Betreff:

Verkehrsberuhigtes Bahnhofsviertel

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 10.06.2020

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und ggf. wie der motorisierte Individualverkehr im Bereich Münchener Straße und Kaiserstraße (zwischen Kaisersack und Taunusanlage) eingeschränkt werden kann. Hierbei möge der Magistrat insbesondere folgende Fragestellungen berücksichtigen:

1. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, die Kaiserstraße (zwischen Kaisersack und Taunusanlage) zu einer Fahrradstraße (Kfz nur Anlieger frei) oder zu einem verkehrsberuhigten Bereich umzuwidmen?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, - zusätzlich oder statt 1. - die Münchener Straße zu einer Fahrradstraße (Kfz nur Anlieger frei) oder zu einem verkehrsberuhigten Bereich umzuwidmen?

3. Ist es möglich, am Kaisersack eine Fahrradstation ähnlich der an der Konstablerwache einzurichten?

4. Wären zusätzlich zu einer Umwidmung weitere Umbaumaßnahmen notwendig?

5. Welche Kosten erwartet der Magistrat für die Umwidmung bzw. die Umbaumaßnahmen?

6. Wie schätzt der Magistrat die Möglichkeiten ein für diese Vorhaben Fördergelder aus der EU oder dem Bund zu bekommen?

7. Sieht der Magistrat Möglichkeiten, durch zusätzliche Umbaumaßnahmen (z. B. Absenkung der Bordsteine auf Straßenniveau, Begrünung) mittelfristig eine oder beide genannten Straßen zu einem Fußgängerboulevard ähnlich der Zeil zu gestalten?

8. Wie schätzt der Magistrat die Auswirkungen auf die anliegende Gastronomie und die Anwohner in Bezug auf eine Verkehrsberuhigung ein?

Begründung:

Der motorisierte Individualverkehr (MIV) beansprucht viel Platz und verursacht durch Lärm und Abgase Gesundheitsschäden. Eine Einschränkung des MIV kommt daher der Lebensqualität in der Stadt zugute und schützt die Gesundheit der Bewohner.

Weltweit gibt es mittlerweile auch neben den ständig erwähnten Städten Kopenhagen und Amsterdam viele weitere Beispiele von Städten, die durch eine Beschränkung des MIV für eine Aufwertung ihrer Innenstädte gesorgt und den innerstädtischen Verkehrskollaps verhindert haben. So hat z.B. Madrid die komplette Innenstadt für Autos weitgehend gesperrt

[1]

,

[2]

, in Brüssel begannen 2018 umfangreiche Umbauarbeiten der Infrastruktur

[3]

. Auch in Singapur wird durch diverse Maßnahmen der MIV erfolgreich eingeschränkt

[4]

. Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass die lokale Gastronomie und der Einzelhandel unter solchen Maßnahmen nicht leiden, sondern im Gegenteil davon profitieren

[5]

,

[6]

.

Die Münchener Straße und Kaiserstraße sind fast rund um die Uhr gekennzeichnet durch ein hohes Verkehrsaufkommen, obwohl beide Straßen Sackgassen sind. Der Verkehr besteht überwiegend aus Lieferwagen und Gästen der lokalen Gastronomie, deren Außenflächen direkt an Parkplätzen bzw. die Straße angrenzen. In der Münchener Straße wird zudem oftmals so geparkt, dass die Straßenbahn nicht störungsfrei fahren kann.

Eine Beruhigung dieser Straßen könnte eine für andere Verkehrsteilnehmer*innen attraktive und schnelle Ost-West-Verbindung vom Hauptbahnhof zur Zeil ermöglichen. Gäste, die den Hauptbahnhof verlassen, werden im Moment durch den Kaisersack empfangen und sind eher abgeschreckt, zu Fuß in Richtung Innenstadt zu gehen. Durch eine Umwidmung zu einem verkehrsberuhigten Bereich würde sich das ändern und ein wirkliches "Tor zu Frankfurt" entstehen.

Für Gastronomen könnten durch geeignete Umbauarbeiten größere Außenflächen entstehen. Auch würden diese, ebenso wie die Anwohner*innen, von der gestiegenen Aufenthaltsqualität durch den reduzierten motorisierten Individualverkehr profitieren.

Auch wenn jede Stadt ihre eigenen geografischen und infrastrukturellen Besonderheiten hat und daher Konzepte von anderen Städten nicht 1:1 auf Frankfurt übertragbar sind, sollten wir aber den Mut haben für unsere Bürger*innen, sowie den Besucher*innen unserer Stadt eine attraktive Innenstadt bieten, die zum Verweilen einlädt und nicht das Gegenteil bedeutet.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:

           Bericht des Magistrats vom 07.09.2020,

B 437

Zuständige Ausschüsse:

          Verkehrsausschuss

           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 16.01.2019

Beratungsergebnisse:

28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2019

, TO I, TOP 94

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 737 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019

, TO I, TOP 9

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 737 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019

, TO I, TOP 8

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 737 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019

, TO I, TOP 8

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 737 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER

32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019

, TO I, TOP 8

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 737 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2019

, TO I, TOP 8

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 737 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION

34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019

, TO I, TOP 8

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 737 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019

, TO I, TOP 11

Beschluss:

a) Die Beratung der Vorlage NR 737 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wehnemann, Amann und Reschke dienen zur Kenntnis.

Abstimmung:

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL

35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019

, TO I, TOP 7

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 737 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020

, TO I, TOP 8

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 737 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION

37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.2020

, TO I, TOP 7

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 737 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020

, TO II, TOP 2

Beschluss:

Die Vorlage NR 737 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020

, TO I, TOP 6

Beschluss:

nicht auf TO

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 737 spätestens in drei Monaten vorzulegen.

(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Beschlussausfertigung(en):

§ 4799

, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019

§ 5440

, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020

§ 6175

, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.08.2020

Aktenzeichen: 32 1