„Menschenrechte mit Konsequenz vertreten“

|   Recht, Verwaltung, Sicherheit

FRAKTION fordert klare Linie bei Menschenrechtsüberschreitung in Partnerstadt Krakau. "Diskriminierung muss Kosnequenzen haben!", so Herbert Förster.

Vor einem halben Jahr hat DIE FRAKTION – der Zusammenschluss von Die PARTEI, PIRATEN und FREIE WÄHLER im Römer – der Stadtverordnetenversammlung die dringliche Vorlage „Keine LGBT-freie Zone in Frankfurts Partnerstadt Krakau“ vorgelegt, die seitdem von der Regierungskoalition aus CDU, SPD und GRÜNE geschoben wurde. In Krakau gibt es zunehmende Bestrebungen, die Stadt zur "LSBTIQ-freie Zone" zu erklären, so wie sich bereits fünf Regierungsbezirke, 37 Landkreise und 55 Gemeinden in Polen zu solchen Zonen erklärt haben.

Wie so oft bei inhaltlich unstrittigen Themen, legt die Koalition nun eine eigene Vorlage vor, in der sie das Thema adaptiert, jedoch den Kern des Themas derart verwässert, dass die Anstrengungen der Stadt Frankfurt mit Ansage ins Nichts laufen werden.

Der Antrag der FRAKTION forderte den Magistrat zur Aufnahme von Gesprächen bezüglich der Menschrechtssituation in der Partnerstadt Krakau auf. „Mit Freunden in einer Partnerstadt muss man offen reden können“, sagt Herbert Förster (Piraten), Sprecher für Städtepartnerschaften der FRAKTION. Für DIE FRAKTION steht: „WirFrankfurter müssen die Einhaltung der Menschenrechte aber mit Konsequenzvertreten. Und die wiederholte Überschreitung und Aushöhlung dieser Rechte muss Konsequenzen haben!“, zieht Förster eine rote Linie und stellt die Frage: „Wieso ein freundschaftliches Verhältnis pflegen, wenn keine Basis dafür mehr vorhanden ist?“

DIE FRAKTION findet es mehr als verlogen, dass sich die Frankfurter CDU nun darstellt, als würde sie die Rechte von Schwulen und Lesben in den Partnerstädten schützen. „Zum einen hat unsere Fraktion das Thema auf die Tagesordnung gebracht“, hält der FRAKTIONs-Abgeordnete Nico Wehnemann fest. „Zum anderen erstaunt es mich, dass die GRÜNEN in der Koalition nicht für eine klare Linie eingetreten sind.“

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