Betreff:

Ermäßigte Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr im Stadtgebiet Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, Bezieher/innen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sowie Frankfurt-Pass-Inhaber/innen dürfen ab sofort, spätestens ab 1. Januar 2017, kostenlos alle öffentlichen Nahverkehrsmitteln im Stadtgebiet Frankfurt/Main inkl. Flughafen nutzen.

Begründung:

Öffentliche Infrastruktur muss für jeden gleichermaßen zugänglich sein und gemeinnützig betrieben werden. Mobilität ist ein wesentliches Merkmal von Lebensqualität und für jeden Menschen eine der zentralen Voraussetzungen dafür, sich zu entwickeln und am wirtschaftlichen und kulturellen Leben der Stadt teilhaben zu können. Es muss daher sichergestellt sein, dass unabhängig vom Einkommen allen Menschen in Frankfurt Mobilität und damit Lebensqualität zuteil wird.

Der Öffentliche Personennahverkehr ist neben dem Straßennetz das wichtigste Element der Frankfurter Mobilitäts-Infrastruktur. Als effiziente und ressourcenschonende Alternative zum motorisierten Individualverkehr soll er gefördert und zukunftsfähig gemacht werden. Die Unentgeltlichkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs ist dabei ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und der Möglichkeit zur persönlichen Entfaltung.

Im aktuellen (Voll-)Regelsatz SGB II sind 25,45 Euro für Mobilität vorgesehen, für ein Kind zwischen 6 und 14 Jahre 15,73 Euro, für Jugendliche 14,11 Euro.

Derzeit gibt es z.B. für Leistungsberechtigte Erwachsene mit Frankfurt-Pass eine ermäßigte Monatskarte des RMV zum Preis von 61,20 Euro. Eine Bedarfsdeckung ist deshalb nicht gegeben. Die Mobilität kann von vielen Betroffenen nicht hergestellt werden, oder nur unter massiven Einsparungen in anderen Lebensbereichen.

Mit diesem Antrag erreichen wir alle sozial Benachteiligten. Fasst Euch ein Herz, Ihr wollt es doch auch!

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

          Verkehrsausschuss

Versandpaket: 22.06.2016

Beratungsergebnisse:

3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.09.2016

, TO I, TOP 7

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 57 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

BFF (= Ablehnung)

6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2016

, TO II, TOP 3

Beschluss:

Die Vorlage NR 57 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 504

, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.09.2016

Aktenzeichen: 92 14