Betreff:

Alkohol- und Tabakwerbung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. darauf hinzuwirken, dass auf den im öffentlichen Raum aufgestellten Werbetafeln nicht mehr für legale Drogen (v. a. Alkohol und Tabak) geworben wird;

2. bei Verträgen, die einem Unternehmen das Aufstellen von Werbetafeln im öffentlichen Raum gestatten, zu vereinbaren, dass dort nicht für legale Drogen (v .a. Alkohol und Tabak) geworben wird.

Begründung:

Mit der Vorlage B 44 vom 27.01.2012 berichtet der Magistrat über sein Konzept "Prävention nicht stoffgebundener Süchte und legale Drogen". Erläutert werden die verschiedenen Ansätze zur Suchtprävention wie Vermeidung von gesundheitsgefährdendem Verhalten, Einschränkungen des Zugangs zu legalen Drogen (Zigaretten oder Alkohol) für Jugendliche, Beratungseinrichtungen u. a.

In diesem Konzept fehlt jedoch die Einschränkung der Werbung für legale Drogen, v. a. Tabak und Alkohol. Die Wirkung der Werbung für diese Produkte gerade auf Jugendliche wird von niemandem ernsthaft bestritten. Gerade Tabakkonzerne investieren hohe Summen in Werbemaßnahmen, um jugendliche Neukonsumenten zu gewinnen. Aus diesem Grund ist Tabakwerbung seit langem in zahlreichen Medien verboten, z. B. Fernsehen, Zeitschriften, Zeitungen, Internetseiten, überregionale Kultur- und Sportveranstaltungen.

Werbung für Alkohol und vor allem Zigaretten findet sich jedoch überall im Stadtbild in Form von Werbetafeln (teilweise über 3 x 4 m groß), die von der Fa. Stroer aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Stadt Frankfurt am Main im öffentlichen Raum betrieben werden. Ein Konzept des Magistrats zur Suchtprävention und zur Reduzierung des Konsums legaler Drogen wird jedoch unglaubwürdig, wenn der Magistrat gleichzeitig Werbeflächen für diese Drogen zur Verfügung stellt.

Der Magistrat sollte daher darauf hinwirken, dass auf diesen Werbetafeln nicht mehr für Tabak und Alkohol geworben wird und bei den zukünftig mit Fa. Stroer oder anderen Unternehmen abzuschließenden Verträgen vereinbaren, dass eine Werbung für legale Drogen nicht mehr erfolgt.

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:

           Bericht des Magistrats vom 31.08.2012,

B 405

           Bericht des Magistrats vom 03.06.2013,

B 280

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Soziales und Gesundheit

           Ausschuss für Wirtschaft und Frauen

Zuständige sonstige Gremien:

           KAV

Versandpaket: 28.03.2012

Beratungsergebnisse:

14. Sitzung der KAV am 16.04.2012

, TO II, TOP 7

Beschluss:

Der Vorlage NR 274 wird zugestimmt.

9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 24.04.2012

, TO I, TOP 6

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 274 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP

9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 26.04.2012

, TO I, TOP 6

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 274 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.05.2012

, TO I, TOP 13

Beschluss:

nicht auf TO

Die Vorlage NR 274 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Abstimmung:

CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

Piraten, Stv. Ochs und Stv. Dr. Rahn (= Annahme)

10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2012

, TO I, TOP 31

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 274 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

FDP und REP (= Ablehnung)

ÖkoLinX-ARL, NPD, Stv. Dr. Dr. Rahn und Stv. Ochs (= Annahme)

12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012

, TO II, TOP 38

Beschluss:

Die Vorlage NR 274 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD, Stv. Ochs und Stv. Dr. Dr. Rahn (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER, FDP und REP (= Ablehnung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 1760

, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012

Aktenzeichen: 92 3