Versammlungsbeginn und -ort: 19.34 Uhr, Fraktionsräume Bethmannstr. 3

Teilnehmende

Stadtverordnete: Herbert Förster, Nico Wehnemann, Thomas Schmitt (entschuldigt)

Fraktionsmitarbeiter_innen: Edna Grewers, Martina Scharmann, Pawel Borodan, Moritz Post

Öffentlicher Teil

TOP 1 – Eröffnung der Versammlung und Wahl der Versammlungsämter

  • Eröffnung durch den Fraktionsvorsitzenden oder Vertreter
  • Wahl der Sitzungsleitung: Herbert Förster (einstimmig)
  • Wahl des Protokollführenden: Moritz Post (einstimmig)
  • Belehrung nach §36 HGO – Verschwiegenheitspflicht

TOP 2 – Freie Fragestunde

  • Gäste haben die Gelegenheit, Fragen mit kommunalpolitischem Bezug zu stellen
    • entfällt, da keine Gäste anwesend sind

TOP 3 – Bericht der Stadtverordneten, Ortsbeiräte und Fraktionsmitarbeiter

  • Bericht von Moritz:
    • Das Büro der StvV lädt zur Inhouse-Infoveranstaltung „IT-Sicherheit“. Befasst sich mit „verschiedenen Aspekten der IT-Sicherheit, erklärt Vorkehrungen in den Fraktionsgeschäftsstellen und dem Büro der StvV und zeigt mögliche Verhaltensweisen auf.“
    • Club Voltaire hat sich mit einem Schreiben an die Fraktion(en) gewandt, indem er mangelnde Förderung beklagt. Die frühere Form – institutionelle Förderung – wurde in eine projektgebundene Förderung umgewandelt, die die Möglichkeiten des Clubs laut eigener Aussage einschränkt (u.a. wegen des erheblichen Mehraufwandes hinsichtlich der Bürokratie). Club fordert circa 13.000 Euro mehr an Fördergeldern denn bisher (35k€ statt 22k€ bisher). à LINKE fragen, ob sie mit uns einen Antrag dazu stellen wollen
  • Bericht von Nico:
    • Kein Bericht da keine Sitzungen unter der Woche
  • Bericht von Herbert Förster:
    • Kein Bericht da keine Sitzungen unter der Woche

TOP 4 – Diskussion und Stellungnahme zu Anträgen und Berichten aus der StVV

  • Vorstellung neue Anträge/Anfragen in der StVV
    • NR 145: P+B-Antrag, wonach der Magistrat berechnen soll, welche Kosten entstehen, wenn auf Nachtbusse verzichtet, jedoch der schienengebundene Verkehr an Feier- und Wochenendtagen die ganze Nacht hindurch fahren.
      • Moritz formuliert hierzu einen Änderungsantrag
    • M 214/M 215/M 216: Steigerung des Investitionsbedarfs beim barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen Daimlerstraße sowie Hugo-Junkers-Straße um im Schnitt circa 50% – insgesamt um ca. 1,6 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen der Investitionen betrug zu Beginn etwas weniger als 1,5 Millionen Euro. Nun liegen wir bei 3,14 Millionen Euro. Begründung: Baustelleneinrichtungsflächen seien nicht Ortsnah vorhanden, daher erhöhter Maschinen- und Personaleinsatz. Außerdem sehr kleinschrittige und arbeitsintensive Arbeiten beim Auswechseln der Lichtsignalanlagen.
      • Klingt alles ja einleuchtend, jedoch muss so etwas doch vorher absehbar sein! Warum wurde dies in der Planung nicht berücksichtigt?
    • NR 156: P+B-Antrag der FDP zum „Verzicht auf Passivhausstandard bei Schulen und Turnhallen“. Idee ist nicht ganz falsch, jedoch soll nur geprüft werden, ob sich die Baukosten dadurch senken lassen. Frage sollte vielmehr sein, ob der Passivhausstandard, u.a. hinsichtlich der stark schwankenden klimatischen Bedingungen in „Stresssituationen“ (z.B. leerstehender Raum wird auf einmal von 30 Personen zum Unterricht aufgesucht), sein Ziel nicht verfehlt?
      • Ergänzungsantrag wird hierzu von Moritz verfasst
    • M 201: Änderung der Gebührenordnung für Frankfurter Museen. Insbesondere Kinder & Jugendliche (bis zum 18. Lebensjahr) sollen freien Eintritt erhalten. Geflüchtete für einen Euro Eintritt erhalten. Studierende der Goethe-Uni zahlen pro Semester einen Euro über die Studiengebühren und erhalten dafür freien Eintritt.
      • 1. Änderungsantrag: Linkspartei möchte um freien Eintritt für Erwachsene mit Kindern erweitern
      • 2. Änderungsantrag: AfD hält den Begriff „Geflüchtete“ nicht für hinreichend definiert, sodass damit eine Personengruppe konkret bestimmbar sei. Der Magistrat möge die Vorlage überarbeiten und danach erneut zur Vorlage bringen

