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Anträge der DIE FRAKTION

  • Titel: Kinder- und Jugendparlament
  • Antragssteller*in: FRAKTION 
  • Datum: 13.03.2019 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 24.06.2020)
  • Beschreibung:

     

    Betreff:

    Kinder- und Jugendparlament

    Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

     

    Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form ein politisches Beteiligungsgremium wie ein Kinder- und Jugendbeirat oder ein Kinder- und Jugendparlament gemäß §§ 4c und 8c der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Frankfurt am Main eingerichtet werden kann.

     

     

    Begründung:

    Immer mehr Frankfurter Schüler*innen beteiligen sich seit Wochen an einer Protestbewegung, der unter dem Namen "Fridays for Future" beachtliche Aufmerksamkeit erregen konnte. Dabei treten die Schüler*innen in einen sogenannten Schulstreik, um auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen. Im Zuge dieser Debatte ist eine Diskussion um die Frage entbrannt, ob ein Schulstreik zum Vertreten eines politischen Anliegens verhältnismäßig sei. In Frankfurt könnte die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments eine mögliche Form sein, um generell den Anliegen der jungen Mitmenschen in der Stadt Gehör zu verschaffen.

     

    In der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist eine rechtliche Grundlage für das Mitspracherecht für Kinder und Jugendliche in den Gremien der Kommunalpolitik explizit verankert. Konkret heißt es dort: "Kindern und Jugendlichen können in ihrer Funktion als Vertreter von Kinder- und Jugendinitiativen in den Organen der Gemeinde und ihren Ausschüssen sowie den Ortsbeiräten Anhörungs-, Vorschlags- und Redemöglichkeiten eingeräumt werden." In vielen hessischen Kommunen haben sich diese Beteiligungsgremien über viele Jahre hinweg bewährt.

     

     

    Antragsteller:

               FRAKTION

    Antragstellende Person(en):

               Stadtv. Nico Wehnemann

               Stadtv. Herbert Förster

               Stadtv. Thomas Schmitt

    Vertraulichkeit: Nein

    Zuständige Ausschüsse:

               Ausschuss für Bildung und Integration

               Ausschuss für Soziales und Gesundheit

    Versandpaket: 20.03.2019

    Beratungsergebnisse:

    30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 13.05.2019

    , TO I, TOP 9

     

     

     

     

    Bericht:

    TO II

    Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

    Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

    Abstimmung:

    CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

    33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2019

    , TO I, TOP 15

     

     

     

     

    Beschluss:

    Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

    Abstimmung:

    CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

    31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.06.2019

    , TO I, TOP 7

     

     

     

     

    Beschluss:

    nicht auf TO

    Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

    Abstimmung:

    CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

    31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.06.2019

    , TO I, TOP 8

     

     

     

     

    Bericht:

    TO I

    Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

    Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

    Abstimmung:

    CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

    34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019

    , TO I, TOP 10

     

     

     

     

    Beschluss:

    a) Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

    b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wehnemann, Hubert Schmitt, Ross und Dr. Dürbeck dienen zur Kenntnis.

    Abstimmung:

    zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL

    32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 19.08.2019

    , TO I, TOP 7

     

     

     

     

    Beschluss:

    nicht auf TO

    Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

    Abstimmung:

    CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

    32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.08.2019

    , TO I, TOP 8

     

     

     

     

    Beschluss:

    nicht auf TO

    Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

    Abstimmung:

    CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION

    33. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 16.09.2019

    , TO I, TOP 7

     

     

     

     

    Beschluss:

    nicht auf TO

    Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

    Abstimmung:

    CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

    33. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.09.2019

    , TO I, TOP 8

     

     

     

     

    Beschluss:

    nicht auf TO

    Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

    Abstimmung:

    CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION

    34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 28.10.2019

    , TO I, TOP 7

     

     

     

     

    Beschluss:

    nicht auf TO

    Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

    Abstimmung:

    CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

    34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2019

    , TO I, TOP 9

     

     

     

     

    Beschluss:

    nicht auf TO

    Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

    Abstimmung:

    CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP

    35. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.12.2019

    , TO I, TOP 7

     

     

     

     

    Beschluss:

    nicht auf TO

    Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

    Abstimmung:

    CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

    35. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.12.2019

    , TO I, TOP 8

     

     

     

     

    Beschluss:

    nicht auf TO

    Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.

    Abstimmung:

    CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

    36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 20.01.2020

    , TO I, TOP 8

     

     

     

     

    Beschluss:

    nicht auf TO

    Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

    Abstimmung:

    CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

    37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2020

    , TO I, TOP 7

     

     

     

     

    Beschluss:

    nicht auf TO

    Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

    Abstimmung:

    CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

    38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020

    , TO I, TOP 7

     

     

     

     

    Beschluss:

    nicht auf TO

    Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

    Abstimmung:

    CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

    39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020

    , TO I, TOP 7

     

     

     

     

    Beschluss:

    nicht auf TO

    Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

    Abstimmung:

    CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

    Beschlussausfertigung(en):

    § 4035

    , 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019

    § 4218

    , 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019

  • Nummer: 786
  • Abstimmung der FRAKTION:
  • Ortsbeirat:
  • Typ: NR