Betreff:

Änderung der Hauptsatzung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main wird wie folgt geändert:

Alt:

§ 11 Tonübertragung im Internet:

1

Die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung können im Internet als Tonübertragung zugänglich gemacht werden.

2

Näheres regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Neu:

§ 11 Tonaufzeichnung und Tonübertragung im Internet

1

Die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, der Ortsbeiräte und des Ausländerbeirats können im Internet als Tonaufzeichnung und Tonübertragung zugänglich gemacht werden.

2

Näheres regeln die jeweiligen Geschäftsordnungen.

Begründung:

Im Sinne der Transparenz ist es wünschenswert, der interessierten Öffentlichkeit neben der bestehenden Liveübertragung ins Internet auch eine Tonaufzeichnung der Sitzungen zur Verfügung zu stellen und auf die Ortsbeiräte und den Ausländerbeirat zu erweitern. Somit ist es auch denjenigen, die aus zeitlichen Gründen weder der Sitzung noch der Tonübertragung folgen können, möglich, sich aus erster Hand über die Lokalpolitik zu informieren. Gemäß § 52 Abs. 3 HGO kann dies über eine Änderung der Hauptsatzung ermöglicht werden.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

          Ältestenausschuss

Versandpaket: 13.02.2019

Beratungsergebnisse:

32. Sitzung des Ältestenausschusses am 04.04.2019

, TO I, TOP 5

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 755 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.04.2019

, TO II, TOP 11

Beschluss:

Die Vorlage NR 755 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 3879

, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2019

Aktenzeichen: 16 1