 

  • Diskussion der Anträge/Anfragen
    • Anfrage Städtepartnerschaften von Rainer Drephal, OBR 15 (FREIE WÄHLER): Magistrat kümmert sich zum Teil sehr intensiv um Städtepartnerschaften. Bei einer Veranstaltung des Förderkreises für Europäische Partnerschaften e.V. in Nieder-Eschbach mit der französischen Partnerstadt Deuil la Barre im September (Taufe einer U-Bahn auf den Namen der Partnerstadt) zeigte der Magistrat jedoch wenig Engagement. Frage scheint berechtigt, hat Moritz bei der Begegnung mit einer Delegation aus Yokohama doch erlebt, wie sich um die Gäste bemüht wurde.
    • Frage Unterhaltspflicht von Herbert Krajnik (FREIE WÄHLER): In der FR vom 25.10.16 nennt Frau Birkenfeld, dass jährlich 2,5 Millionen € uneinbringlich sind. In FFM liegt die sog. Rückholquote bei 18%. Wieso wird wie in Bayern kein Inkassounternehmen damit beauftragt? à Wie holt die Stadt das Geld denn zurzeit ein? Im Dezernat nachfragen.
    • Frage Stadtpolizei von Herbert Krajnik (FREIE WÄHLER): Stadt Frankfurt lenkt Aufgaben der Stadtpolizei einmal über das Verkehrsamt, andererseits aber auch über das Ordnungsamt. Wieso werden die Kompetenzen nicht gebündelt?
      • Moritz recherchiert hierzu
    • Anfrage zu Videoüberwachung im ÖPNV von Jürgen Erkmann, OBR 2 (PIRATEN):
      • Antrag P+B wird von Pawel erarbeitet.
  • Abstimmung Votenverhalten
    • entfällt

TOP 5 – Diskussion und Stellungnahme zu Anträgen und Berichten aus den OBR

  • entfällt

TOP 6 – Anträge an die Fraktion und Ortsbeiräte

  • Stand der Recherchen zu Schwimmbad-Antrag
    • Helge und Thomas befassen sich damit. Auf nächste Sitzung (09.11.) mit Ergebnispräsentation verschoben.
  • Stand der Recherche zum Antrag Tariftreuegesetz
    • Helge befasst sich damit. Auf nächste Sitzung (09.11.) mit Ergebnispräsentation verschoben.

TOP 7 – Fraktionsarbeit und -finanzen

  • Aktuelles der Fraktionsarbeit
  • Stand der Finanzen
    • Moritz bringt die Buchhaltung auf Vordermann
  • finanzrelevante Anträge
    • Catering / Klausurtagung „Verkehrspolitik“
      • Einstimmig bewilligt

TOP 8 – Sonstiges

  • Fraktionssitzung in der kommenden Woche nur als Tel-Ko

Ende der Sitzung um 20:25 Uhr.