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Anträge der DIE FRAKTION

  • Titel: 3G-Regelung bei Sitzungen
  • Antragssteller*in: fraktionsunabhängig 
  • Datum: 03.12.2021 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 08.12.2021)
  • Beschreibung:

     

    Betreff:

    3G-Regelung bei Sitzungen

    Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

     

    I. Für die Plenarsitzungen der Stadtverordnetenversammlung und die Sitzungen aller Fachausschüsse wird ab Januar 2022 die 3G-Regelung angewandt, d. h. den Sitzungsraum dürfen nur nachweislich Geimpfte, Genesene oder Personen mit einem gültigen Negativnachweis (ein Selbsttest als Nachweis ist nicht ausreichend) betreten. Im Übrigen wird die Empfehlung ausgesprochen, dass sich auch geimpfte Personen testen lassen.

     

    II. Den Ortsbeiräten wird empfohlen, diese Regelung auch für ihre Sitzungen ab Januar 2022 anzuwenden. Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sollten darauf bereits bei der Einladung zur Sitzung aufmerksam machen.

     

    III. Diese Regelung gilt zunächst bis einschließlich 31.03.2022.

     

     

    Begründung:

    Die aktuell hohen Inzidenzzahlen in der COVID-19-Pandemie und damit verbundenen Einschränkungen für die Bevölkerung lassen keine andere Bewertung der Situation auch für die Sitzungen der städtischen Gremien zu. Gesundheitsschutz steht vor freier Mandatsausübung und uneingeschränktem Zugang für Besucherinnen und Besucher.

     

    Die Situation ist im Frühjahr 2022 neu zu bewerten.

     

    Antragstellende Person(en):

               Stadtv. Hilime Arslaner-Gölbasi

    Vertraulichkeit: Nein

    Zuständige Ausschüsse:

              Ältestenausschuss

    Versandpaket: 08.12.2021

  • Nummer: 196
  • Abstimmung der FRAKTION:
  • Ortsbeirat:
  • Typ: NR