Betreff:

Radweg Alte Brücke

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Alten Brücke beidseitig einen von der Straße baulich getrennten Radweg einzurichten (Länge etwa 250m).

Begründung:

An der oben genannten Stelle existieren bisher nur teilweise Radschutzstreifen. Um die Sicherheit der Radfahrenden zu gewährleisten und die Stadt Frankfurt auf die verkehrspolitischen Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, ist ein Umbau dieses und weiterer Straßenzüge in Frankfurt dringend notwendig.

Die oben genannte Maßnahme ist Teil des Forderungskatalogs der Initiative "Radentscheid Frankfurt". Der Gesamtkatalog der Maßnahmen ist einsehbar unter www.radentscheid-frankfurt.de/2019/03/frankfurt-auf-neuen-wegen-ein-voll er-erfolg/.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:

           Antrag vom 19.05.2019,

OF 1280/5

           Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019,

OM 4700

           Bericht des Magistrats vom 20.12.2019,

B 500

Zuständige Ausschüsse:

           Haupt- und Finanzausschuss

          Verkehrsausschuss

Beratung im Ortsbeirat: 1, 5

Versandpaket: 24.04.2019

Beratungsergebnisse:

31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019

, TO I, TOP 58

Beschluss:

Die Vorlage NR 830 dient zur Kenntnis.

Abstimmung:

SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückweisung)

31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019

, TO I, TOP 70

Beschluss:

a) Die Vorlage NR 830 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019

, TO I, TOP 26

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 830 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019

, TO I, TOP 12

Beschluss:

Die Vorlage NR 830 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Annahme)

31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019

, TO I, TOP 19

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 830 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER

32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019

, TO I, TOP 19

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 830 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AFD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

FRANKFURTER (= Annahme)

33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019

, TO I, TOP 56

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 830 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019

, TO II, TOP 21

Beschluss:

Die Vorlage NR 830 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946)

Beschlussausfertigung(en):

§ 4444

, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019

Aktenzeichen: 32 1