Betreff:

"Partnerschaft/Együttmuködés"

Städtepartnerschaft mit Budapest ausleben und intensivieren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main fordert den Magistrat auf, die Beziehungen der Stadt zu ihrer Partnerstadt Budapest aktiv zu intensivieren, um den langjährigen Austausch beider Städte zu intensivieren, Begegnung zu ermöglichen und gemeinsame Werte der Freiheit und Gleichheit, die die Bürger:innen beider Städte verbindet, zu leben.

Begründung:

Frankfurt und Budapest - das passt! Kurz nach dem Zusammenfall des Ostblock, entschieden sich Frankfurt und Budapest, partnerschaftliche Beziehungen aufzunehmen und sind seit dem 24. März 1990 als Partnerstädte verbunden. Zahlreiche Austauschprojekte führten eine große Zahl Frankfurter Schüler:innen in die Stadt an der Donau - und umgekehrt Kinder und Jugendliche aus der ungarischen Hauptstadt an die Stadt am Main. Darüber hinaus besteht reger Austausch zwischen Institutionen aus dem Kulturbereich - Buchmesse und Atlantisz-Stiftung, Goethte-Institut und Polytechnische Stiftung -, es gibt Stipendien zur Förderung ungarischer Schüler:innen und zahlreiche Bürger:innen- und Konzertreisen in beide Richtungen illustrieren die partnerschaftlichen Verbindungen beider Städte.

Im Jahr 2020 konnten pandemiebedingt keine großen Feierlichkeiten anlässlich der 30-jährigen Partnerschaft stattfinden. Dennoch fahren auf den Schienen Frankfurts wie Budapests als Symbol der Verbundenheit Frankfurt-Budapest-Trambahnen, die von Oberbürgermeister Peter Feldmann und seinem Budapester Pendant Gergely Karácsony in ihren Städten mit Stolz eingeweiht wurden.

Doch mit großer Sorge müssen wir beobachten, dass unter dem Deckmantel des "Gesetz über Maßnahmen gegen Pädophilie und zum Schutz von Kindern" die Diskriminierung von LGBTQI im Land unserer Partnerstadt von staatlicher Seite befördert wird. Budapest stellt sich als eine der wenigen letzten Städte in Ungarn gegen die Unterdrückung von Minderheiten und ist eines der wenigen liberalen Leuchtfeuer im Land. Deshalb ist es nun an der Stadt Frankfurt, ihre Rolle als unterstützende Partnerin anzubieten sowie Dialog, Austausch und Vernetzung zu befördern. Der Besuch einer offiziellen, regenbogenbunten Delegation der Stadt Frankfurt am Main, bestehend aus Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats und Vertreter:innen der Frankfurter LGBTQ+-Bewegungen ist aufgrund nachzuholender Feierlichkeiten anlässlich des 30-jährigen Partnerschaftsjubiläums ohnehin geboten.

Gerade in Zeiten illiberaler Politik, die die Freiheiten vieler Menschen auf eine Art und Wese einschränkt, die uns in Frankfurt schon beinahe unbekannt geworden ist, stellen Städtepartnerschaften ein besonderes Mittel zur Verteidigung eines liberalen Selbstverständnisses dar. Der viel beachtete "Pakt der freien Städte", den die Bürgermeister von Warschau, Bratislava, Prag und Budapest geschlossen haben, zeigt nicht nur, dass wir auch unserer Partnerstadt Prag immer wieder die Hand reichen und zur Seite stehen müssen, sondern dass Werte auch in einem widrigen politischen Umfeld und über Grenzen hinweg gelebt werden können.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Falko Görres

           Stadtv. Herbert Förster

Vertraulichkeit: Nein

           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 30.06.2021

Beratungsergebnisse:

3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021

, TO I, TOP 29

Beschluss:

nicht auf TO

a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 75 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat.

b) Die Vorlage NR 75 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Abstimmung:

zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Aufnahme auf die Tagesordnung)

1. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 16.09.2021

, TO I, TOP 7

Protokollerklärung der AfD- und BFF-BIG-Fraktion:

Die Ablehnung erfolgt auf Grund der Begründung des Antragstellers.

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Vorlage NR 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

IBF und Gartenpartei (= Annahme)

6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021

, TO II, TOP 10

Beschluss:

Der Vorlage NR 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 621

, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021

Aktenzeichen: 10 4