„Nur illegale Drogen sind coole Drogen!“ – Eine Rede zu den Folgen der Legalisierung von Cannabis, gehalten am 23. März 2017 in der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am Main.

Sehr geehrte Damen und Homies,

wir beschäftigen uns heute mit dem benebelten Antrag der FDP, Cannabis zu legalisieren. Ich sage ihnen ganz klar: Eine solche Legitimation von Drogenverbrechen ist mit mir nicht zu machen!

Wenn wir uns die Arbeitslosenquote von Frankfurt anschauen, sehen wir, dass 6,5% der Bürger unserer Stadt (Stand Februar 2017) ohne feste Arbeit sind. Durch die Legalisierung von Cannabis würden hunderte Hartz-4-Empfänger arbeitslos! Und das ist nur der Anfang. Studien haben ergeben: Wer feiern kann, kann auch arbeiten. Ein kleiner Kater fördert sogar die Motivation. Ein normaler Cannabisrausch ist aber nicht nach 6 Stunden Schlaf verschwunden. Oftmals hält er Tage, wenn nicht Wochen an. Kiffer sind faul, undiszipliniert und so wenig ehrgeizig, dass sie auf einmal die Probleme anderer interessiert. Wo kommen wir wohl hin, wenn in sämtlichen Berufszweigen persönliche Probleme thematisiert werden, anstatt anständig zu arbeiten? Vergleichen Sie einfach mal die Exportquote Deutschlands an und vergleichen Sie diese dann einfach mit Jamaika. Dann wissen Sie, wo wir hinsteuern würden.

Nach Expertenmeinung betreffen 70% aller Drogengeschäfte im Bahnhofsviertel Cannabis. Das bedeutet nahezu jeder Dealer verkauft neben anderen Drogen auch Cannabis. Eine konsequente Verfolgung dieser Straftaten führt daher unmittelbar zum Handel mit sogenannten harten Drogen. Ich möchte niemanden etwas unterstellen, aber für mich hört sich die ganze Argumentation so an, als hätte hier jemand Angst, dass der eine oder andere Kokainkonsum seiner Freunde in den Banken durch die Verfolgung von Cannabis irgendwann auffliegt.

Die Gammler der FDP werden Ihnen vorrechnen, wie viel Steuergelder durch fehlende Strafverfolgung gespart und durch erhobene Steuern des freien Verkaufs generiert werden. Ich sage: Das ist eine Grasmädchenrechnung. Gerade wenn wir bei Verbrechen wegschauen, werden sich die Langzeitkosten massiv erhöhen!
Und denken wir doch mal an unseren Mittelstand – dem Rückgrat unserer Wirtschaft – der regelmäßig von der FDP ignoriert wird. All die ehrlichen Braumeister, Destillateure, Getränkehändler, Wirte, Barkeeper und Apfelwinzer, deren Existenz durch eine solche Legalisierung gefährdet wird. Traurigerweise geht der Alkoholkonsum in unserem Land immer weiter zurück. Doch dieser Rückgang ist gar nichts im Vergleich dazu, was passieren würde, wenn wir das Kiffen erlauben, denn Kiffer trinken weniger – oftmals sogar überhaupt keinen gesunden Alkohol. Wir dürfen nicht ganze Berufszweige zerstören, nur weil wir nach eine verhältnismäßig geringen Steigerung der Steuergelder schielen!

Mein letztes Argument bezieht sich auf das größte Gut und gleichzeitig den Schwächsten unserer Gesellschaft: den Kindern. So traurig es ist, ein gewöhnlicher Dealer achtet mehr darauf, nicht an Minderjährige zu verkaufen, als jede Trinkhalle. Für den Dealer erhöhen Kinder und Jugendliche die Gefahr, aufzufliegen um ein Vielfaches. Lehrer, Eltern und Polizisten sei Dank: Nach einem vernünftigen Gespräch geben die meisten unserer Kinder bereitwillig Namen und Adressen der Kriminellen heraus. Wenn wir Cannabis legalisieren, ändert sich das sofort. Wenn Sie mir nicht glauben, schicken Sie einfach einen 13-jährigen los, um ein paar Alkopops oder Schnapps zu kaufen. Er wird in weniger als 30 Minuten wieder vor Ihnen stehen. Mit den Händen voller Alkohol. Drogenverfolgung ist und bleibt daher Kinderschutz!

Die Drogenpolitik der PARTEI kann man mit einem Satz zusammenfassen: „Nur illegale Drogen sind coole Drogen.“ und wir bleiben bei unserem Kurs – 13 Euro pro Gramm Deluxekush. Wir sehen uns – jeden Montag und Donnerstag auf dem Herrenklo im dritten Stock.

Ich bedanke mich, für Ihre Aufmerksamkeit.