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Anträge der DIE FRAKTION

  • Titel: Tempo 30 in ganz Frankfurt Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
  • Antragssteller*in: FRAKTION 
  • Datum: 21.12.2021 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 22.12.2021)
  • Beschreibung:

     

    Betreff:

    Tempo 30 in ganz Frankfurt

    Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"

    Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

     

    1. Die Stadt Frankfurt am Main unterzeichnet das Positionspapier "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für städteverträglicheren Verkehr" des Deutschen Städtetags.

     

    2. Die Stadt Frankfurt am Main bewirbt sich um die Teilnahme am Modellversuch, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren.

     

     

    Begründung:

    Am 06. Juli 2021 veröffentlichte der Deutsche Städtetag ein Positionspapier und stellte fest:

     

    "Der Deutsche Städtetag plädiert für Modellversuche, um Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren. Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild, das Gesicht der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Diesen Anspruch mit den Mobilitäts-, Erreichbarkeits- und Teilhabeerfordernissen von Menschen und Wirtschaft zu vereinbaren, ist eine zentrale Aufgabe.

     

    Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau im KFZ-Verkehr auch auf den Hauptverkehrsstraßen. Dort produziert der Autoverkehr in den Städten seine höchste Verkehrsleistung. Dort verursacht er aber auch die meisten negativen Auswirkungen - von den Lärm- und Schadstoffbelastungen für die dort lebenden Menschen über die Unfallgefahren bis zum Flächenverbrauch. Seit langem wissen wir, dass im Hinblick darauf eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erhebliche positive Auswirkungen haben würde:

     

    - Die Straßen werden wesentlich sicherer, gerade für die besonders Gefährdeten, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs bzw. mobilitätseingeschränkt sind.

    - Die Straßen werden leiser - und das Leben für die Menschen, die an diesen Straßen wohnen, deutlich angenehmer und gesünder.

    - Bei Gewährleistung eines guten Verkehrsflusses kann auch die Luft in den Straßen sauberer werden, was allen zugutekommt, die hier unterwegs sind.

    - Die Straßen gewinnen ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück, die mehr sind als Verbindungen von A nach B.

    - Und schließlich: die Straßen werden wieder lesbarer, Regeln einfacher und nachvollziehbarer (kein Flickenteppich mehr), das Miteinander wird gestärkt, der Schilderwald gelichtet.

     

    Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht. Und auf die Länge des Straßennetzes bezogen ist Tempo 30 in den allermeisten Städten ohnehin schon längst die Regel und nicht mehr die Ausnahme. Dies heißt auch: Tempo 30 ist eine Maßnahme für die Städte und Gemeinden und die Menschen, die dort wohnen - es ist keine Maßnahme, die sich gegen den Autoverkehr richtet."

     

    Mittlerweile (Stand 21.12.2021) haben sich über 60 Städte, darunter Hannover, Leipzig, Friedberg (Hessen), Köln und Bad Schwalbach der Initiative angeschlossen und bewerben sich um den Modellversuch, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren.

     

    Frankfurt sollte sich die Chance nicht entgehen lassen, diesem zukunftsgerichteten Bündnis beizutreten und den Verkehr in Frankfurt sicherer, ökologischer und menschengerechter zu gestalten.

     

    Antragsteller:

               FRAKTION

    Antragstellende Person(en):

               Stadtv. Nico Wehnemann

               Stadtv. Falko Görres

               Stadtv. Herbert Förster

    Vertraulichkeit: Nein

    Zuständige Ausschüsse:

               Ausschuss für Mobilität und Smart-City

    Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16

    Versandpaket: 22.12.2021

  • Nummer: 222
  • Abstimmung der FRAKTION:
  • Ortsbeirat:
  • Typ: NR