Betreff:

Förderung von genossenschaftlichem Wohnungsbau und gemeinschaftlichen Wohnprojekten

Die Stadt Frankfurt steht der Verwirklichung von genossenschaftlich organisierten Wohnungsbauprojekten und gemeinschaftlich verwirklichten Wohnprojekten positiv gegenüber. Die Regierungskoalition bekennt sich im Koalitionsvertrag entsprechend zum Baulandbeschluss von 2020 und schreibt in dem Vertragswerk fest, dass öffentliche und private Projektentwickler:innen "15% [der Wohnflächen] für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte nach Konzeptverfahren" vorhalten müssen. Darüber hinaus spricht der Koalition in ihrem Vertrag davon, den "Erbbauzins fair [zu] gestalten" und die Konditionen der Erbbaurechte "durch eine Senkung des Erbbauzinses [...] und die Einbeziehung von sozialen, ökologischen und gemeinwohlorientierten Aspekten" zu verbessern.

Dem Förderungswillen der Koalition Rechnung tragend, wird bei der Vergabe von Erbbaurechten untenstehendes Kriterium neu eingeführt und umgesetzt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Bei der Vergabe von Erbbaurechten darf der Erbbauzinssatz für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte regelhaft auf höchstens 40% des für das Projekt regulär aufgerufenen Erbbauzinssatzes festgesetzt werden.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Falko Görres

           Stadtv. Nico Wehnemann

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:

           Antrag vom 22.02.2023,

NR 614

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 22.03.2023

Beratungsergebnisse:

16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023

, TO I, TOP 20

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage NR 614 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung)

zu 2.

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung)

19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023

, TO II, TOP 4

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage NR 614 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung)

zu 2.

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung)

17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023

, TO I, TOP 14

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage NR 614 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Beratung); AfD (= Enthaltung)

zu 2.

GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Beratung); AfD (= Enthaltung)

20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023

, TO II, TOP 3

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage NR 614 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Beratung); AfD (= Enthaltung)

zu 2.

GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Beratung); AfD (= Enthaltung)

18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023

, TO I, TOP 8

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage NR 614 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 abgelehnt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (=Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 625)

zu 2.

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung)

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:

Gartenpartei (NR 614 = Annahme)

21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023

, TO II, TOP 2

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage NR 614 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 abgelehnt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 625)

zu 2.

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung)

23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023

, TO II, TOP 4

Beschluss:

1.

Die Vorlage NR 614 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 abgelehnt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 625)

zu 2.

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung)

19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023

, TO I, TOP 61

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 625 wird im Rahmen der Vorlage NR 693 abgelehnt.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

Gartenpartei (Annahme mit der Maßgabe, dass öffentliche Grundstücke mindestens zu 80 Prozent an genossenschaftliche Wohnprojekte nach Konzeptverfahren vergeben werden sollen, die restlichen 20 Prozent an öffentliche Wohnungsgesellschaften. Bei privaten Grundstücken ohne Baurecht muss das Grundstück erst an die Stadt verkauft werden, sonst gibt es kein Baurecht.)

22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023

, TO II, TOP 2

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 625 wird im Rahmen der Vorlage NR 693 abgelehnt.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023

, TO II, TOP 4

Beschluss:

Die Vorlage NR 625 wird im Rahmen der Vorlage NR 693 abgelehnt.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) und Gartenpartei (Annahme mit der Maßgabe, dass öffentliche Grundstücke mindestens zu 80 Prozent an genossenschaftliche Wohnprojekte nach Konzeptverfahren vergeben werden sollen, die restlichen 20 Prozent an öffentliche Wohnungsgesellschaften. Bei privaten Grundstücken ohne Baurecht muss das Grundstück erst an die Stadt verkauft werden, sonst gibt es kein Baurecht.)

Beschlussausfertigung(en):

§ 3425

, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023

§ 3570

, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023