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  • Titel: Keine LGBT-freie Zone in Frankfurts Partnerstadt Krakau
  • Antragssteller*in: FRAKTION 
  • Datum: 03.03.2020 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 01.07.2020)
  • Beschreibung:

     

    Betreff:

    Keine LGBT-freie Zone in Frankfurts Partnerstadt Krakau

    In Polen gibt es seit Anfang 2019 eine Kampagne, die sich u.a. unter dem Deckmantel des "Schutzes des Kindeswohls" gegen die Rechte von Minderheiten, insbesondere derer der LGBT-Community, richtet. Die Kampagne, unterstützt von der Zeitung "Gazeta Polska", der Regierungspartei "Prawo i Sprawiedliwość" (PiS) und der katholischen Landeskirche hat dazu geführt, dass sich mittlerweile vier der 16 Woiwodschaften Polens sowie 96 Gemeinden, und 36 Landkreise zur "LGBT-freien Zone" erklärt haben und damit homosexuelle, bisexuelle und transgender Personen als "unerwünscht" erklärt.

    [1]

    Darunter ist auch die Woiwodschaft Małopolskie, deren Hauptstadt Krakau ist.

    [2]

    [3]

    Auch wenn Frankfurts Partnerstadt Krakau eine entsprechende Deklaration noch nicht unterzeichnet hat, laufen auch dort Bestrebungen diesbezüglich.

    [4]

     

    Die Stadt Frankfurt unterstützt die Rechte von Minderheiten und die sexuelle Selbstbestimmung aller Menschen.  "Die Stadt Frankfurt am Main steht ist eine Metropole mit einer ständig wachsenden, sehr lebhaften, engagierten Stadtgesellschaft und einem facettenreichen Zusammenleben. Frankfurt am Main lebt Vielfalt." - so stellt sich unsere Stadt auf ihrer neu gestalteten Webseite dar.

    [5]

     

    Mehrere Städte in Frankreich haben mittlerweile Konsequenzen aus den homophoben Bestrebungen in Polen gezogen und ihre Städtepartnerschaften mit polnischen Städten, die entsprechende Deklarationen verabschiedet haben, aufgekündigt.

     

    Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

     

    1. Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die Entscheidungsträger in der Partnerstadt Krakau einzuwirken, um sicherzustellen, dass Minderheitenrechte vor Ort geschützt werden, und um zu verhindern, dass sich Krakau ebenfalls zur "LGBT-freien Zone" erklärt. Der Magistrat unterstützt die polnischen Amtskollegen dabei, sich für eine Rücknahme der Deklaration in der Woiwodschaft Małopolskie einzusetzen.

     

    2. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die bestehende Städtepartnerschaft zu beenden, sollte sich Krakau einer solchen Deklaration anschließt, da sie mit den Grundsätzen der Stadt  Frankfurt am Main nicht vereinbar wäre.

     

     

    Antragsteller:

               FRAKTION

    Antragstellende Person(en):

               Stadtv. Nico Wehnemann

               Stadtv. Herbert Förster

               Stadtv. Thomas Schmitt

    Vertraulichkeit: Nein

    Zuständige Ausschüsse:

               Haupt- und Finanzausschuss

    Versandpaket: 04.03.2020

    Beratungsergebnisse:

    39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020

    , TO I, TOP 18

     

     

     

     

    Bericht:

    TO II

    Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

    Die Beratung der Vorlage NR 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

    Abstimmung:

    CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

    Sonstige Voten/Protokollerklärung:

    ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

    44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020

    , TO II, TOP 13

     

     

     

     

    Beschluss:

    Die Beratung der Vorlage NR 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

    Abstimmung:

    CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

    40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020

    , TO I, TOP 7

     

     

     

     

    Bericht:

    TO II

    Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

    Die Beratung der Vorlage NR 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

    Abstimmung:

    CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

    45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020

    , TO II, TOP 1

     

     

     

     

    Beschluss:

    Die Beratung der Vorlage NR 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

    Abstimmung:

    CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

    41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020

    , TO I, TOP 7

     

     

     

     

    Bericht:

    TO II

    Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

    Die Beratung der Vorlage NR 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

    Abstimmung:

    CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

    Beschlussausfertigung(en):

    § 5574

    , 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020

    § 5863

    , 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020

  • Nummer: 1135
  • Abstimmung: 0
  • Ortsbeirat:
  • Typ: NR