Tag Archive:Frankfurt

VonMoritz Post

Jede zweite Spielhalle vor dem Aus – FRAKTION fordert Antworten vom Magistrat

Die Frankfurter Neue Presse berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von der Eil-Anfrage von DIE FRAKTION. Darin soll der Magistrat aufgefordert werden kurzfristig Stellung zu nehmen, wie das ab dem 01. Juli 2017 in Kraft tretende neue Hessische Spielhallengesetz in Frankfurt umgesetzt werden soll – demnach müssen Spielhallen mindestens 300 Meter voneinander entfernt stehen. Bisher blieb die Regierung den Frankfurter Glücksspiel-Anbietern jedoch jegliche Information schuldig.

Dabei steht jede zweite der 164 Spielhallen in Frankfurt vor dem Aus – und damit auch ein großer Teil der mehr als 520 Beschäftigten in den Betrieben. Im gestrigen Haupt- & Finanzausschuss legte DIE FRAKTION deshalb einen dringlichen Antrag vor, in dem sie kurzfristig Antworten des Magistrats einfordert. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grüne sah in dieser Angelegenheit – entgegen aller Oppositions-Fraktionen – keinen dringlichen Handlungsbedarf.

Jedoch meldeten sich in der Bürgerinnen- und Bürger-Runde, auf Einladung unseres Abgeordneten Thomas Schmitt, Michael Stang und Oliver Ickenroth vom Vorstand des Hessischen Münzautomaten-Verbandes e.V. zu Wort und drängten ebenfalls auf eine zeitnahe Information in dieser Thematik, da Arbeitgeber wie Arbeitnehmer in eine ungewisse Zukunft schauen und nicht wissen, ob sie in acht Wochen ihren Betrieb gar schließen müssen bzw. ob die Arbeitsstelle noch fortbestehen wird.

Die Regierungskoalition ruderte in der Folge zurück und wird nun am Donnerstag um 14.30 Uhr in der zweiten Sitzung des Haupt- & Finanzausschusses entscheiden, ob sie sich diesem drängenden Problem in der Plenarsitzung des Stadtparlaments annehmen wird.

VonHerbert Förster

Bericht – 7. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Hier folgt mein Bericht aus dem Ausschuss:
In der Bürgerinnen und Bürgerrunde wollten keine Bürger anwesend und wollten nicht reden.

Berichte der Dezernenten

Stadtrat Majer:

Gleichstellungsbüro
Die Arbeit des Gleichberechtigungsbüro wurde durch die Leiterin Frau Ulrike Jakob, anhand einer Präsentation,  vorgestellt:
Das Gleichberechtigungsbüro gibt es seit 2010.

Es besteht in Frankfurt aus:

   Eine Leiterin/ Koordinatorin/ Gleichstellungsbeauftragte
   Sieben Gleichstellungsbeauftragte
   Zwei Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle/ Assistenz
Sie geben Impulse …
   zur Verwirklichung der Chancengleichheit und wollen damit Benachteiligungen entgegenwirken
   zu beruflicher Weiterentwicklung und wollen Frauen in Führung bringen und halten
   um positive Arbeitsbedingungen und gute Betriebskultur zu fördern
   zur aktiven Mitgestaltung von Veränderungsprozessen
   zur Beratung von Führungskräften sowie Kolleginnen und Kollegen
   um Potentiale von Frauen sichtbar zu machen
   um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern (z.B. Comeback, Mentorin, Telearbeit)
Sie sind mit der Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes beauftragt.
Viele Punkte sind noch im Entwicklungsprozess z.B.:
   Richtlinien zur sexuellen Selbstbestimmungen werden gerade neu ausgearbeitet.
   Die Definition der interkulturellen Kompetenz wird in Zusammenarbeit mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten erarbeitet.

