Betreff:

Mit Nazis spricht man nicht

Die cDU trifft sich mit der AfD hinter verschlossenen Türen, nennt sich in der Öffentlichkeit "Alternative für Deutschland", sinniert über die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit rechtsextremen Kräften, macht davon einen Rückzieher, nur um dann auf Landesebene ein Gesetz mit den Stimmen einer AfD-Fraktion, deren Vorsitzender gerichtlich bestätigt als "Nazi" bezeichnet werden darf. Wenn es die angeblich von der cDU aufgebaute Brandmauer jemals gab, scheint sie gewaltig zu bröckeln.

Erst vor Kurzem trafen sich cDU- und AfD-Mitglieder unter dem Titel "Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz" zu einem Austausch in Wetzlar. Schwarmintelligenz scheint in diesem Fall nicht die klügsten Köpfe der Republik angezogen zu haben. Nichtsdestotrotz stellt dieses Treffen den Versuch einer Vorbereitung der Einführung einer vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei in die vermeintliche bürgerliche Mitte dar.

Es wundert Beobachter:innen des Frankfurter Politgeschehens mittlerweile schon gar nicht mehr, wenn Mitglieder der cDU-Fraktion beim Apfelweinfestival an einem Tisch mit Herrn Lobenstein (AfD) und Herrn Pfeiffer (BFF) sitzen und sich offensichtlich nicht daran zu stören scheinen. Dass die AfD-Fraktion in Frankfurt am Morgen nach dem rassistischen Anschlag von Hanau nichts Besseres zu tun hatte, als gegen migrantische Kultur in Shisha-Bars zu hetzen - kein Problem für so manche Stadtverordnete. Dass der aktuelle Vorsitzende der BFF-Fraktion sich mit Kadern der NPD bei Pegida-Demonstrationen zeigte scheint niemand zu stören. Erst recht bedenklich, wenn dieser einem Bündnis mit dem Abgeordneten der BIG-Partei vorsteht, deren Satdtverordneter wiederum nicht nur für identitäres und nationalistisches Gedankengut, sondern auch für antisemitische und homophobe Aussagen öffentlich in der Kritik steht.

Sich von der cDU (ver)leiten zu lassen, war noch nie ein guter Ratgeber. Aus diesem Grund schauen wir sehr genau und mit großer Sorge auf das, was abseits des institutionalisierten parlamentarischen Betriebes (zum Beispiel auf Empfängen der Stadt Frankfurt) stattfindet. Da wird ungeniert mit Mitgliedern der AfD- und der BFF-Fraktion gescherzt, gesprochen, gelacht und getrunken. Was sPD-Stadtverordneter Bäppler-Wolff vor Kameras lebt, wie zum Beispiel auf einem Foto vom Journal Frankfurt festgehalten und publik gemacht, geschieht zu vielen weiteren Anlässen des politischen Lebens - und das auch fraktionsübergreifend. Da eröffnet eine Grüne Kollegin gemeinsam mit dem ehemaligen OB-Kandidat der AfD die Dippemess (passend in einer gemeinsamen Geisterbahn-Gondel), und auf Festen wie dem besagten Apfelweinfestival, dem Mainfest oder anderen Gelegenheiten sitzen Lobenstein und Pfeiffer am Tisch mit Vertreter:innen aller Parteien herum.

Das war vor einigen Jahren nicht so. Sind keine Vertreter:innen der Presse dabei, scheint die Hemmschwelle zum Schulterschluss mit der AfD noch niedriger zu sein. Einzig die Fraktionen von ÖkolinX-ELF, Die Linke und DIE FRAKTION scheint es noch zu stören, wenn Rechtsextreme neben uns das Glas erheben, und verweigern Handschlag und Begrüßungsfloskel.

Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main verurteilt die Zusammenarbeit und mangelnde Abgrenzung aller Parteien und Fraktionen von rechtsextremen Parteien, Fraktionen und Gruppierungen wie der AfD - egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Falko Görres

           Stadtv. Pearl Hahn

           Stadtv. Nico Wehnemann

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

          Ältestenausschuss

Versandpaket: 27.09.2023