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VonMoritz Post

Jede zweite Spielhalle vor dem Aus – FRAKTION fordert Antworten vom Magistrat

Die Frankfurter Neue Presse berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von der Eil-Anfrage von DIE FRAKTION. Darin soll der Magistrat aufgefordert werden kurzfristig Stellung zu nehmen, wie das ab dem 01. Juli 2017 in Kraft tretende neue Hessische Spielhallengesetz in Frankfurt umgesetzt werden soll – demnach müssen Spielhallen mindestens 300 Meter voneinander entfernt stehen. Bisher blieb die Regierung den Frankfurter Glücksspiel-Anbietern jedoch jegliche Information schuldig.

Dabei steht jede zweite der 164 Spielhallen in Frankfurt vor dem Aus – und damit auch ein großer Teil der mehr als 520 Beschäftigten in den Betrieben. Im gestrigen Haupt- & Finanzausschuss legte DIE FRAKTION deshalb einen dringlichen Antrag vor, in dem sie kurzfristig Antworten des Magistrats einfordert. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grüne sah in dieser Angelegenheit – entgegen aller Oppositions-Fraktionen – keinen dringlichen Handlungsbedarf.

Jedoch meldeten sich in der Bürgerinnen- und Bürger-Runde, auf Einladung unseres Abgeordneten Thomas Schmitt, Michael Stang und Oliver Ickenroth vom Vorstand des Hessischen Münzautomaten-Verbandes e.V. zu Wort und drängten ebenfalls auf eine zeitnahe Information in dieser Thematik, da Arbeitgeber wie Arbeitnehmer in eine ungewisse Zukunft schauen und nicht wissen, ob sie in acht Wochen ihren Betrieb gar schließen müssen bzw. ob die Arbeitsstelle noch fortbestehen wird.

Die Regierungskoalition ruderte in der Folge zurück und wird nun am Donnerstag um 14.30 Uhr in der zweiten Sitzung des Haupt- & Finanzausschusses entscheiden, ob sie sich diesem drängenden Problem in der Plenarsitzung des Stadtparlaments annehmen wird.