Stadtrat Frank:

Leitung der Branddirektion
Die Amtszeit von Professor Reinhard Ries wurde verlängert.
Stadtrat Frank wies auf die umfangreiche Umstrukturierung der Berufsfeuerwehr und des Rettungsdienstes durch Prof. Ries hin
Hauptbahnhof
Am Hauptbahnhof und im Bahnhofsviertel wird mit über 30 Maßnahmen für mehr Sicherheit gesorgt.
Ein Sonderkoordinator (Herr Schrittmacher) ist eine dieser Maßnahmen. Er ist u.a. dafür zuständig Menschen die zur Aufgabe beitragen zusammen zu führen und abgesprochene Ziele im Blick zu halten.
Auch Maßnahmen zur Verbesserung des Erscheinungsbildes sowie die Koordinierung von Sicherheitskräften, wie Polizei, Bundespolizei und private Sicherheitsdienste, gehören dazu.
Obdachlose auf der Industriebrache in der Gutleutstraße
Hier kann nur eingegriffen werden wenn Leben in Gefahr sind.
Der Besitzer ist inhaftiert und kann die Maßnahmen nicht anordnen.
Es steht ein Konkursverfahren an, und die Hoffnung ist dass sich schnell ein neuer Inhaber findet der Maßnahmen anfordert.
Ausländerbehörde
Anmerkungen zur Kritik an der Ausländerbehörde – Sie wurde reorganisiert und besser ausgerüstet.
Durch veränderte bürokratische Verfahren hat sich der Aufwand erhöht.
Die große Zahl von Geflüchteten muss auch bearbeitet werden.
Es wird deswegen eine Doppelspitze geben. Ein weiterer Leiter wird eingestellt.
Es wurden Zeitarbeiter zur Unterstützung der Behörde eingestellt.
Vortrag von Hr.Bannach (Leiter der des Ordnungsamt):
Die Ausländerbehörde wird regelmäßig überprüft und zertifiziert.
Im letzten Jahr gab ca. 5000 zugewiesene Geflüchtete für Frankfurt.
Auch sonst  gibt es in den Hauptentscheidungsfeldern gestiegenen Arbeitsanfall.
Probleme
   Sachkundiges Personal zur Besetzung neuer Stellen ist schwer zu bekommen.
Durch die stark gestiegenen Einstellungen des BamF ist der Markt leer gefegt.
Trotz 800 Bewerbern konnten 5 der 12 Stellen besetzt werden.
Die Einarbeitungszeit beträgt ca 6 bis 9 Monate und muss durch die besten Mitarbeiter erfolgen. Dadurch sind diese zusätzlich gebunden.
   Ausfall von Telefonsprechzeiten –
Das wartende Publikum wird vorrangig bearbeitet. Deswegen bleibt nur wenig Zeit für Telefonservice
Lösungsansätze und Maßnahmen
    Neues Personal
Von 129 Stellen sind 112 besetzt. Durch den Bedarf des BaMF besteht eine große Konkurrenz zur Stadt. 4 Zeitarbeiter  wurden zur Ausländerbehörde übernommen
   Gewinnung von Auszubildenden
Leistungsfähigkeit
In einer Woche werden ca. 1200 Vorsprachen bearbeitet
Maßnahmen zur Personalgewinnung / -werbung
Präsentation Branddirektion (Prof. Ries)
Einführung des Berufsbildes Werksfeuerwehrmann / -frau
Ein neuer Ausbildungszweig bei der Branddirektion.
Zur Zeit sind 12 Ausbildungsplätze ausgeschrieben. Schon mit einem Hauptschulabschluss kann man sich bewerben.
Ausbildungsdauer 3 Jahre
Prüfung vor Industrie und Handelskammer
Nach einer Ergänzungsprüfung Übernahme ins Beamtenverhältnis
Kampagne #24hFeuerwehr
Vorstellung bei Facebook
Hohes Aufkommen an Fragen zum Berufsbild
Reichweite 1.794.149 Klicks
Feuerwehr auf Instagram
Größte Zielgruppe 15- 19jährige
20.3.2017 Einweihung Feuerwache 21
VonMoritz Post

AfD provoziert Eklat im Römer

Pressemitteilung:

