Betreff:

Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

I. Aufgrund der §§ 5, 27 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786) wird die Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen vom 27.08.1981, zuletzt geändert durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2009, § 5373 (Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main vom 10.02.2009, Nr. 7, Seite 202), wie folgt geändert:

§ 1 Verdienstausfall

(1) Stadtverordnete, ehrenamtliche Magistratsmitglieder, Ortsbeiratsmitglieder und Mitglieder des Ausländerbeirates, denen nachweisbar ein Verdienstausfall entstehen kann, erhalten auf Antrag nach Maßgabe des § 27 Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) Ersatz nach Durchschnittssätzen. Hausfrauen und Hausmännern wird der Durchschnittssatz ohne diesen Nachweis gewährt. Der Durchschnittssatz wird

a) für Stadtverordnete und ehrenamtliche Magistratsmitglieder auf 269 €

b) für Ortsbeiratsmitglieder auf 68 €

c) für Ausländerbeiratsmitglieder auf 68 €

monatlich festgelegt.

(2) Selbstständig Tätige erhalten auf Antrag anstelle des Durchschnittssatzes eine Verdienstausfallpauschale je Stunde, die auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens festgesetzt wird. Die Verdienstausfallpauschale beträgt pro Stunde höchstens 50 Euro und ist auf 270 Euro pro Monat begrenzt.

(3) Ein Ersatz nach Durchschnittssatz oder Verdienstausfallpauschale findet nur für Sitzungen statt, die von Montag bis Freitag zwischen 7.00 und 19.00 Uhr stattfinden.

(4) Anstelle des Durchschnittssatzes oder der Verdienstausfallpauschale kann aufgrund entsprechender Nachweise der Ersatz des im Einzelfall tatsächlich entstandenen Verdienstausfalls verlangt werden. Der Ersatz des tatsächlich entstandenen Verdienstausfalls ist bis zu einer Höhe von 50 Euro pro Stunde möglich.

(5) Allen übrigen in der Satzung aufgeführten ehrenamtlich tätigen Personen wird der im Einzelfall nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 in Kraft.

II. Der Magistrat wird beauftragt, die beschlossene Satzung auszufertigen und im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main öffentlich bekannt zu machen.

Begründung:

Mit der im Jahr 2012 in Kraft getretenen Novellierung des § 27 HGO wurde die Möglichkeit einer pauschalierten Verdienstausfallentschädigung für selbstständig Tätige eröffnet. Die Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen ist insoweit anzupassen.

Die gewählten Formulierungen des § 1 Abs. 2 bis 4 (neu) folgen den Empfehlungen des Hessischen Städtetags. Die in Absatz 2 genannten Höchstgrenzen erscheinen geeignet, einerseits den Charakter der Ehrenamtlichkeit der Mandatsausübung zu bewahren und andererseits erhebliche Einkommenseinbußen der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu vermeiden. Im Übrigen bleiben die in § 1 Abs. 1 der Satzung genannten Beträge unverändert. Absatz 5 (neu) der Vorschrift (bislang Abs. 2) wurde redaktionell überarbeitet. Gleiches gilt für § 7 der Entschädigungssatzung.

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Dr. Bernadette Weyland

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:

           Vortrag des Magistrats vom 24.08.2015,

M 142

           Vortrag des Magistrats vom 25.11.2016,

M 224

Zuständige Ausschüsse:

          Ältestenausschuss

Zuständige sonstige Gremien:

           KAV

Versandpaket: 03.07.2013

Beratungsergebnisse:

15. Sitzung der KAV am 26.08.2013

, TO II, TOP 21

Beschluss:

Die Vorlage NR 654 dient zur Kenntnis.

24. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.09.2013

, TO I, TOP 4

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Vorlage NR 654 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

Piraten und NPD (= Annahme)

ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013

, TO II, TOP 16

Beschluss:

Der Vorlage NR 654 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 3604

, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013

Aktenzeichen: 00 30 2