Betreff:

"Reinheitsgebot" für Apfelwein auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Betreiber der Apfelweinstände auf den Frankfurter Weihnachtsmärkten dazu zu verpflichten, den von ihnen ausgeschenkten "heißen Apfelwein" angemessen mit Gewürzen anzureichern und nicht nur einfachen, handelsüblichen Apfelwein erhitzt auszuschenken.

Begründung:

Die Dringlichkeit der Vorlage erschließt sich aus dem herannahenden Weihnachtsfest samt seiner angeschlossenen Volksfeste.

In der Sache begründet sich der Antrag durch das immer wieder auftretende Ärgernis, dass an Ständen auf den Frankfurter Weihnachtsmärkten schlichter handelsüblicher Apfelwein im Behälter erhitzt und dann als "heißer Apfelwein" feil geboten wird. Das Getränk schmeckt dann - wie man sich vorstellen kann - äußerst fragwürdig und kann Erstbesucherinnen und -besuchern der Frankfurter Weihnachtsfestivitäten den Genuss nachhaltigst vergällen. Um unser Frankfurter Kulturgut vor einem solchen Gepansche zu schützen und seinen vorzüglichen Ruf zu bewahren, sollten Betreiberinnen und Betreiber fortan dazu angehalten werden, zumindest einige der gängigen geschmacksgebenden Zutaten (z. B. Zimt, Nelken, Anis, Orange, Zitrone) zu verwenden, die den heißen Apfelwein ausmachen. Bei ortsfremden Menschen könnte sonst der Eindruck entstehen, dass es sich bei dem Getränk schlicht um erhitzten Trinkessig handeln könnte.

Kosten muss dies indes nicht viel bis gar nichts: Die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF) könnte im Auftrag des Magistrats eine Gruppe ehrenamtlicher Personen zusammenstellen, die pflichtbewusst Stichproben an den Ständen der Beschickerinnen und Beschicker der Märkte vornimmt, um so eine gleichbleibende Qualität garantieren zu können. Hierfür böten sich beispielsweise die ohnehin schon im Ehrenamt erprobten Mitglieder der Ortsbeiräte und des Stadtparlaments an (- die können das ab!).

Der Antrag wurde in dieser Form schon im Ortsbeirat 1 unter dem Zeichen OF 701/1/2018 behandelt, die Beschlussfassung nach wohl gewählter Bedenkzeit mit dem nachvollziehbaren Argument negativ beschieden, dass es sich hierbei um eine Angelegenheit handele, die nicht nur die Weihnachtsmärkte im Einflussbereich des OBR 1 beträfe, sondern für das gesamte Stadtgebiet relevant sei, weshalb eine Beratung und Beschlussfassung im Stadtparlament geboten sei.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Wirtschaft und Frauen

           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 31.10.2018

Beratungsergebnisse:

26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2018

, TO I, TOP 27

Beschluss:

nicht auf TO

a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 685 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat.

b) Die Vorlage NR 685 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Wirtschaft und Frauen überwiesen.

Abstimmung:

zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF gegen FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Aufnahme auf TO)

26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 04.12.2018

, TO I, TOP 9

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 685 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018

, TO I, TOP 15

Beschluss:

Die Vorlage NR 685 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 3451

, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2018

Aktenzeichen: 90 1