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  • Titel: Friedhofsordnung: Bestehende Verträge einhalten
  • Antragssteller*in: FRAKTION 
  • Datum: 11.04.2019 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 14.08.2019)
  • Beschreibung:

     

    Betreff:

    Friedhofsordnung: Bestehende Verträge einhalten

    Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

     

    Der Magistrat wird beauftragt in Fällen, in denen die Anzahl der zulässigen Bestattungsplätze durch die Novelle der Friedhofsordnung vom 01.07.2018 rückwirkend reduziert wurde, zurückzunehmen.

     

     

    Begründung:

    Medienwirksam wurde durch den Hessischen Rundfunk ein Fall bekannt, wonach die Nutzungsberechtigung einer Urnengrabstätte nachträglich durch die Novelle der Friedhofssatzung dahingehend geändert wurde, dass die Anzahl der zulässigen zu bestattenden Urnen reduziert wurde. Dies ist für betroffene Personen eine belastende Situation und schafft Unsicherheit bei Menschen, die eine solche Grabstätte erworben haben.

     

    Nachträgliche Reduzierungen durch die Friedhofsordnungen sind in diesen Fällen nicht hinnehmbar, da sie die Planungssicherheit, die sich die Menschen durch den Erwerb einer Grabstätte erhoffen, nichtig machen. Hier muss es eine Übergangsregelung im Sinne eines Bestandsschutzes geben.

     

    Antragsteller:

               FRAKTION

    Antragstellende Person(en):

               Stadtv. Nico Wehnemann

               Stadtv. Herbert Förster

               Stadtv. Thomas Schmitt

    Vertraulichkeit: Nein

    dazugehörende Vorlage:

               Bericht des Magistrats vom 05.08.2019,

    B 277

    Zuständige Ausschüsse:

               Ausschuss für Umwelt und Sport

    Versandpaket: 24.04.2019

    Beratungsergebnisse:

    30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 09.05.2019

    , TO I, TOP 14

     

     

     

     

    Beschluss:

    nicht auf TO

    Die Vorlage NR 812 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

    (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

    Abstimmung:

    CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und BFF (= Annahme)

    Sonstige Voten/Protokollerklärung:

    FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

    Beschlussausfertigung(en):

    § 3925

    , 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 09.05.2019

  • Nummer: 812
  • Abstimmung der FRAKTION:
  • Ortsbeirat:
  • Typ: NR