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Anträge der DIE FRAKTION

  • Titel: Einsatztruppenversorger „Frankfurt am Main“
  • Antragssteller*in: FRAKTION 
  • Datum: 12.06.2019 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 15.10.2019)
  • Beschreibung:

     

    Betreff:

    Einsatztruppenversorger "Frankfurt am Main"

    Präambel:

     

    Die Freie Stadt Frankfurt am Main war einer von vier Stadtstaaten, der im Deutschen Bund bis in die Moderne überdauern konnte. Der Staat verfügte militärisch über ein mit 700 Mann ausgestattetes Bataillon. Glücklicherweise wurde Frankfurt am Nachmittag des 16. Juli 1866 von preußischen Truppen besetzt, am Abend des gleichen Tages wurde unter Oberbürgermeister Karl Fellner die Hauptwache mit allen militärischen Ehren an die Preußen übergeben. Seit jenem Tag besitzt Frankfurt weder Souveränität noch militärische Bedeutung und steht wie keine zweite Stadt in Deutschland für ein zivilgesellschaftliches und humanitäres Engagement.

     

    Dies vorangestellt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

     

    1. Die Stadt Frankfurt erklärt sich zu einem sicheren Hafen und nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Menschen auf.

    2. Der Magistrat wird beauftragt, sich beim Bundesministerium der Verteidigung in Berlin und dem Marinekommando der Deutschen Marine in Rostock für den Einsatz der "Frankfurt am Main" im Rahmen der Rettung von Menschen, die auf dem Mittelmeer zwischen Europa und Afrika in Seenot geraten, einzusetzen.

     

     

    Begründung:

    Die Stadt Frankfurt am Main steht seit dem 5. Januar 2001 Pate für den Namen eines Einsatztruppenversorgers der bundesdeutschen Marine, der von der damaligen Oberbürgermeisterin Petra Roth persönlich getauft wurde. Die "Frankfurt am Main" fällt derzeit im öffentlichen Raum im Rahmen einer Werbekampagne der Deutschen Marine auf. Unter dem Slogan "Folge Deiner Berufung."  posiert ein junger Mensch vor einem grauen Schiff der Marine, das sich anhand der Kennung "A 1412" sowie des großen Wappens der Stadt Frankfurt am Main eindeutig als das Patenschiff der Stadt Frankfurt am Main identifizieren lässt.

     

    Die im Slogan genannte "Berufung" der "Frankfurt am Main" kann hierbei klar umrissen werden: Nicht nur auf Werbeanzeigen der Marine macht das Schiff eine gute Figur. Auf Wasser treten die Stärken des Versorgungsschiffes und ihrer Besatzung wesentlich eindrücklicher hervor: Während des von Januar bis Juni 2016 dauernden Einsatzes im Rahmen der multinationalen Krisenbewältigungsmission "EUNAVFOR MED Operation SOPHIA" machte sich die "Frankfurt am Main" um die Rettung hunderter von Menschenleben verdient. Allein am 12. April 2016 rettete die Mannschaft des Versorgers 737 Menschen aus Seenot. Die "Frankfurt am Main" machte sich damit um die grundlegenden Werte ihrer Namensgeberin verdient, die (wie in der Präambel gezeigt) seit dem 19. Jahrhundert ein prägender Charakterzug der Stadt am Main ist. Deshalb sollte im Rahmen der Deklaration der Stadt Frankfurt am Main als sicherer Hafen der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" wieder in den unmittelbaren Rettungseinsatz auf das Mittelmeer geschickt werden, um Menschenleben zu retten, und diese in einen sicheren Hafen zu bringen.

     

    In Anerkennung ihrer Leistungen, könnte die Stadt Frankfurt am Main der "Frankfurt am Main" in Aussicht stellen, dass das Schiff nach Außerdienststellung im Frankfurt Osthafen entweder als Museumsschiff für Apfelweinkultur oder Interimsstätte für die städtischen Bühnen umgebaut werden kann. Im Bereich des Möglichen erscheint - wie in Frankfurt nach dem zweiten Weltkrieg üblich -eine Nutzung des entkernten marinen Fahrzeuges als  Tank zur Apfelweingärung.

