Betreff:

Qualitätsoffensive für Frankfurter Taxis

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

a) neue, besser lesbare und deutlicher erkennbare Aufkleber mit der Telefonnummer der im letzten Jahr eingerichteten Taxi-Beschwerde-Hotline zu entwickeln und diese in Taxis verpflichtend zur Ausstattung im vorderen UND im hinteren Gastbereich zu machen.

b) das gut erkennbare anbringen von Name, Taxischein und Foto des Fahrers oder der Fahrerin in allen Frankfurter Taxis zur Pflicht zu machen.

c) zusätzlich zur Ortskenntnisprüfung auch einen Deutschtest für angehende Taxifahrer verbindlich einzuführen.

d) zu prüfen und zu berichten ob ein sicheres System zur Überprüfung der Personalien der Bewerber bei den Ortskenntnisprüfungen eingeführt werden kann.

e) im laufenden Betrieb an den Halteplätzen verstärkt Kontrollen der Taxifahrer durchzuführen.

f) zu prüfen und zu berichten, ob ein Videoüberwachungssystem zum Schutz der Taxifahrer vor Übergriffen in allen Frankfurter Taxis eingeführt werden kann.

Begründung:

Seit zwei Jahren belegen Frankfurter Taxis beim ADAC Taxi-Test den letzten Platz.

Für eine internationalen Messe- und Finanzmetropole wie Frankfurt mit seinen vielen Gästen ist dies keine angemessene Visitenkarte, unser Anspruch muss sein Platz 1 zu belegen.

Um dies mittelfristig erreichen zu können ist eine massive Qualitätsoffensive, die alle relevanten Bereiche rund um das Taxigewerbe betrifft, nötig.

"In Frankfurt sahen die ADAC-Tester besonders in der Kategorie "Fahrer" Verbesserungsbedarf. Hier fielen mit 45 Prozent fast die Hälfte der Fahrer durch. Mehr als ein Drittel der Fahrer hatte Sprachprobleme, viele beachteten die Verkehrsregeln nicht.

Auch bei den Punkten "Routentreue und Ortskenntnisse" belegt Frankfurt beim ADAC-Test die hinteren Ränge. 40 Prozent der Fahrer kannten das Fahrtziel nicht auf Anhieb, und bei jeder vierten Fahrt wichen die Fahrer von der Standardroute der Taxigenossen-schaft ab. Ebenso viele konnten nicht über Sehenswürdigkeiten der Stadt informieren oder ein Restaurant empfehlen." (Auszug aus der Pressemitteilung zum ADAC Taxi-Test 2008)

Die im letzten Jahr diskutierten und selbstverpflichtend eingeführten Maßnahmen zur Qualitätssteigerung reichen nicht aus, um eine deutlich spürbare Verbesserung des Service unserer Taxis zu erreichen.

Die aktuellen Aufkleber, auf denen die Tarife sowie weitere Informationen zu lesen sind und auf dem die Hotline-Nummer ganz am unteren Rand - der meist unterhalb des Handschuhfachs zu finden ist - sind der Sache nicht dienlich. Außerdem haben immer noch viele Taxen diesen Aufkleber mit der Hotline-Nummer nicht angebracht.

In anderen Ländern ist es längs gang und gäbe, dass es Fahrgästen möglich ist zu sehen wer ihr Fahrer ist und erkennen zu können, dass der Fahrer einen gültigen Taxischein / eine Taxilizenz besitzt. Vor allem für Frauen die nachts alleine in ein Taxi steigen, würde diese Maßnahme das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen.

Viele Taxifahrer haben keine ausreichenden Deutschkenntnisse, um sich mit ihren Fahrgästen problemlos verständigen zu können. In einer internationalen deutschen Großstadt wie Frankfurt sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass Taxifahrer der deutschen Sprache mächtig sind und sich zusätzlich auch auf Englisch verständigen können. Um zumindest erstes gewährleisten zu können, muss zusätzlich zur Ortskenntnisprüfung auch ein Deutschtest für Taxifahrer eingeführt werden.

Immer wieder muss man in Frankfurt erleben, dass Taxifahrer ganze Stadtteile und zentrale Orte wie z.B. den Dom oder die Alte Oper nicht kennen, dies ist vor dem Hintergrund der zu absolvierenden Ortskenntnisprüfung eigentlich unerklärlich. Es muss durch eine intensivere Überprüfung der Identität (z.B. biometrische Merkmale) ausgeschlossen werden können, dass Dritte die Prüfungen für angehende Taxifahrer ablegen. Die Überprüfung des Ausweises reicht bei der Vielzahl von Bewerbern aus vielen unterschiedlichen Ländern nicht aus.

Selbstverständlich muss auch bei den verstärkt durchzuführenden Kontrollen der Taxifahrer durch das Ordnungsamt sichergestellt werden können, dass die Identität der Fahrer mit der der überprüften Ausweise übereinstimmen.

Auch in Frankfurt gab es in der Vergangenheit schon brutale Übergriffe auf Taxifahrer.

Taxifahrer sind in ihren Fahrzeugen auf sich selbst gestellt und können leichte Ziele für Raubüberfälle oder sonstige Übergriffe sein. Um die Sicherheit der Taxifahrer und die Hemmschwelle für mögliche Aggressoren zu erhöhen ist zu prüfen, ob ein Videoüberwachungssystem in allen Taxis eingeführt werden kann.

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Wolff Holtz

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Versandpaket: 24.03.2010

Beratungsergebnisse:

40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.04.2010

, TO I, TOP 8

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 1779 wird abgelehnt.

Abstimmung:

Buchst. a), b) und e): CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme)

Buchst. c) und f): CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme)

Buchst. d): CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

FAG, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk (= Annahme)

ÖkoLinX-ARL (Buchst. a) und b) = Annahme, Buchst. c) bis f) = Ablehnung)

43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2010

, TO I, TOP 11

Beschluss:

Die Vorlage NR 1779 wird abgelehnt.

Abstimmung:

Buchst. a), b) und e): CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, FREIE WÄHLER, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk (= Annahme)

Buchst. c) und f): CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, FREIE WÄHLER, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk (= Annahme)

Buchst. d): CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FAG, FREIE WÄHLER, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk (= Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 8003

, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.2010

Aktenzeichen: 30 0