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Anträge der DIE FRAKTION

  • Titel: Transparenzsatzung für Frankfurt
  • Antragssteller*in: FRAKTION 
  • Datum: 23.09.2021 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 29.09.2021)
  • Beschreibung:

     

    Betreff:

    Transparenzsatzung für Frankfurt

    Das Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) ist seit dem 25.5.2018 in Hessen gültig und stellt eine unmittelbare Folge der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union dar. Nach § 80 Abs. 1 HDSIG hat jede:r nach Maßgabe des Vierten Teils des HDSIG gegenüber öffentlichen Stellen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Entsprechend eröffnet der gesetzliche Rahmen der Stadt Frankfurt die Möglichkeit, den Zugang zu Informationen und Auskünften zu erleichtern bzw. grundsätzlich zu regeln. Anfragen im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) oder im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes Hessen (HUIG) sind bereits möglich. Im Rahmen von §80 Abs. 1 HDSIG besteht nun die Möglichkeit für die Stadt Frankfurt am Main, sich im Rahmen von §50 Abs. 1 HGO eine Transparenzsatzung zu geben.

     

    Dies vorangestellt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

     

    Der Magistrat wird mit der Überarbeitung der im Rahmen der Vorlage M 58/2012 unter dem Titel "Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz" erlassenen Informationsfreiheitssatzung, die zwischen dem 1.5.2012 und 1.5.2014 in Kraft war, beauftragt. Der Magistrat legt am Ende des Überarbeitungsprozesses der Stadtverordnetenversammlung einen aktualisierten, an den durch das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz neuen rechtlichen Rahmen angepassten Entwurf einer Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt am Main zur Diskussion in den Fachausschüssen sowie anschließenden Beschlussfassung vor.

     

     

     

    Begründung:

    Mit Beschluss der breiten Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung vom 20.5.2021 ist die Stadt Frankfurt am Main korporatives Mitglied von Transparency International und hat damit ein wichtiges Zeichen für eine transparente Verwaltung und Politik in Frankfurt gesetzt. Damit dies nicht reine Symbolpolitik bleibt, bietet sich im Rahmen der umfassenden Digitalisierung der Verwaltung die Einführung einer Transparenzsatzung in Frankfurt als logischer Schritt an.

     

    Im Sinne der Informationsfreiheits-Policy von Transparency Deutschland wäre diese Neuerung ein konsequenter Schritt: "Politik und Verwaltung sind zu Transparenz verpflichtet", mahnt Heike Mayer, Leiterin der Arbeitsgruppe Informationsfreiheit von Transparency Deutschland und Sprecherin des Bündnis "Informationsfreiheit für Bayern" auf der Homepage von Transparency Deutschland an. Weiter sagt sie: "Die Akten müssen offengelegt werden - bei Kommunal- und auch bei Landesbehörden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihre Steuergelder eingesetzt werden, was entschieden wird und wie Entscheidungen zustande kommen."

     

    Neuland ist die Implementierung einer solchen Satzung also nicht: Die Stadt Frankfurt konnte einerseits selbst bereits erste Erfahrungen mit einer Transparenzsatzung sammeln. Darüber hinaus verfügen beispielsweise alle bayerischen Großstädte über Transparenzsatzungen bzw. Informationsfreiheitssatzungen, die ihre Erfahrungen hiermit mit der Stadt Frankfurt womöglich zu teilen bereit sind. Der Magistrat könnte hier ggfs. von der Expertise anderer Kommunen profitieren.

     

    Antragsteller:

               FRAKTION

    Antragstellende Person(en):

               Stadtv. Nico Wehnemann

               Stadtv. Falko Görres

               Stadtv. Herbert Förster

    Vertraulichkeit: Nein

    dazugehörende Vorlage:

               Vortrag des Magistrats vom 24.02.2012,

    M 58

    Zuständige Ausschüsse:

               Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

               Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

    Versandpaket: 29.09.2021

  • Nummer: 118
  • Abstimmung der FRAKTION:
  • Ortsbeirat:
  • Typ: NR