann OBR1:
    • Antrag für eine Informationsveranstaltung über frei zugänglichen WLAN-Hotspots im Ortbezirk wurde wohlwollend angenommen. CDU stellt in Aussicht, dass OBR-Gelder in die Anschaffung von Freifunk-Routern investiert werden könnte.

TOP 4 – Diskussion und Stellungnahme zu Anträgen und Berichten aus der StVV

  • Vorstellung neue Anträge/Anfragen in der StVV
    • Antrag der Die LINKE (NR 126, „Veranstalter von Straßenfesten unterstützen“) Uwe Eisenmann OBR im OBR6 wünscht sich Unterstützung des Antrags. Die Abgeordneten sehen den Antrag sehr positiv und werden ihn unterstützen.
    • Bericht B 270 / digitalte Infrastruktur
  • Diskussion der Anträge/Anfragen
      • Anfrage Grundstücks An- & Verkauf (MP)

  • Moritz hat auf Bitten herberts eine Anfrage formuliert, in der wir den Magistrat nach den Entwicklungen im An- und Verkauf von Grundstücken fragen. Konkret sieht die Frage wie folgt aus:
  • In welchem Verhältnis standen die durch die Stadt Frankfurt getätigten An- und Verkäufe von Grundstücken in den Quartalen der Jahre 2014 bis 2016 (inkl. 3. Quartal), aufgelistet nach
    • dem finanziellen Wert?
    • der Flächengröße?
  • An welche Vertragspartner veräußerte die Stadt im in Frage 1 genannten Zeitraum Grundstücke und welche Grundstückspreise (pro Quadratmeter) wurden dabei erzielt, insbesondere im Hinblick auf Verkäufe an
    • stadteigene Gesellschaften?
    • Dritte (aufgeschlüsselt nach Rechtsform und Domizilland) mit der Absicht des Wohnungsbaus?
    • Dritte (aufgeschlüsselt nach Rechtsform und Domizilland) mit der Absicht der gewerblichen Nutzung

 

    • Freifunk / digitale Infrastruktur (MP)
      • Pawel und Moritz arbeiten einen Antrag aus, der den Magistrat mit der Prüfung und Berichterstattung zur Unterstützung von Freifunk Frankfurt e.V. mit dem Ziel der flächendeckenden Einrichtung von WLAN-Hotspots im Frankfurter Stadtgebiet beauftragt.
    • Anfrage „Reichsbürger in der Polizei Frankfurt“ (FG)
      • Falko möchte gerne eine Anfrage zu Reichsbürgern in der Frankfurter Polizei stellen. Das Ansinnen wird jedoch abgelehnt, da a) die Polizei nicht im Bereich der Verwaltung der Stadt Frankfurt liegt und b) die Beantwortung einer solchen Frage eine Gesinnungsprüfung aller Beamten im Polizeidienst voraussetzt. (http://www.fr-online.de/politik/-reichsbuerger–polizei-raeumt-in-den-eigenen-reihen-auf,1472596,34900640.html)
  • Abstimmung Votenverhalten
    • Da Thomas aus Gründen entschuldigt keine Voten für den Umwelt-Ausschuss abgeben konnte, wurden die Anträge hierzu besprochen und votiert.

TOP 5 – Diskussion und Stellungnahme zu Anträgen und Berichten aus den OBr

  • entfällt

TOP 6 – Anträge an die Fraktion und Ortsbeiräte

  • Stand der Recherchen zu Schwimmbad-Antrag
    • Helge und Thomas befassen sich damit. Auf nächste Sitzung (09.11.) mit Ergebnispräsentation verschoben.
  • Stand der Recherche zum Antrag Tariftreuegesetz
    • Helge befasst sich damit. Auf nächste Sitzung (09.11.) mit Ergebnispräsentation verschoben.

TOP 7 – Berichte und Diskussion zu strategischen Themenfeldern

  • entfällt

TOP 8 – Fraktionsarbeit und -finanzen

  • Aktuelles der Fraktionsarbeit
  • Stand der Finanzen
  • finanzrelevante Anträge
    • Ein Dokumentenscanner wird eingekauft, um die Mitschriften des Magistrates in OCR-optimierter Form als PDF zur Verfügung zu haben.
    • Ein Stromerzeuger wird gekauft, um symbolisch-öffentliche Fraktionssitzungen im öffentlichen Raum abhalten zu können.
    • Im Zusammenhang mit einer Resolution gegen eine Sperrklausel auf Ebene der Kommunalwahlen (nach Vorbild von NRW), wird überlegt ein Rechtsgutachten zu dieser wahrscheinlich verfassungswidrigen Änderung des Wahrechtes einzuholen.

TOP 9 – Sonstiges

  • 1. + 02. Dezember ist Datenschutztagung des Deutschen Städtetages in Frankfurt, dieser ist jedoch nicht öffentlich. Lediglich die Datenschutzbeauftragen der größten deutschen Städte treffen hier zusammen. Parlamentarier haben keine Möglichkeit der Veranstaltung beizuwohnen.
  • 14.12. besucht die Fraktion den Frankfurter Weihnachtsmarkt

Nichtöffentlicher Teil

Der nichtöffentl. Teil folgt in seiner Gliederung dem öffentl., unter Auslassung der TOP 1 und 2. Die Zählung beginnt bei TOP 10 – Bericht der Stadtverordneten, OBr u. Fraktionsmitarbeiter.

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