Support: Sperrklausel

Hallo Freunde,

hier findet Ihr die Resolution gegen die Einführung einer Sperrklausel, die wir in das Parlament der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben. Hieran könnt Ihr Euch gerne orientieren.

Resolutionstext (docx): 2017-02-08 Resolution Sperrklausel(1)

Die Resolution basiert in rechtlichen Belangen auf einem Gutachten, das wir von Dr. Sebastian Roßner von der Heinrich-Heine-Universität haben erstellen lassen. Das dürft Ihr gerne zur Recherche verwenden. Falls nicht unbedingt notwendig bitte ich Euch von einer Veröffentlichung des Gutachtens abzusehen. Das ist hauptsächlich zur internen Verwendung vorgesehen.

Gutachten (PDF): GutachtenFrankfurtFinal

+++ Die Weitergabe dieser Dokumente (insb. des Gutachtens) ist nur an Mitglieder der Parteien „Die PARTEI“, „PIRATEN“ und „FREIE WÄHLER“ gestattet +++

Bei Rückfragen stehe ich Euch gerne zur Verfügung – entweder per Mail (moritz.post@die-fraktion.org) oder unter der Nummer 069 / 212 75 456 (Mo. – Fr. 10.00 bis 14.00 Uhr) oder per Telegram unter @moritzpost

Viele Grüße aus Frankfurt

Euer Moritz