Betreff:

Frankfurt wird korporatives Mitglied bei Transparency International

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt am Main beantragt eine korporative kommunale Mitgliedschaft bei "Transparency International Deutschland e.V." und setzt alle für eine Mitgliedschaft erforderlichen Maßnahmen um.

Begründung:

Transparency International Deutschland e.V. wurde 1993 gegründet. Die gemeinnützige und politisch unabhängige Organisation widmet sich der Bekämpfung der Korruption in Deutschland. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein für die negativen Folgen von Korruption zu schärfen. Jüngst im Umfeld parlamentarischer Politik bekannt gewordene Fälle von Korruption haben verdeutlicht, dass die Bekämpfung selbiger wichtiger denn je ist. Die Stadt Frankfurt kann hiermit ein klares Zeichen gegen Korruption setzen.

Neben natürlichen Personen können auch Städte oder kommunale Daseinsvorsorgeunternehmen korporatives Mitglied bei Transparency International werden. Dies sind u.a. bereits Bonn, Leipzig, Halle und Potsdam. Die Stadt Frankfurt müsste im Zuge der Mitgliedschaft die Selbstverpflichtungserklärung für Kommunen unterzeichnen und verschiedene Maßnahmen umsetzen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen kann durch das bereits bestehende Antikorruptionsreferat koordiniert werden.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Falko Görres

           Stadtv. Herbert Förster

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 14.04.2021

Beratungsergebnisse:

1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021

, TO I, TOP 6

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Vorlage NR 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Annahme)

IBF (= Prüfung und Berichterstattung)

2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021

, TO II, TOP 3

Beschluss:

Der Vorlage NR 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei gegen AfD, BFF-BIG und IBF (= Prüfung und Berichterstattung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 43

, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021

Aktenzeichen: 00 33 0