Protokoll der öffentlichen Fraktionssitzung der DIE FRAKTION-Fraktion vom 17.05.2017
Versammlungsort: Fraktionsgeschäftsstelle

Öffentlicher Teil

TOP 1 – Eröffnung der Versammlung und Wahl der Versammlungsämter
• Eröffnung durch den Fraktionsvorsitzenden oder Vertreter
• Wahl der Sitzungsleitung
• Wahl des Protokollführenden
• Feststellung der Beschlussfähigkeit -Beschlussfähig-
o Anwesend:
o Stadtverordnete: Nico Wehnemann, Herbert Förster
o Fraktionsmitarbeitende: Edna Grewers, Helge Kuhlmann
• Belehrung nach HGO
o § 24 HGO – Verschwiegenheitspflicht
 (1) 1Der ehrenamtlich Tätige hat, auch nach Beendigung seiner Tätigkeit, über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
 (2) Der ehrenamtlich Tätige darf ohne Genehmigung des Bürgermeisters über Angelegenheiten, über die er Verschwiegenheit zu wahren hat, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.
 (3) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes, eines Landes, der Gemeinde oder eines anderen Trägers der öffentlichen Verwaltung Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.
 (4) 1Ist der ehrenamtlich Tätige Beteiligter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse dies erfordert. 2Wird sie versagt, so ist dem ehrenamtlich Tätigen der Schutz zu gewähren, den die öffentlichen Interessen zulassen.
o § 24a HGO – Ordnungswidrigkeiten
 (1) Ordnungswidrig handelt, wer
• 1. ohne wichtigen Grund die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit ablehnt oder ihre Ausübung verweigert,
• 2. die Pflichten des § 24 oder des § 26 verletzt.
 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.
 (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand.
TOP 2 – Bericht der Stadtverordneten, Ortsbeiräte und Fraktionsmitarbeiter
• Helge: Bericht vom Besuch der Regionalkonferenz zur Luftreinhaltung
• Edna: Kalender von mailbox.org sind jetzt Termine drin, alle wurden eingeladen, Gruppen wurden eingeteilt. Es gibt für die meisten Arbeitsgruppen keine Hauptverantwortlichen.
• Moritz ist angehalten zu den Anträgen der Stadtverordnetenversammlung Stellungnahmen zu verfassen die an die Presse gehen.
• Herbert: Wie machen wir weiter mit den Delegationen in den HuF?
• Nico über den Austausch mit den Oppositionsfraktionen bezüglich des Verhaltens im Haupt- und Finanzausschuss
o Anfrage bezgl. des JP-Morgan-Laufes
o Ende Oktober findet der Tag der offenen Tür statt. Es wird von uns ein Flur der Opposition vorgeschlagen. Dies muss bezgl. des Brandschutzes genehmigt werden. Amt für Stadtmarketing wollte das sehr auf den OB zentrieren.
o Plenarsaal-Umbau. Es soll eine Ausschreibung geben. Weiter soll eine Tour durch Plenarsääle der Repuplik stattfinden.
o https://pad.die-partei.net/p/PlenarsaalFFM
TOP 3 – Diskussion und Stellungnahme zu Anträgen und Berichten aus der StVV
• Vorstellung neue Anträge in der StVV
• JP Morgan Chase Corporate Challenge – wer zahlt?
• Diskussion der Anträge
o Etatanträge

TOP 4 – Anträge an die Fraktion und Ortsbeiräte
• OpenAntrag
o MainVersand – Antragsentwurf ist im Drive. (https://openantrag.de/frankfurt-am-main/tariftreuegesetz)
 Ist dem Magistrat bekannt, dass bei der Mainversand regemäßig Arbeitszeitverstöße und andere Verstöße gegen die geltenden Gesetze an der Tagesordnung sind.
 Ist dem Magistrat bekannt, dass die Mainversand durch Druck auf Ihre Mitarbeiter die Gründung eines Betriebsrates verhindert.
 Ist dem Magistrat bekannt, dass die Mainversand einen Lohn nach Midestlohn zahlt und damit den tarifvertraglichen Vereinbarten Lohn von 10,75€ untergräbt. (http://psl-hessen.verdi.de/tarif/++co++0a388c74-2392-11e7-8673-525400940f89)
 Der Magistrat möge beschreiben wie die Ausschreibung abgelaufen ist und wie sich das mit dem Tariftreuegesetz verträgt.
o Umweltantrag: Stadt kann keine Auskunft geben (https://openantrag.de/frankfurt-am-main/ultrafeinstaubmessung-in-flughafennaehe)

TOP 5 – Fraktionsarbeit und -finanzen
• Bericht des Fraktionsgeschäftsführers
o Thomas arbeitet mit dem Steuerberater an der Aktualisierung der Unterlagen.

TOP 6 – Sonstiges
• Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
o Handreichung des Rechtsamts an die Ämter: Externe Dienstleister dürfen nicht mehr gemeinsam mit städtischen Bediensten zusammenarbeiten, da sich extern Beschäftigte sonst in ein städtisches Beschäftigungsverhältnis einklagen können. Auch eine Weisungsbefugnis ist nur über den Oberaufseher oder den Arbeitgeber möglich. Externe Dienstleister dürfen keine Urlaubsvertretung für städtische Bedienstete machen.
o Gleichstellungsbeauftrager, was sagt der denn dazu?

• Umbau des Plenarsaales
o https://pad.die-partei.net/p/PlenarsaalFFM
• Tag der offenen Tür
o Sammlung im Pad https://pad.die-partei.net/p/OffeneTuerFFM es wird eine AG geben.
o Römerscouts leiten die Menschen.
o Redenwettbewerb für Schüler
• Website
• Delegationen an H+F
• Fußballspiel der Stadtverordnetenfussballmanschaft

Nichtöffentlicher Teil
Der nichtöffentl. Teil folgt in seiner Gliederung dem öffentl., unter Auslassung der TOP 1 und 2. Die Zählung beginnt bei TOP 10 – Bericht der Stadtverordneten, OBr u. Fraktionsmitarbeiter.