Betreff:

Radweg Friedberger Landstraße II

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Friedberger Landstraße zwischen Matthias-Beltz-Platz und Friedberger Anlage beidseitig einen von der Straße baulich getrennten Radweg einzurichten (Länge etwa 950m).

Begründung:

An der oben genannten Stelle existieren bisher lediglich teilweise Schutzstreifen. Um die Sicherheit der Radfahrenden zu gewährleisten und die Stadt Frankfurt auf die verkehrspolitischen Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, ist ein Umbau dieses und weiterer Straßenzüge in Frankfurt dringend notwendig.

Die oben genannte Maßnahme ist Teil des Forderungskatalogs der Initiative "Radentscheid Frankfurt". Der Gesamtkatalog der Maßnahmen ist einsehbar unter www.radentscheid-frankfurt.de/2019/03/frankfurt-auf-neuen-wegen-ein-voll er-erfolg/.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:

           Bericht des Magistrats vom 16.03.2020,

B 128

Zuständige Ausschüsse:

           Haupt- und Finanzausschuss

          Verkehrsausschuss

Beratung im Ortsbeirat: 3

Versandpaket: 24.04.2019

Beratungsergebnisse:

30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019

, TO I, TOP 36

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 840 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019

, TO II, TOP 48

Beschluss:

a) Die Vorlage NR 840 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019

, TO II, TOP 33

Beschluss:

a) Die Vorlage NR 840 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019

, TO I, TOP 29

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 840 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER

32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019

, TO I, TOP 29

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 840 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AFD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

FRANKFURTER (= Annahme)

33. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2019

, TO I, TOP 11

Beschluss:

Die Vorlage NR 840 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019

, TO I, TOP 66

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 840 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019

, TO II, TOP 31

Beschluss:

Die Vorlage NR 840 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946)

34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019

, TO I, TOP 5

Beschluss:

Der Vorlage NR 840 wird zugestimmt.

Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung 1 CDU

Beschlussausfertigung(en):

§ 4454

, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019

Aktenzeichen: 32 1