in den Fraktionsräumen

Anwesende:

Herbert Förster, Stadtverordneter Thomas Schmitt, Stadtverordneter Nico Wehnemann, Stadtverordneter Martina Scharmann, Referentin Moritz Post, Referentin

Gäste

Nico Wehnemann eröffnet die Sitzung um 19.31 Uhr

Öffentlicher Teil

VORBEREITUNG

  • Eröffnung der Versammlung durch den Fraktionsvorsitzenden oder Vertreter
  • Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • Wahl der Sitzungsleitung
    • Nico Wehnemann einstimmig gewählt
  • Wahl des Protokollführenden
    • Moritz Post einstimmig gewählt
  • Belehrung nach HGO
    • Durch Herbert Förster stattgefunden
  • Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung
    • Durch Fraktionäre erfolgt
  • Vorstellung und Verabschiedung der Tagesordnung

TOP 1 – Freie Fragestunde 

  • Gast bemängelt, dass die Verwaltung die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger oftmals „nicht ernst nimmt“. Problematik, dass Bürgerinnen und Bürger die Widerspruchsausschüsse z.B. gegen Gebührenbescheide, derer es fünf in Frankfurt gibt, nicht genutzt werden und oftmals nicht genutzt werden können, da ein Widerspruchsausschuss Beisitzer (die aus Bürgerinnen und Bürgern der Stadt berufen werden) nur dann hinzunimmt, wenn ein Ausschussvorsitzender dies für nötig hält. Gast, der selbst für einen Widerspruchseinschuss als Beisitzer berufen ist, wurde bisher noch nicht ein einziges Mal in fünf Jahren als Beisitzer tatsächlich zu einem Widerspruchsausschuss hinzugezogen. Gast möchte Fragen an den Magistrat formulieren, die über DIE FRAKTION eingegeben wird.
  • Thomas möchte Fachmann der FW für KAG-Lehrgang in Kirchheim (26.-28.09.) anmelden, der dort im Namen der DIE FRAKTION-Fraktion teilnimmt.
  • Bezüglich Erweiterung der Dezernenten-Stellen/Ausweitung der Dezernate: Gast berichtet, dass der Anstieg der Anzahl der hauptamtlichen Dezernenten stattgefunden hat, obwohl es 2011 ein Bürgerbegehren gegen die Erhöhung dieser Anzahl gab, welches pikanter Weise von der SPD und OB Feldmann unterstützt wurde. 10 Dezernate sind im Rahmen der Satzung der Stadt Frankfurt möglich.

TOP 2 – Bericht der Stadtverordneten, Ortsbeiräte und Fraktionsmitarbeiter

  • Bericht von Thomas aus dem Sozialausschuss: Diskussionsreiche Ausschusssitzung
  • Thomas berichtet, dass der Dom-Römer-Ausschuss sich im Juli konstituiert
  • Berichte von Herbert in den Wikis nachzulesen:
    • https://wiki.piratenpartei.de/ReSi2016-06-13
    • https://wiki.piratenpartei.de/H%2BF_2016-06-14
  • Nico berichtet vom Akteneinsichts-Ausschuss: Hat sich konstituiert. Von Löwenstein Vorsitzender des Ausschusses.
  • Änderung der Ausschusszuordnung geplant:
    • Thomas wird Bildung- und Integrationsausschuss besuchen
    • Nico wird Ausschuss für Soziales und Gesundheit besuchen
  • Nico ist Samstag in Berlin und nimmt sich der Couch-Thematik an

TOP 3 – Diskussion und Stellungnahme zu Anträgen, Anfragen und Berichten für/aus StVV

Anträge von DIE FRAKTION (Frist: 16. Juni 2016)

