Betreff:

Autoarme Innenstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

der Magistrat wird beauftragt, den Innenstadtbereich innerhalb des Anlagenrings (Neue Mainzer Straße, Hochstraße, Bleichstraße, Seilerstraße, Lange Straße, Mainkai) in eine autoarme Zone umzugestalten, die für den Durchgangsverkehr gesperrt wird. Für Anlieger*innen, Handwerker*innen, Lieferant*innen, ÖPNV, Rettungsdienste sowie den nichtmotorisierten Verkehr soll die Zufahrt weiterhin möglich sein.

Die Umgestaltung umfasst folgende Maßnahmen:

1. Modalfilter, z.B. versenkbare Poller, sowie Einbahnstraßenregelungen werden an geeigneten Stellen eingerichtet, um den Durchgangsverkehr effektiv zu verhindern. Die Belange von Rettungsdiensten werden berücksichtigt.

2. Straßenbegleitende Parkplätze werden flächendeckend in Lade-/Liefer-/Handwerkszonen oder Behinderten-Parkplätze umgewandelt bzw. entfallen zugunsten von Abstellmöglichkeiten für (Lasten-)Fahrräder und e-Scooter, nicht-kommerziellen Sitz- und Verweilmöglichkeiten, Stadtgrün sowie Flächen für die Außengastronomie.

3. Die Zufahrt zu den bestehenden Parkhäusern bleibt möglich.

4. Auf Straßen, die mehr als einen Fahrstreifen pro Richtung umfassen, entfallen diese. Stattdessen werden baulich getrennte Radwege eingerichtet.

5. Erweiterung der Fußgängerzone auf die Straßen Goethe- und Rathenauplatz; Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Börsenstraße, um die Ausfahrt aus dem Parkhaus Börsenplatz Richtung Hochstraße zu ermöglichen.

6. Im gesamten Gebiet gilt Tempo 30.

7. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird wissenschaftlich begleitet und bezüglich der Auswirkungen auf Lebens- und Aufenthaltsqualität, Luftverschmutzung, Verkehrssituation (auch in den angrenzenden Stadtteilen) und wirtschaftlicher Situation der Anliegerbetriebe fortlaufend evaluiert.

Begründung:

Der Erfolg des Kampfes gegen die globale Klimakrise hängt maßgeblich vom verantwortlichen Handeln der großen Städte ab. Die Stadt Frankfurt muss ihre Politik am Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2035 ausrichten. Ein wichtiger Baustein dazu ist eine deutliche Verschiebung der Anteile der Verkehrsarten am Verkehrsaufkommen (Modal Split) zugunsten des Umweltverbundes und damit einhergehend eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs, unter Berücksichtigung der Belange sowohl von Anwohner*innen als auch Gewerbetreibenden.

Die Frankfurter Innenstadt soll ein Raum für alle Menschen sein. Dazu ist es notwendig, die Ver(sch)wendung öffentlichen Raumes als Verkehrsfläche für den MIV zu beenden und stattdessen Nutzungsformen ermöglichen, die dem Gemeinwohl dienen - zum Beispiel Stadtgrün und Verweilmöglichkeiten auch außerhalb von Außengastronomie.

Eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt hätte positive Auswirkungen auch in anderen Bereichen: Sie ginge einher mit einer Verringerung der Lärm- und Schadstoffemissionen sowie Erhöhung der Verkehrssicherheit im Stadtgebiet. Die Gewerbetreibenden vor Ort müssen eine Verkehrsberuhigung nicht fürchten: Studien aus London

[1]

mehreren US-Städten

[2]

belegen, dass entsprechende Maßnahmen den Umsatz vor Ort eher steigern als verringern. Ebenso sind Befürchtungen von Bewohner*innen angrenzender Quartiere, der Verkehr würde sich 1:1 dorthin verlagern, wissenschaftlich widerlegt

[3]

.

Dass solche Konzepte nicht nur Wolkenkuckucksheime sind, zeigen Beispiele aus anderen Städten: Paris plant z.B. unter dem Titel "Paris respire", 559 Hektar in der Pariser Innenstadt ab 2022 autoarm zu gestalten

[4]

; Die Stadt Bielefeld hat im Mai 2021 das Konzept "altstadt.raum" beschlossen und wird entsprechend ihre Altstadt mit Modalfiltern für den Durchgangsverkehr sperren

[5]

.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Falko Görres

           Stadtv. Herbert Förster

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Mobilität und Smart-City

           Haupt- und Finanzausschuss

Beratung im Ortsbeirat: 1

Versandpaket: 09.06.2021

Beratungsergebnisse:

3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021

, TO I, TOP 55

Beschluss:

Die Vorlage NR 52 dient zur Kenntnis.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Zurückweisung)

3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021

, TO I, TOP 17

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 52 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021

, TO II, TOP 15

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 52 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021

, TO I, TOP 8

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 52 wird abgelehnt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

Gartenpartei (= Annahme)

4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021

, TO II, TOP 3

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 52 wird abgelehnt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Annahme)

6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021

, TO II, TOP 4

Beschluss:

Die Vorlage NR 52 wird abgelehnt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 367

, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021

§ 615

, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021

Aktenzeichen: 61 1