Betreff:

Kinder- und Jugendparlament

Vorgang:

Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form ein politisches Beteiligungsgremium wie ein Kinder- und Jugendbeirat oder ein Kinder- und Jugendparlament gemäß §§ 4c und 8c der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Frankfurt am Main eingerichtet werden kann.

Begründung:

Immer mehr Frankfurter Schüler*innen beteiligen sich seit Wochen an einer Protestbewegung, der unter dem Namen "Fridays for Future" beachtliche Aufmerksamkeit erregen konnte. Dabei treten die Schüler*innen in einen sogenannten Schulstreik, um auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen. Im Zuge dieser Debatte ist eine Diskussion um die Frage entbrannt, ob ein Schulstreik zum Vertreten eines politischen Anliegens verhältnismäßig sei. In Frankfurt könnte die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments eine mögliche Form sein, um generell den Anliegen der jungen Mitmenschen in der Stadt Gehör zu verschaffen.

In der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist eine rechtliche Grundlage für das Mitspracherecht für Kinder und Jugendliche in den Gremien der Kommunalpolitik explizit verankert. Konkret heißt es dort: "Kindern und Jugendlichen können in ihrer Funktion als Vertreter von Kinder- und Jugendinitiativen in den Organen der Gemeinde und ihren Ausschüssen sowie den Ortsbeiräten Anhörungs-, Vorschlags- und Redemöglichkeiten eingeräumt werden." In vielen hessischen Kommunen haben sich diese Beteiligungsgremien über viele Jahre hinweg bewährt.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Haupt- und Finanzausschuss

           Ausschuss für Bildung und Integration

           Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Versandpaket: 20.03.2019

Beratungsergebnisse:

30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 13.05.2019

, TO I, TOP 9

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2019

, TO I, TOP 15

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.06.2019

, TO I, TOP 7

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.06.2019

, TO I, TOP 8

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019

, TO I, TOP 10

Beschluss:

a) Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wehnemann, Hubert Schmitt, Ross und Dr. Dürbeck dienen zur Kenntnis.

Abstimmung:

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL

32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 19.08.2019

, TO I, TOP 7

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.08.2019

, TO I, TOP 8

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION

33. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 16.09.2019

, TO I, TOP 7

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

33. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.09.2019

, TO I, TOP 8

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION

34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 28.10.2019

, TO I, TOP 7

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2019

, TO I, TOP 9

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP

35. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.12.2019

, TO I, TOP 7

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

35. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.12.2019

, TO I, TOP 8

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 20.01.2020

, TO I, TOP 8

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2020

, TO I, TOP 7

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020

, TO I, TOP 7

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020

, TO I, TOP 7

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020

, TO I, TOP 7

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020

, TO I, TOP 8

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020

, TO I, TOP 7

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020

, TO I, TOP 7

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021

, TO I, TOP 38

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021

, TO II, TOP 1

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021

, TO I, TOP 7

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 786 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021

, TO I, TOP 22

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021

, TO II, TOP 1

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 786 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Beschlussausfertigung(en):

§ 4035

, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019

§ 4218

, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019

§ 6961

, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021

§ 7259

, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021

Aktenzeichen: 51