Protokoll der öffentlichen Fraktionssitzung vom 18.01.2017

ByMoritz Post

Protokoll der öffentlichen Fraktionssitzung vom 18.01.2017

Tagesordnung für die Fraktionssitzung der Fraktion „DIE FRAKTION“ in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main

Versammlungsbeginn und -ort: 19.44 Uhr, Fraktionsräume Bethmannstr. 3

Teilnehmende

Stadtverordnete: Herbert Förster, Nico Wehnemann (entschuldigt), Thomas Schmitt (entschuldigt)

Ortsbeiräte:

FraktionsmitarbeiterInnen: Martina Scharmann, Pawel Borodan, Moritz Post, Helge Kuhlmann, Edna Grewers

2 Gäste

Öffentlicher Teil

TOP 1 – Eröffnung der Versammlung und Wahl der Versammlungsämter

  • Eröffnung durch den Fraktionsvorsitzenden oder Vertreter
  • Wahl der Sitzungsleitung: Herbert Förster (einstimmig)
  • Wahl des Protokollführenden: Moritz Post (einstimmig)
  • Belehrung nach §36 HGO – Verschwiegenheitspflicht

TOP 2 – Freie Fragestunde

  • Gäste haben die Gelegenheit, Fragen mit kommunalpolitischem Bezug zu stellen à keine Fragen der anwesenden Gäste

TOP 3 – Bericht der Stadtverordneten, Ortsbeiräte und Fraktionsmitarbeiter

  • Bericht von Herbert Förster:
    • Bericht aus dem Ausschuss für Planungen, Bau und Wohnungsbau (u.a. Vorstellung der neuen Bebauungsplanung für das Innovationsquartier) https://herbert-foerster.blogspot.de/2017/01/bericht-zum-ausschuss-fur-planung-bau.html
    • Bericht vom Neujahrsempfang: Rede der Gastrednerin (Chefredakteurin der „Frankfurter Rundschau“ ruft Politiker dazu auf, effizienter zu arbeiten: das „die da oben“-Argument könne ausgeschaltet werden, wenn eine fundierte und bürgernahe Sachpolitik gemacht werden würde.
  • Bericht von Moritz:
    • Bericht aus dem Kultur- & Freizeit-Ausschuss: Führung durch die Frankfurter Oper mit dem Schwerpunkt auf baulichen Mängel, Platzmangel und Sanierungsbedarf. Die Lüftungs- sowie Sprinkleranlagen müssen ausgetauscht werden, sowie die elektronische Infrastruktur. Das Haus entspricht nicht mehr den Brandschutzvorschriften und hat nur noch einen sog. „Bestandsschutz“. Die Beseitigung der unterschiedlichen Mängel hätte Umbauarbeiten im ganzen Haus zur Folge. Die technischen Sachverständigen erarbeiten gerade ein Konzept, wie der Spielbetrieb möglichst minimal eingeschränkt wird. Es wird eine Sanierung bevorzugt. Ein Abriss mit anschließendem Neubau wird nicht angestrebt.
  • Bericht von Jürgen:
    • SPD OBR 2 wurde von den Bürgern abgeschlachtet, weil sie die Leipziger zwischen Weingarten- und Marktgartenstraße zu einem Platz machen wollte. FDP schlägt aber vor das „shared-space“-Konzept in Betracht zu ziehen. Grüne hatten außerdem einen Antrag von vor 1,5 Jahren seit der Annahme durch den Magistrat herausgeholt und dazu festgestellt, dass der Antrag nicht umgesetzt wurde.

TOP 4 – Diskussion und Stellungnahme zu Anträgen und Berichten aus der StVV

  • Vorstellung neue Anträge/Anfragen in der StVV
    • NR 198: Antrag der AfD, in dem sie den Erhalt der Bürgerämter fordert und die Verbesserung des Serviceangebots durch die flexible Erhöhung des Personaleinsatzes in sog. Stoßzeiten. Problematik: In dem im Antrag genannten Fall in Fechenheim ergeben sich lange Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger jedoch aufgrund der suboptimalen Situation in der Bestandsimmobilie. Zur Verbesserung der Situation soll nun ein neues Gebäude angemietet werden, welches nicht mehr im Fechenheimer Ortskern liegt sondern ein wenig außerhalb. Dazu soll das Bürgeramt in Bergen geschlossen und mit dem Fechenheimer Amt zusammengelegt werden. à Wir bitten um Zurückstellung, da hier tatsächlich ein Problem vorzuliegen scheint. Pawel und Moritz setzen sich zusammen
    • NR 190: In Frankfurt sei laut Antrag ein Rückgang beim Abrufen der Sozialleistung des Wohngeldes um ca. 23% in den letzten fünf Jahren festzustellen gewesen. Die BFF fordern eine Verbesserung der Außendarstellung auf der Internetseite und durch Flyer. Moritz hat vernommen, dass die Zahlen der BFF nicht korrekt seien. Darüber hinaus ist der Erfolg einer verstärkten Werbung auf der Homepage nicht zwangsläufig gegeben. Die Sozialleistungen werden wohl am besten über die SozialpflegerInnen zu vermitteln sein. Vielleicht sollte das der Ansatzpunkt sein? à Wurde zurückgestellt.
    • B 330: Aktuelle Zahlen zur „realen Wohnungsnot“ in Frankfurt
    • NR 189: LINKE-Fraktion stellt Antrag zur Erarbeitung von Konzepten zur Bereitstellung von freiem WLAN an U- und S-Bahnstationen. Der Antrag schiebt der Stadt – die bekanntlich freies WLAN durch Zusammenarbeit mit Firmen präferiert – keinen Riegel vor. Kein Wort von Bürgernetzen.
    • NR 206: Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses aufgrund einer nicht hinreichend beantworteten Frage der AfD. Konkret geht es um eine Baumfällung, die im Zuge der Abrissarbeiten eines Zaunes stattgefunden hat. Der Magistrat antwortete, dass die Fällung aufgrund des Verwuchses von Zaun und Bepflanzung sattfand sowie sechs neue Bäume nachgepflanzt werden, wich jedoch der konkreten Beantwortung nach der Baumfällgenehmigung aus. AfD vermutet, dass diese nicht vorhanden war.

