in den Räumen der Fraktion

Herbert Förster eröffnet um 19:43

Teilnehmer:

  • Herbert Förster, Stadtverordneter
  • Pawel Borodan, Referent
  • Helge Kuhlmann, Referent
  •  Martina Scharmann, Referentin
  •  Moritz Post, Referent
  • Jürgen Erkmann, OBR 2
  • Gäste incl. Handtuch (Internationaler Handtuchtag)

Thomas Schmitt, Stadtverordneter, fehlte entschuldigt

Nico Wehnemann, Stadtverordneter, fehlte entschuldigt

Öffentlicher Teil

TOP 1 – Begrüßung

Begrüßung der Gäste vor Ort. Herbert weist darauf hin, dass aufgrund technischer Hindernisse die Sitzung nicht live gestreamt werden kann.

TOP 2 – Hinweis auf die Bestimmungen nach §36 HGO

Der Fraktionsvorsitzende weist die Gäste auf die gesetzlichen Regelungen nach §36 HGO hin. Insbesondere auf die Verschwiegenheitsverpflichtung nach §24f. HGO ist hinzuweisen.

TOP 3 – Bestimmung eines Sitzungsleiters und eines Protokollanten, Genehmigung letztes Protokoll und heutige TO

Mit der Bestimmung des Sitzungsleiter wird die weitere Leitung der Sitzung von diesem übernommen. Feststellung der Beschlussfähigkeit.

  • Sitzungsleiter: Pawel (einstimmig)
  • Protokollant: Moritz (einmütig)

Protokoll der letzten Sitzung lag aus Gründen nicht vor. Wird nachgenehmigt.

Sitzung ist nicht beschlussfähig, wird aus organisatorischen aber trotzdem abgehalten.

TO genehmigt (einstimmig)

TOP 4 – Anträge

4.1 Geflüchtete / Humanitäre Not in Idomeni

  • Martina hat den Antrag aus Marburg umformuliert; auffindbar im Datensystem
  • Herbert mahnt an, dass die Notunterkünfte in Frankfurt zur Zeit ausgelastet sein könnten. Versuch starten andere Fraktionen für den Antrag „mit ins Boot zu holen“. Versuch einer gemeinsamen Formulierung eines Antrages starten.
  • Jürgen berichtet, dass eventuell 2000 weitere Plätze geschaffen werden könnten.
  • Fredo weist darauf hin, dass die im Antrag genannten Zahlen „so nicht stimmen können“ – sollen noch einmal verifiziert werden. Desweiteren Hinweis darauf Anfragen in dieser Richtung an die Stabsstelle stellen. Fredo schlägt vor NGOs und außerparlamentarische Organisationen an der Formulierung teilhaben zu lassen. Recherche dazu, welche Zahl herauskommen würde, wenn jede hessische Kommune solch einen Antrag stellen würde.
  • Jan mahnt an den Bezug zu „1 Geflüchteter pro 1000 Einwohner“ in die Begründung des Antrags aufnehmen.
  • Helge schlägt große Leinwand zur medialen Darstellung des Verhältnisses von geflüchteten zu Einwohnern. Evemntuell mit Darstellung im öffentlichen Raum/“Demo“ auf dem Römer.
  • Gast würde Hervorhebung der bisher geleisteten Arbeit, Danksagung an die Stabstelle und Feldmann begrüßen.

4.2 Freifunk

  • Pawel berichtet vom Antrag der Marburger PIRATEN, wonach die Stadt Marburg die Etablierung eines Freifunk-Netzes. Hinweis auf den drohenden Wegfall der Störerhaftung.
  • Pawel und Moritz werden den Antrag auf die Frankfurter Begebenheiten umformulieren.
  • Jürgen fragt, inwiefern Anfragen/Anträge zu Freifunk in den OBRs sinnvoll sind. Eventuell den Weg nicht über DIE FRAKTION sondern über die OBRs gehen.
  • Helge weist darauf hin, dass in den OBRs Aufklärunsgarbeit zu Freifunk betrieben werden kann.
  • Gast berichtet von einem Netz, dass seitens der Grünen unter dem Namen „Fahrrad-Frankfurt“. Weißt auf eventuelle Vorbehalte innerhalb der Bürgerschaft gegeüber Ferifunk hin.
  • Fredo möchte gerne auch durch einen geschickt formulierten Schriftsatz die Ortsbeiträte der FREIEN WÄHLER mit ins Boot nehmen.
  • Zusammenfassung durch Pawel: Schreiben den Antrag für die STVV, Fredo bereitet Schriftstück für alle OBRs zu, wird dann an OBRs von allen drei Parteien weitergeleitet und in die übernächste STVV eingeben.

4.3 Gedenktafel Kinderzüge

  • Jürgen berichtet von Bestrebung eines Antrags an den OBR 1. Zeitzeugin/Opfer eines der letzten Kinderzüge mit der zusammen die Bestrebung der Errichtung einer Gedenktafel hierzu ausgearbeitet werden soll. Soll über den FRAKTIONs-OBRler im OBR1 einegbracht werden. Kontakt zur jüdischen Gemeinde aufnehmen.

 

TOP 5 – Sonstige

5.1 Raumnutzung

  • Helge fragt, ob die Möglichkeit besteht, ob zur Vorbereitung von OBR-Sitzungen die Fraktionsräume genutzt werden können.
  • Herbert sieht generell keine Probleme. Es wird immer ein Fraktionsmitarbetier dabei sein. OBR-Arbeit soll in dieser Richtung ausdrücklich unterstützt werden.
  • Fredo weist darauf hin, dass – egal welche externe Gruppierung – immer ein Mitarbeiter der Fraktion dabei sein sollte. Immer mit Hinblick darauf, dass die Arbeit der Fraktion nicht gestört wird. Räume müssen sauber hinterlassen werden.
  • Pawel schlägt vor die Raumnutzung im internen Kalender vorzumerken.

5.2 Umgang mit Anträgen der BFF im OBR 2

  • Jürgen berichtet von parteilosem BFF-OBR, der in der Regel keine rechten Anträge stellt. Jürgen hat kein Problem damit Anträge ihrer inhaltlichen Qualität nach zu beurteilen und entsprechend abzustimmen. Nicht einmal Die Linke lehnt Anträge des entsprechenden Ortsbeirates ab.
  • Fredo weißt auf die Autonomie des Ortsbeirats an und hinterfragt den Bindungszwang des Fraktions-Vertrags für diese.
  • Herbert unterstreicht, dass die Stadtverordneten von DIE FRAKTION nicht in die Arbeit der Ortsbeiräte hineinweisen wird. Unterstreicht die sachbezogene Arbeit der Ortsbeiräte.
  • Martina und Moritz sprechen sich für eine generelle Ablehnung einer Zusammenarbeit in jeglicher Art und Weise mit BFF aus.
  • Pawel weist darauf hin, dass durch Änderungsanträge solche Anträge abgewendet und zur Sache.

Nächste Woche noch einmal auf der TO.

5.3 Anfrage an die Verwaltung bzgl. Finanzierungstragfähigkeit DFB bei Verlust der Gemeinnützigkeit

  • Ist die Finanzierung des Bauvorhabens an der Rennbahn gesichert, sollte der DFB seinen Status als gemeinnützige Organisation verlieren. Inwieweit lässt sich die geminderte Pacht für den DFB aufrechterhalten, sollte dieser seinen gemeinnützigen Status verlieren.

Pawel schließt die Sitzung um 21:37