     

    Antragsteller:

               FRAKTION

    Antragstellende Person(en):

               Stadtv. Nico Wehnemann

               Stadtv. Herbert Förster

               Stadtv. Thomas Schmitt

    Vertraulichkeit: Nein

    Zuständige Ausschüsse:

               Haupt- und Finanzausschuss

               Ausschuss für Soziales und Gesundheit

    Versandpaket: 26.06.2019

    Beratungsergebnisse:

    32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.08.2019

    , TO I, TOP 9

     

     

     

     

    Bericht:

    TO I

    Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

    Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 898 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

    Abstimmung:

    CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION

    33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019

    , TO I, TOP 84

     

     

     

     

    Bericht:

    TO I

    Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

    Die Beratung der Vorlage NR 898 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

    Abstimmung:

    CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Beratung der Vorlage)

    35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019

    , TO I, TOP 9

     

     

     

     

    Beschluss:

    a) Die Beratung der Vorlage NR 898 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

    b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Wehnemann, Dr. Kößler, Popp, Pürsün, Tschierschke, Brillante, Zieran und Hahn sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis.

    zu a) Namentliche Abstimmung auf Antrag der LINKE. und FRAKTION über die Zurückstellung der Vorlage NR 898:

    Stadtverordneter Dr. Alt    

    Nein    

    Stadtverordneter Amann    

    Ja    

    Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi    

    fehlt    

    Stadtverordnete auf der Heide    

    Ja    

    Stadtverordnete Ayyildiz    

    Nein    

    Stadtverordneter Bäppler-Wolf    

    Ja    

    Stadtverordneter Baier    

    Ja    

    Stadtverordneter Bakakis    

    Ja    

    Stadtverordnete Baumann    

    Ja    

    Stadtverordneter Becker    

    fehlt    

    Stadtverordnete Brandt    

    Ja    

    Stadtverordneter Brillante    

    Nein    

    Stadtverordneter Bross    

    Nein    

    Stadtverordnete Burkert    

    Ja    

    Stadtverordnete Busch    

    fehlt    

    Stadtverordnete Christann    

    Nein    

    Stadtverordnete Dalhoff    

    Nein    

    Stadtverordneter Daum    

    Ja    

    Stadtverordnete David    

    Ja    

    Stadtverordneter Dr. Deusinger    

    Ja    

    Stadtverordneter Dillig    

    fehlt    

    Stadtverordnete Ditfurth    

    fehlt    

    Stadtverordnete Dorn    

    Ja    

    Stadtverordneter Dr. Dürbeck    

    fehlt    

    Stadtverordneter Emmerling    

    Ja    

    Stadtverordnete Fischer    

    Ja    

    Stadtverordneter Förster    

    Nein    

    Stadtverordneter Frischkorn    

    Ja    

    Stadtverordneter Fuchs    

    Nein    

    Stadtverordneter Gannoukh    

    Ja    

    Stadtverordnete Gebhardt    

    Ja    

    Stadtverordnete Hahn    

    Nein    

    Stadtverordnete Hanisch    

    Ja    

    Stadtverordneter Prof. Dr. Harsche    

    Ja    

    Stadtverordneter Heimpel    

    fehlt    

    Stadtverordneter Homeyer    

    Ja    

    Stadtverordnete Kauder    

    Ja    

    Stadtverordneter Kirchner    

    Ja    

    Stadtverordneter Kliehm    

    Nein    

    Stadtverordneter Klingelhöfer    

    Ja    

    Stadtverordneter Dr. Kochsiek    

    Ja    

    Stadtverordneter Dr. Kößler    

    Ja    

    Stadtverordnete Krause    

    Nein    

    Stadtverordneter Lange    

    Ja    

    Stadtverordnete Leineweber    

    fehlt    

    Stadtverordneter Leonhardt    

    fehlt    

    Stadtverordneter zu Löwenstein    

    Ja    

    Stadtverordnete Loizides    

    Ja    

    Stadtverordnete Luxen    

    Ja    

    Stadtverordneter Maier    

    Ja    

    Stadtverordnete Meister    