 

  • Diskussion der Anträge/Anfragen
    • Frage Zustand S-Bahnstation „Mühlberg“: Seit Monaten gleichen Teile des Bahnsteiges mehr einem Hallenbad als einer S-Bahnstation. Hierzu satirisch überspitzte Frage, ob der Magistrat denn beabsichtigt hier auf Dauer ein neues Hallenbad zu integrieren und so das Angebot der BBF zu erweitern (Stichwort: Frauenschwimmzeiten) – Fährbetrieb (o.ä.)
      • „Konkret wird folgendwe Frage gestellt: „Schon seit Wochen und Monaten gleicht sich das Bild weiter Teiles des Bahnsteiges des unterirdischen Stadtschnellbahn-Bahnhofes „Mühlberg“ im südlichen Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen: Ein Großteil der Aufenthaltsfläche für Passagiere der im Volksmund „S-Bahn“ genannten Züge ist mit einer Flüssigkeit unbekannten Ursprungs geflutet. Augenscheinlich wurden als Hinweis schon Pylone Bojen aufgestellt.
        Deshalb frage ich den Magistrat:
        Beabsichtigt der Magistrat, das Angebot der Bäderbetriebe Frankfurt mit der Flutung des Bahnsteiges um eine ggf. als „Öffentliche Personennahverkehrsgrotte“, ÖPNVG, zu bezeichnende Badeanstalt zu erweitern, und wie kann dies zur Finanzierung des dringend benötigten Fährbetriebs längs des Bahnsteiges beitragen?“
    • Frage Unterhaltspflicht von Herbert Krajnik (FREIE WÄHLER): In der FR vom 25.10.16 nennt Frau Birkenfeld, dass jährlich 2,5 Millionen € uneinbringlich sind. In FFM liegt die sog. Rückholquote bei 18%. Wieso wird wie in Bayern kein Inkassounternehmen damit beauftragt?
    • Frage Stadtpolizei von Herbert Krajnik (FREIE WÄHLER): Stadt Frankfurt lenkt Aufgaben der Stadtpolizei einmal über das Verkehrsamt, andererseits aber auch über das Ordnungsamt. Wieso werden die Kompetenzen nicht gebündelt?
    • Anfrage zu Videoüberwachung im ÖPNV von Jürgen Erkmann, OBR 2 (PIRATEN): –> Antrag P+B wird von Pawel erarbeitet
    • Antrag von Nico zu „Mobilitätsstation Bahnhof Höchst“:

TOP 5 – Diskussion und Stellungnahme zu Anträgen und Berichten aus den OBR

  • OBR 1: Antrag von Die PARTEI zu Fahrrad-Bedarfsstreifen war erfolgreich. Es werden an neuralgischen Punkten u.a. an der Mainzer Landstraße mehr Bedarfsstreifen zum Schutz der Fahrradfahrerinnen und Fahrer eingerichtet.

TOP 6 – Anträge an die Fraktion und Ortsbeiräte

  • Stand der Recherchen zu Schwimmbad-Antrag
    • Helge konnte sich Wahlkampf-bedingt nicht darum kümmern. Dieser ist aber beendet und die Recherche läuft wieder auf Hochtouren.
  • Stand der Recherche zum Antrag Tariftreuegesetz
    • Helge konnte sich Wahlkampf-bedingt nicht darum kümmern. Dieser ist aber beendet und die Recherche läuft wieder auf Hochtouren.

TOP 7 – Fraktionsarbeit und -finanzen

  • Aktuelles der Fraktionsarbeit
  • Stand der Finanzen
  • finanzrelevante Anträge
    • Ein Termin für eine Haushaltsklausur wird in der kommenden Fraktionssitzung festgelegt. Der ursprünglich geplante Termin im letzten März-Wochenende kann nicht wahrgenommen werden, da die Mitglieder der PIRATEN an diesem Wochenende ihren Bundesparteittag durchführen.

Nichtöffentlicher Teil

Der nichtöffentl. Teil folgt in seiner Gliederung dem öffentl., unter Auslassung der TOP 1 und 2. Die Zählung beginnt bei TOP 10 – Bericht der Stadtverordneten, OBr u. Fraktionsmitarbeiter.

Beschluss der Versammlung um 21.31 Uhr.

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