Betreff:

Nutzung von elektronischen Hilfsmitteln während der Plenarsitzungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Verwendung von privaten und dienstlichen elektronischen Hilfsmitteln (z. B. Laptop, iPad, BlackBerry usw.) für Recherche und Vorbereitung von Redebeiträgen während der Plenarsitzungen wird erlaubt, sofern dies den Ablauf der Sitzungen nicht stört. Hierbei kann auch das Internet genutzt werden.

2. Zu beachten ist, dass das Telefonieren während der Plenarsitzungen weiterhin nicht gestattet ist. Des Weiteren sind Mitschnitte (Ton/Bild) des Sitzungsverlaufs nur mit Genehmigung der Sitzungsleitung erlaubt.

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Dr. Bernadette Weyland

Vertraulichkeit: Nein

Nebenvorlage:

           Antrag vom 18.05.2011,

NR 17

Zuständige Ausschüsse:

          Ältestenausschuss

Zuständige sonstige Gremien:

           KAV

Versandpaket: 20.04.2011

Beratungsergebnisse:

1. Sitzung des Ältestenausschusses am 19.05.2011

, TO I, TOP 9

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Der Vorlage NR 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

2.

Die Vorlage NR 17 wird abgelehnt.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung); Bunte (= Annahme bei Streichung der Worte "für Recherche und Vorbereitung von Redebeiträgen")

zu 2.

CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Bunte gegen LINKE. (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:

FAG, NPD und REP (NR 3 = Annahme)

2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2011

, TO II, TOP 1

Beschluss:

1.

Der Vorlage NR 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

2.

Die Vorlage NR 17 wird abgelehnt.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, FAG, NPD und REP gegen LINKE. (= Ablehnung) und Bunte (= Annahme bei Streichung der Worte "für Recherche und Vorbereitung von Redebeiträgen")

zu 2.

CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Bunte gegen LINKE. (= Annahme)

6. Sitzung der KAV am 30.05.2011

, TO II, TOP 1

Beschluss:

Der Vorlage NR 3 wird zugestimmt.

Beschlussausfertigung(en):

§ 52

, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.05.2011

Aktenzeichen: 00 34 0