Betreff:

Unabhängige Meldestelle für die Stadtpolizei

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird damit beauftragt, im Rahmen der Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetztes (HinSchG) bis Ende des Jahres 2023 eine unabhängige Meldestelle für Hinweisgeber:innen bei der Stadtpolizei mit einem anonymen Meldekanal zu schaffen.

Begründung:

- Die Stadt Frankfurt als Kommune mit über 250 Beschäftigen ist durch das Hinweisgeberschutzgesetz zur Einrichtung von Meldestellen verpflichtet.

- Die Notwendigkeit einer unabhängigen Meldestelle für Hinweisgeber:innen bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben steht außer Frage.

- Die Stadtpolizei ist mit ihren 260 Mitarbeitenden nicht nur eine große Organisation innerhalb der Stadtverwaltung, sondern nimmt mit ihren Aufgaben nach außen eine besondere Stellung innerhalb der Verwaltung ein, weshalb das Anlegen von besonders sensiblen Maßstäben hinsichtlich des HinSchG (anonymer Meldekanal) angebracht ist.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Falko Görres

           Stadtv. Pearl Hahn

           Stadtv. Nico Wehnemann

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Versandpaket: 21.06.2023

Beratungsergebnisse:

19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023

, TO I, TOP 62

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 690 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023

, TO II, TOP 13

Beschluss:

Die Vorlage NR 690 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 3578

, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023