Betreff:

Humanitäre Hilfe für Geflüchtete

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

(1) Aufgrund der derzeitigen humanitären Katastrophe in den provisorischen Flüchtlingslagern in Griechenland wird der Magistrat aufgefordert, an das Land Hessen zu appellieren, die Bereitschaft zu erklären, schnellstmöglich eine große Anzahl weiterer Geflüchteter aufzunehmen. Die Stadt Frankfurt stellt zur sofortigen Aufnahme von Geflüchteten aus jenen Flüchtlingslagern 724 Plätze bereit. 

(2) Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu dem humanitären Gebot, Menschen in Not Schutz zu gewähren und kritisiert den anhaltenden Trend zur Einschränkung des Grundrechts auf Asyl sowie die zunehmende Abschottungspolitik in Deutschland und Europa.

(3) Die Not der Geflüchteten hat viele Menschen in Frankfurt motiviert aktiv zu helfen. Die Stadtverordnetenversammlung bedankt sich bei der großen Zahl ehrenamtlicher Helferinnen und Helfern sowie den Kolleginnen und Kollegen in der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement und der gesamten Stadtverwaltung, die mit ihrem  Einsatz wesentlich mit dazu beitragen, dass die Situation der geflohenen Menschen in Frankfurt erträglicher gestaltet wird.

Begründung:

Viele Unterstützungs- und Betreuungsangebote sind derzeit, aufgrund der Abschottungspolitik Deutschlands und der Europäischen Union, nicht ausgelastet. Während Frankfurt durchaus in der Lage ist, mehr Menschen aufzunehmen und zu unterstützen als zurzeit nach Frankfurt kommen, müssen tausende Geflüchtete in provisorischen Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen ihr Dasein fristen und aufgrund des Abkommens der EU mit der Türkei befürchten, in die Türkei zurückgeführt zu werden. Diese Menschen sind in der Türkei jedoch nicht sicher vor rechtswidrigen Abschiebungen in ihre Herkunftsländer. Aus diesen Ländern sind die Menschen wiederum aufgrund von Bürgerkriegen und humanitären Missständen geflohen.

"Frankfurt ist die internationalste Stadt Hessens. Das Miteinander von Kulturen, Menschen unterschiedlichster Herkunft sind für unsere Stadt selbstverständlich und bereichernd. .", so Oberbürgermeister Peter Feldmann anlässlich des Hessentags in Herborn.

Mit der sofortigen zusätzlichen Aufnahme von 724 Geflüchteten, also einem Promille der aktuellen Einwohnerzahl unserer Stadt, würde Frankfurt ein Zeichen setzen. Konkret würden diese 724 Menschen aus den bedrückenden und unwürdigen Lebensumständen in den provisorischen Lagern herausgeholt werden. Und man würde ihnen in Frankfurt dauerhaft Schutz bieten.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Versandpaket: 22.06.2016

Beratungsergebnisse:

3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.09.2016

, TO I, TOP 6

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 56 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2016

, TO I, TOP 11

Beschluss:

a) Die Vorlage NR 56 wird abgelehnt.

b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wehnemann und Buchheim dienen zur Kenntnis.

Abstimmung:

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 502

, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.09.2016

Aktenzeichen: 32 2