Betreff:

Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln ermöglichen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten...

1. wie hoch die jährlichen Kosten sind, um allen Mitarbeitenden und Besucher:innen städtischer Gebäude einen Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln (Tampons, Binden, Reinigungstücher für Menstruationstassen auch Slipeinlagen) zu ermöglichen.

2. wie hoch die Kosten sind, um in sämtlichen Schulgebäuden einen Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln zu ermöglichen.

3. ob das Einrollen der Tampons in Geldscheine ein Mittel sein könnte, die Lücke des Gender Pay-Gaps zu schließen.

Begründung:

Die Menstruation ist eine natürliche, menstruierenden Menschen auferlegte Last, welche sie im Alltag auf vielen Ebenen einschränkt und so zu einer Ungleichheit führt, durch welche sich menstruierende Menschen oft benachteiligt fühlen. Die Menstruation abzuschaffen, wäre nur durch eine landesweite kostenlose Uterusentfernungsaktion möglich, diese wäre allerdings sehr teuer und würde zu anderen Problemen führen, weshalb diese Idee theoretisch direkt wieder verworfen werden kann. Den menstruierenden Menschen bleibt also nichts anderes übrig als die monatlichen Martyrien weiterhin durchzumachen. Um wenigstens den finanziell belastenden Aspekte der Menstruation abzuschwächen wären kostenlose Hygiene- bzw. Periodenartikel, auf allen Toiletten in Gebäuden der Stadt und in Schulen das Mindeste!

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Falko Görres

           Stadtv. Herbert Förster

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Soziales und Gesundheit

           Ausschuss für Bildung und Schulbau

          Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 30.06.2021

Beratungsergebnisse:

1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021

, TO I, TOP 10

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 74 wird abgelehnt.

Abstimmung:

Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme)

Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

BFF-BIG (= kein Votum)

FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021

, TO I, TOP 9

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 74 wird abgelehnt.

Abstimmung:

Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021

, TO I, TOP 24

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 74 wird abgelehnt.

Abstimmung:

Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= kein Votum)

Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Annahme), BFF-BIG (= kein Votum)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

Gartenpartei (= Annahme)

6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021

, TO II, TOP 9

Beschluss:

Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 74 zurückgezogen hat.

Beschlussausfertigung(en):

§ 620

, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021

Aktenzeichen: 51