Betreff:

Friedhofsordnung: Bestehende Verträge einhalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt in Fällen, in denen die Anzahl der zulässigen Bestattungsplätze durch die Novelle der Friedhofsordnung vom 01.07.2018 rückwirkend reduziert wurde, zurückzunehmen.

Begründung:

Medienwirksam wurde durch den Hessischen Rundfunk ein Fall bekannt, wonach die Nutzungsberechtigung einer Urnengrabstätte nachträglich durch die Novelle der Friedhofssatzung dahingehend geändert wurde, dass die Anzahl der zulässigen zu bestattenden Urnen reduziert wurde. Dies ist für betroffene Personen eine belastende Situation und schafft Unsicherheit bei Menschen, die eine solche Grabstätte erworben haben.

Nachträgliche Reduzierungen durch die Friedhofsordnungen sind in diesen Fällen nicht hinnehmbar, da sie die Planungssicherheit, die sich die Menschen durch den Erwerb einer Grabstätte erhoffen, nichtig machen. Hier muss es eine Übergangsregelung im Sinne eines Bestandsschutzes geben.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:

           Bericht des Magistrats vom 05.08.2019,

B 277

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Umwelt und Sport

Versandpaket: 24.04.2019

Beratungsergebnisse:

30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 09.05.2019

, TO I, TOP 14

Beschluss:

nicht auf TO

Die Vorlage NR 812 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und BFF (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 3925

, 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 09.05.2019

Aktenzeichen: 67 4