AfD provoziert Eklat nach Rede von Nico Wehnemann

Die AfD-Fraktion im Römer in Person des Abgeordneten Markus Fuchs hat in der siebten Plenarsitzung des Stadtparlaments für einen Eklat gesorgt. Stein des Anstoßes war eine Rede des Stadtverordneten Nico Wehnemann von DIE FRAKTION zu einem Resolutions-Antrag der AfD-Fraktion, in der die AfD in gewohnt populistischer Manier Stimmung gegen antifaschistisches gesellschaftliches Engagement machte. weiterlesen

VonHerbert Förster

Farbenspiele

Nachdem das politische Berlin sich 2013 auf eine übergroße Koalition einstellen durfte, ist die Bereitschaft der Wählerinnen und Wähler, Volksparteien ihre Stimme zu geben, deutlich zurückgegangen.
Die Wahlergebnisse der zurückliegenden Monate lassen parlamentarische Mehrheiten zumeist nur noch über Drei-Parteien-Koalitionen zu.
So geschehen jüngst in Berlin bei der Abgeordnetenhauswahl.

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VonHerbert Förster

Bericht aus dem Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau – 27.09.2016

Heute konnte ich nicht live aus dem Ausschuss berichten.
Deshalb hole ich das jetzt nach.

Auf die Tagesordnung 1 haben es heute die Anträge zu folgenden Themenkomplexen geschafft:

  • TOP 20 – Bebauungsplan Nr. 702 Ä2 – Bankenviertel – Zwischen Taunusanlage und Goethestraße
  • TOP 24 – Bebauungsplan Nr. 872 – Lyoner Straße – hier: Satzungsbeschluss – § 10 (1) BauGB
  • TOP 41 – Kein Verkauf von städtischem Grund und Boden

Doch zunächst ging es in die

Bürgerinnen- und Bürgerrunde

Hr. Schwichtenberg, von der BI Kronberger, lagen die Kleingärten sehr am Herzen. Sein Statement war: „Die Stadt wächst. Die Kleingärten müssen mitwachsen.“
Fr. Bornscheuer, von der BI Grüne Lunge, ermahnte die Politik. Es gäbe noch die Chance eine neue Politik zu machen.
Ein kompletter Stop der gesamten Planung und ein Neubeginn mit gleichwertiger Beteiligung der Bürger sei notwendig.
Es wären die alten und zukünftige Klimagutachten zu beachten. Der Bund fördere sogar Wildwuchsprojekte in Bonames und am Monte Scherbelino. Das Klima habe Priorität.

Hr. Schwarmenscheid fragte ob man die Bürostadt Niederrad jetzt ganz abschaffen möchte.
Stadtrat Josef (SPD) antwortete das eine klassische Mischnutzung geschaffen werde. Die Planung sei eng abgestimmt mit den Betrieben und Investoren.

Fr. Nennstiel von der BI Berkersheim-Ost setzte sich für einen Gebietstausch mit Berkersheim-Süd ein.
Dort könne man eine städtische Bebauung, auf mehrheitlich städtischen Grundstücken, verwirklichen.
In Berkersheim-Ost könne man nur Einfamilienhäuser entwickeln.
Sowohl FDP als auch BFF stimmten ihr zu.
Stadtrat Mike Josef bemerkte das Berkersheim-Ost im regionalen Flächennutzungsplan schon enthalten. Bis die Verfahren so weit fortgeschritten wären das dort etwas geschieht würde es ohnehin sechs bis sieben Jahre.
Ob dort nur Einfamilienhäuser möglich wären müsse noch diskutiert werden.
Frankfurt benötige mehr Flächen für Wohnungsbau. Es würden eigentlich beide Gebiete benötigt und beide seien in der Prüfung.

Im Bericht der Dezernenten

berichtete Stadtrat Mike Josef von der 10. Infobörse für genossenschaftliches und gemeinschaftliches Wohnen.
In den Römerhallen stellten 24 Wohngruppen und 20 Institutionen aus. 3000 Besucher wurden gezählt.200 Menschen waren bei der Diskussion im Haus am Dom.
50% Singlehaushalte gäbe es in Frankfurt.

