Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses ist die Feststellung der Zusammensetzung der Rechenschaftsberichte, die die geförderten Institutionen (d.i. Junge Union, Jungsozialisten (Jusos), Junge Liberale, Grüne Jugend) der für den Ring Politischer Jugend (RPJ) zuständigen Stelle in der Verwaltung der Stadt Frankfurt gegenüber abzugeben haben. Hierfür werden die gesamten Rechenschaftsberichte der vergangenen 10 Jahre zur Einsicht bereitgestellt.

Aufgrund berechtigter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der im Rahmen des RPJ stattfindenden Förderung von Partei-Jugendorganisationen ist die Akteneinsicht geboten.

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