  • Humanitäre Hilfe (Martina/Moritz/Pawel)
    • FDP & CDU haben Teilnahme am Antrag abgesagt. Mit Hilfe der SPD und der Grünen ist nicht zu rechnen. Antrag soll fristgerecht zur Juli-Sitzung eingegeben werden.
  • AfD-Verbot (Nico)
    • Anfrage „Neo-Nazis, AfD-Sympathisanten, heterosexuelle Sachsen und andere Ostdeutsche in Frankfurt“ soll zur StvV im Juli 2016 gestellt werden.
  • Schultoiletten (Edna)
    • Antrag „Reinigung der Schultoiletten“ soll fristgerecht zur StvV im Juli 2016 gestellt werden.
  • Freier ÖPNV (Martina)
    • Antrag „Ermäßigte ÖPNV-Fahrpreise“ soll fristgerecht zur StvV im Juli 2016 gestellt werden.
  • Herero-Gedenktafel (Martina)
    • Antrag „Herero-Gedenktafeln“ soll fristgerecht zur StvV im Juli 2016 gestellt werden.
  • Freifunk (Moritz/Pawel)
    • Anfrage bezüglich der Vergabe damals an Unitymedia an den Magistrat stellen und die Berücksichtigung von freien Bürgernetzen erfragen.

Anfragen und Fragen von DIE FRAKTION (Fragenfrist: 07.Juli 2016 für JUL16)

  • DFB/Rennbahn (Fredo) > eingereicht am 8.6.
    • Status quo
  • Verschwinden Geflüchteter (Martina)
    • Anfrage wird fristgerecht zur Stadtverordnetensitzung imj Juli 2017 eingereicht.
  • Abstimmung Votenverhalten
    • Herbert regt an, dass Votenlisten im Drive zum Vergleich angelegt werden

TOP 4 – Diskussion und Stellungnahme zu Anträgen und Berichten aus den OBR

  • Keine Beiträge

TOP 5 – Anträge an DIE FRAKTION und Ortsbeiräte

  • Keine Anträge

TOP 6 – Berichte und Diskussion zu strategischen Themenfeldern

  • In der Entwicklung

TOP 7 – Fraktionsarbeit und -finanzen

  • Bericht des Fraktionsgeschäftsführers
    • Lieferung der Möbel in der kommenden Woche
  • Aktuelles der Fraktionsarbeit
    • WLAN-/PARIS-/PC-Zugänge – Status
      • WLAN-/PARLIS-Zugänge sind verfügbar, Moritz fragt morgen bzgl. PC-Zugänge nach
    • Internet-Zugang in den Fraktionsräumen – Status
      • Hotspot wird kommende Woche gelegt. Privater Zugang der Fraktion folgt in der kommenden Woche
  • Stand der Finanzen
    • Hinweis von Martina: Liste der finanzrelevanten Beschlüsse muss geführt werden
  • finanzrelevante Anträge
    • Thomas möchte Herbert (FW) für KAG-Lehrgang in Kirchheim (26.-28.09.) anmelden, der dort im Namen der DIE FRAKTION-Fraktion teilnimmt. (angenommen, sofern Stadt dies genehmigt).
    • TITANIC-Abonnement soll beantragt werden (angenommen) (MP)
    • Unsere Bahnhofsviertelnacht am 18.8.
    • Anfrage an den Dom-Römer-Ausschuss, ob das Stadthaus zu Veranstaltungszwecken zu haben ist (hinsichtlich Satire-Veranstaltung). Moritz sucht potentielle Termine raus.

TOP 8 – Sonstiges

  • Logo der Fraktion
    • FREIE WÄHLER geben einer Veränderung des Logos nicht statt.
    • Zweiter Platz wird deshalb verwendet.
  • Terminfindung PR-Workshop
    • Termin: 26.06.2016
  • Terminfindung How-To-Fraktionstools
    • Termin: evtl. 18.06.2016
  • Parade der Kulturen:
    • Aufbau zwischen 8:00 und 10:00 Uhr. Auto muss spätestens 10:00 vom Römer entfernt sein.
  • Status Fraktions-Flyer für 25.6. (Parade der Kulturen)
    • Design & Co. In Zusammenarbeit mit Logo-Gewinner

Nichtöffentlicher Teil

Nichtöffentlicher Teil entfällt.

Sitzung schließt um 22:46 Uhr