    Ja    

    Stadtverordnete Momsen    

    Ja    

    Stadtverordneter Müller    

    Nein    

    Stadtverordneter Mund    

    Nein    

    Stadtverordneter Ochs    

    fehlt    

    Stadtverordnete Pauli    

    fehlt    

    Stadtverordneter Paulsen    

    Ja    

    Stadtverordneter Pawlik    

    Ja    

    Stadtverordnete Pfreundschuh    

    Ja    

    Stadtverordneter Podstatny    

    Ja    

    Stadtverordneter Popp    

    Ja    

    Stadtverordneter Pürsün    

    Nein    

    Stadtverordnete Purkhardt    

    Ja    

    Stadtverordnete Puttendörfer    

    Ja    

    Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn    

    Nein    

    Stadtverordneter Reschke    

    fehlt    

    Stadtverordnete Rinn    

    Nein    

    Stadtverordneter Dr. Römer    

    fehlt    

    Stadtverordnete Romic-Stojanovic    

    Ja    

    Stadtverordnete Ross    

    Ja    

    Stadtverordnete Scharf    

    Ja    

    Stadtverordneter Schenk    

    Nein    

    Stadtverordnete Scheurich    

    Ja    

    Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt    

    Ja    

    Stadtverordneter Hubert Schmitt    

    Ja    

    Stadtverordneter Thomas Schmitt    

    fehlt    

    Stadtverordnete Schubring    

    Ja    

    Stadtverordneter Dr. Schulz    

    Nein    

    Stadtverordnete Schulz-Nurtsch    

    Ja    

    Stadtverordneter Siefert    

    Ja    

    Stadtverordneter Siegler    

    Ja    

    Stadtverordneter Stammwitz    

    Nein    

    Stadtverordnete Tafel-Stein    

    Nein    

    Stadtverordnete Dr. Teufel    

    Ja    

    Stadtverordneter Tschierschke    

    Ja    

    Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim    

    Nein    

    Stadtverordneter Wehnemann    

    Nein    

    Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker    

    Ja    

    Stadtverordnete Wüst    

    Nein    

    Stadtverordneter Wurtz    

    Nein    

    Stadtverordneter Yilmaz    

    Nein    

    Stadtverordneter Zengin    

    Ja    

    Stadtverordneter Zieran    

    Nein    

    34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.09.2019

    , TO I, TOP 16

     

     

     

     

    Bericht:

    TO I

    Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

    Die Vorlage NR 898 wird abgelehnt.

    Abstimmung:

    CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

    Sonstige Voten/Protokollerklärung:

    ÖkoLinX-ARL (= Präambel Ablehnung, Ziffern 1. und 2. Annahme)

    36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2019

    , TO I, TOP 9

     

     

     

     

    Beschluss:

    1.

    a) Die Vorlage NR 898 wird abgelehnt.

    b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kliehm, Tschierschke, Bakakis, Dr. Kößler, Wurtz, Wehnemann, Pürsün, Mund, Zieran, Dalhoff und Hahn dienen zur Kenntnis.

    2.

    a) Der Vorlage NR 973 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

    b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kliehm, Tschierschke, Bakakis, Dr. Kößler, Wurtz, Wehnemann, Pürsün, Mund, Zieran, Dalhoff und Hahn dienen zur Kenntnis.

    c) Die Vorsitzende rügt Herrn Stadtverordneten Wehnemann wegen der Verwendung des Begriffs "Nazi-Redner" zu Herrn Stadtverordneten Wurtz.

    d) Es dient zur Kenntnis, dass die LINKE. fünf Minuten Redezeit an ÖkoLinX-ARL übertragen hat.

    Abstimmung:

    zu 1.

    zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Präambel Ablehnung, Ziffern 1. und 2. Annahme)

    zu 2.

    zu a) CDU, SPD, GRÜNE und 3 FDP gegen AfD, 4 FDP und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 620/18), FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen der Ziffer 1. der Vorlage NR 898) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. zweiter Satz Ablehnung, Rest Annahme)

    Beschlussausfertigung(en):

    § 4421

    , 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019

    § 4619

    , 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2019

    Aktenzeichen: 51

  • Nummer: 898
  • Abstimmung der FRAKTION:
  • Ortsbeirat:
  • Typ: NR