Betreff:

Besseres Konzept für den Nachtverkehr im ÖPNV

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage NR 145 vom 11.11.2016  - "Besseres Konzept für den Nachtverkehr im ÖPNV" - wird mit folgenden Änderungen im Beschlusstext beschlossen:

1. Der letzte Satz des Beschlusstextes ("Hierbei ist zu prüfen (...) werden können.") wird gestrichen.

2. Der Beschlusstext wird um folgenden Satz ergänzt:

"Hierbei ist zu prüfen, wie der schienengebundene ÖPNV den ohnehin stark ausgelasteten Nachtbusverkehr entlasten kann. Im Bericht ebenfalls zu berücksichtigen ist, inwieweit die Einbindung des schienengebundenen ÖPNV zu einer Optimierung des in Radiallinien organisierten Liniennetzes der Nachtbusse in Bezug auf die Reisedauer der Fahrgäste beiträgt."

Begründung:

Das Bestreben der Etablierung des Betriebs des schienengebundenen ÖPNV an Wochenenden und Feiertagen ist grundsätzlich zu begrüßen. Trotzdem können U-Bahn, S-Bahn und Tram nicht die Nachtbusse gleichwertig ersetzen. Die einzelnen Linien der Nachtbusse, die als Radiallinien von der Konstablerwache aus organisiert sind, fahren "Umwege", um den Bürgerinnen und Bürgern in der Nacht eine möglichst wohnortsnahen Ein- und Ausstiegsstelle anbieten zu können. Jedoch kann der schienengebundene ÖPNV zu einer massiven Verkürzung von Fahrzeiten führen, hält man sich vor Augen, dass zum Beispiel der Ortsteil Höchst mit seinem im Ortskern gelegenen Halt Bahnhof Höchst erst nach 53 Minuten vom Bus der Linie "n1" erreicht wird, der an der Konstablerwache startet.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:

           Antrag vom 03.11.2016,

NR 145

dazugehörende Vorlage:

           Bericht des Magistrats vom 31.03.2017,

B 112

           Bericht des Magistrats vom 25.08.2017,

B 278

          Bericht des Magistrats vom 04.05.2018,

B 131

          Verkehrsausschuss

Versandpaket: 07.12.2016

Beratungsergebnisse:

6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2016

, TO I, TOP 7

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage NR 145 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

2.

Die Vorlage NR 183 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen NR 145)

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:

FRAKTION (NR 145 = Annahme im Rahmen NR 183, NR 183 = Annahme)

9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016

, TO II, TOP 10

Beschluss:

1.

Die Vorlage NR 145 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

2.

Die Vorlage NR 183 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 183)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen NR 145) sowie FRAKTION (= Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 832

, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016

Aktenzeichen: 92 14