Betreff:

Keine Lärmverlagerung in hochbelasteten Gebieten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, sich in den zuständigen Gremien gegen die Durchführung von aktiven Schallschutzmaßnahmen auszusprechen, die nur eine Umverteilung des Lärms innerhalb hochbelasteter Gebiete bewirken.

Begründung:

Mit Inbetriebnahme der NW-Landebahn des Frankfurter Flughafens am 21.10.2011 stieg die Fluglärmbelastung vor allem in den südlichen Frankfurter Stadtteilen deutlich an, obwohl bislang die Anzahl der Flugbewegungen nicht zugenommen hat. Zahlreiche der politisch Verantwortlichen - v.a. die Hessische Landesregierung und das zuständige Ministerium - haben diese Zunahme der Lärmbelastung nach eigenen Angaben so nicht erwartet.

Die massiven Proteste der Bevölkerung haben die Hessische Landesregierung, den Flughafenbetreiber, die Fluggesellschaften und die Deutsche Flugsicherung dazu veranlasst, weitere Vorschläge zur Lärmminderung zu erarbeiten. Die meisten dieser vorgeschlagenen Maßnahmen bringen bestenfalls nur eine marginale Entlastung oder eine Umverteilung des Lärms innerhalb hochbelasteter Gebiete. Zu nennen sind hier vor allem die Verlagerung von Abflügen von der Abflugroute 07 kurz auf die Abflugroute 07 lang bzw. ultralang sowie die Erhöhung des Anteils der Betriebsrichtung 25 (derzeitiger Anteil ca. 73 %) durch eine Anhebung der Rückenwindkomponente von derzeit 5 auf 7 kt.

Die beiden genannten Maßnahmen führen nicht zu einer Lärmreduzierung, sondern nur zu einer Umverteilung des Lärms innerhalb hochbelasteter Gebiete. Die Verlagerung von Abflügen zwischen den genannten Abflugrouten 07 führt zu einer Verlagerung von Lärm von Niederrad (hochbelastet) auf Sachsenhausen und Oberrad (ebenfalls hochbelastet), die Erhöhung des Anteils der Betriebsrichtung 25 führt zu einer Verlagerung von Lärm von den westlich des Flughafens gelegenen Orten (hochbelastet) auf die südlichen Frankfurter Stadtteile (ebenfalls hochbelastet). Bei der letztgenannten Maßnahme kommt noch hinzu, dass eine Erhöhung der Rückenwindkomponente die Anwendung anderer lärmentlastender Maßnahmen (z.B. CDA) erschwert oder unmöglich macht.

Die Durchführung von aktiven Schallschutzmaßnahmen, die lediglich zu einer Umverteilung des Lärms innerhalb von hochbelasteten Gebieten führen, ist daher abzulehnen. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, sich in den zuständigen Gremien gegen die Durchführung solcher lärmverteilender Schallschutzmaßnahmen auszusprechen.

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:

           Bericht des Magistrats vom 09.11.2012,

B 476

Zuständige Ausschüsse:

           Haupt- und Finanzausschuss

           Ausschuss für Umwelt und Sport

Zuständige sonstige Gremien:

           KAV

Versandpaket: 04.07.2012

Beratungsergebnisse:

12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.08.2012

, TO I, TOP 9

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 341 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

SPD gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme); CDU, GRÜNE und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

Piraten (= Annahme)

13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.09.2012

, TO I, TOP 15

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 341 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

RÖMER und REP (= Annahme)

14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2012

, TO II, TOP 12

Beschluss:

Die Vorlage NR 341 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme)

18. Sitzung der KAV am 24.09.2012

, TO II, TOP 9

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 341 wird zurückgestellt.

20. Sitzung der KAV am 26.11.2012

, TO II, TOP 7

Beschluss:

Der Vorlage NR 341 wird zugestimmt.

Beschlussausfertigung(en):

§ 2031

, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2012

Aktenzeichen: 79 3