Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat in Bezugnahme auf den Antrag NR 447 (2017) – „Auswirkungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes“ – nun in einem Bericht zur Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in städtischen Betrieben, wie zum Beispiel den Museen der Stadt Frankfurt am Main, Stellung genommen.

Die Antwort des Magistrats offenbart dabei, wie die Stadt Frankfurt durch die Beanspruchung von Dienstleistungen im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines arbeitnehmerüberlassungs-ähnlichen Verhältnisses Lohndumping betreibt:

Hieß es im Bericht B 286 aus dem August 2017 noch, dass die Stadt Frankfurt auf externe Dienstleistungen lediglich aufgrund von „spezifischen, temporär bestehenden Anforderungen in den Ämter oder Betrieben“ zurückgreife, gibt das Dezernat von Stadtrat Majer im aktuellen Bericht B 204 aus dem Juli 2018 zu, dass bei der Bewachung von Dienstgebäuden durch Pförtnerdienste und Bewachungspersonal in Museen mit diesem Grundsatz gebrochen wird. Die konkret „in Rede stehenden Einsätze“, so das Majer-Dezernat in seinem Bericht, „werden nicht aus Personalaufwendungen, sondern aus Sachmitteln finanziert“.

„Das Dezernat von Stadtrat Majer setzt hierbei die Beschäftigung von Menschen bei der Stadt Frankfurt, mit dem Einkauf von Kugelschreibern gleich“, so der kulturpolitische Sprecher der FRAKTION, Nico Wehnemann. „Wenn das Dezernat aufgrund „dezentraler Ressourcenverwaltung“ nicht weiß, wie viele Kugelschreiber in einem Museum verfügbar sind, ist das hinzunehmen“, so Wehnemann weiter. „Wenn Herr Majer aber nicht weiß, wie viele Menschen in den städtischen Museen prekär beschäftigt werden, dann macht der Personaldezernent seinen Job nicht.“

Rühmt die Stadt Frankfurt sich sonst stets als verantwortungsvolle Arbeitgeberin, sorgt sie hier für die Etablierung zahlreicher prekärer Arbeitsverhältnisse. Die Gelder, die hierbei verwendet werden, sind explizit für die „Inanspruchnahme von Dienstleistungen etatisierte Mittel“. Konkret heißt das, dass die Stadt Frankfurt mit von vornherein mit der Beschäftigung von Menschen über Werk- und Dienstleistungsverträge – „atypische Beschäftigungsverhältnisse“, wie es das Dezernat nennt – kalkuliert und scheitert damit an ihrem eigenen Anspruch, wonach es doch Ziel sei, prekäre Arbeitsverhältnisse, die nachgewiesenermaßen durch Zeitarbeitsfirmen befördert werden, zu reduzieren. Dem Vorschlag von Kulturdezernentin Hartwig, in den Museen zumindest wieder die Kassenkräfte fest bei der Stadt Frankfurt zu beschäftigen, folgten bisher noch keinerlei Taten.