Der Liegenschaftsfonds der KEGV habe schon einige Projekte gefördert. Dies waren bisher eher kleine Projekte. Die Nachfrage bestehe für Projekte mit ca. 15 Bewohnern.
Die genossenschaftlichen Projekte eignen sich sehr gut für soziale Projekte. In Zürich seien so Mietpreise von 8€/m2 möglich geworden.

Weiter berichtete Stadtrat Josef über das Integrierte Stadtentwicklungskonzept.
Das Verfahren wird noch einmal beschleunigt. Im November werden regionale Konferenzen in einzelnen Stadtgebieten veranstaltet. Dabei wird dargestellt, was die Nutzungskonflikte zwischen Gewerbe, Industrie und Wohnraumes für eine wachsende Stadt mit begrenztem Flächenpotential bedeuten.
Im Frühjahr 2017 soll dann ein Magistratsvorlage zur Wohnbaulandentwicklung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden.
Auf der Internetseite Frankfurt deine Stadt findet man alle Unterlagen und die Termine zum Konzept.

Stadtrat Jan Schneider berichtete über ein Projekt zur Toilettensituation am Mainufer.

Seit Freitag gibt es eine Versuchsreihe über 6 Wochen im Spätsommer und Herbst, sowie im Frühjahr 2017.
Es wurden an mehreren Standorten Dixi-Toiletten stationiert.
Die ansässige Gastronomie wurde angesprochen Ihre sanitären Anlagen zu öffnen, und die geschlossene Toilettenanlage an der Bastion am Nizza wird aufwendig saniert
Das Liegenschaftsamt sucht Standorte für festinstallierte, selbstreinigende Toilettenanlagen auf dem Hochkai.
Eine Installation auf dem denkmalgeschützen Tiefkai ist zu teuer und aus Gründen des Umweltschutzes, wegen Überschwemmungen, problematisch.

Die folgende epische Diskussion erspare ich Ihnen.
Sie war geprägt von den Bedenken um die Verwirklichung von stationären Toilettenanlagen.

Die Abstimmungsergebnisse zu den Anträgen der Tagesordnung findet ihr HIER.

VonHerbert Förster

Finanzausschuss des Bundestags vertagt Mietwohnungsbau-Förderung

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die geplante Beschlussfassung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (18/7736, 18/8044) erneut vertagt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD erklärten, es gebe noch Beratungsbedarf. Mit dem Gesetz soll der Mietwohnungsbau besonders in Gebieten mit angespannter Wohnungslage gefördert werden. Dazu soll eine Sonderabschreibungsmöglichkeit eingeführt werden. Die abschreibungsfähigen Herstellungskosten sollen nicht mehr als 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche betragen. So soll die Herstellung hochpreisigen Wohnraums vermieden werden. Außerdem soll die Sonderabschreibung nicht flächendeckend, sondern nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten.

Nicht nur Frankfurt hat einen angespannten Wohnungsmarkt. Bundesweit sind viele urbane Kommunen kaum in der Lage schnell genug bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Dennoch lässt sich diese Bundesregierung Zeit dieses dringend benötigte Gesetz zu verabschieden.
Da frage ich mich doch was die Frankfurter Bundestagsabgeordneten und ihre Kollegen im Sinne haben. Sicher nicht die Interessen ihrer Wahlkreise.

Ich fordere die Verbände der Frankfurter Parteien auf ihren Bundestagsabgeordneten mit Nachdruck deutlich zu machen das es Zeit zum Handeln ist.

VonHerbert Förster

Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung der Fraktion „DIE FRAKTION“

Moin Frankfurter,
hiermit lade ich Euch zur öffentlichen Fraktionssitzung der Fraktion „DIE FRAKTION“ am 11.05.2016 ein.

Ort: Besuchercafe im Römer
Treffpunkt und Uhrzeit: 19:25 Uhr vor der Hauptpforte am Römerberg
Anmeldung 0160 932 61 987