Anträge der DIE FRAKTION
- Titel: Rederecht des STADTSCHÜLERINNENRATS
- Antragssteller*in: fraktionsunabhängig
- Datum: 06.07.2021 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 08.02.2022)
- Beschreibung:
Betreff:
Rederecht des STADTSCHÜLERINNENRATS
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
I. Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt ergänzt:
§ 13 erhält folgenden Absatz 7
(7) Die Stadtschulsprecherin/der Stadtschulsprecher und die zwei stellvertretenden Stadtschulsprecherinnen/Stadtschulsprecher des STADTSCHÜLERINNENRATS erhalten in den Fachausschüssen das Rederecht.
§ 32 erhält folgenden Absatz 3
(3) Die Stadtschulsprecherin/der Stadtschulsprecher oder eine der zwei stellvertretenden Stadtschulsprecherinnen/Stadtschulsprecher des STADTSCHÜLERINNENRATS erhält auf Antrag in der Stadtverordnetenversammlung das Rederecht.
II. Die Änderung tritt am Tag der Beschlussfassung in Kraft.
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Hilime Arslaner-Gölbasi
Vertraulichkeit: Nein
Zuständige Ausschüsse:
Ältestenausschuss
Zuständige sonstige Gremien:
Jugendhilfeausschuss
Versandpaket: 07.07.2021
Beratungsergebnisse:
4. Sitzung des Ältestenausschusses am 23.09.2021
, TO I, TOP 6
Bericht:
TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Beratung der Vorlage NR 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION
6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021
, TO II, TOP 11
Beschluss:
Die Beratung der Vorlage NR 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION
69. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.09.2021
, TO I, TOP 1
Beschluss:
Der Vorlage NR 82 wird zugestimmt.
7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021
, TO II, TOP 2
Beschluss:
Die Beratung der Vorlage NR 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION
5. Sitzung des Ältestenausschusses am 11.11.2021
, TO I, TOP 6
Bericht:
TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Beratung der Vorlage NR 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION
8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021
, TO II, TOP 4
Beschluss:
Die Beratung der Vorlage NR 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION
6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021
, TO I, TOP 5
Bericht:
TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Beratung der Vorlage NR 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION
7. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.01.2022
, TO I, TOP 5
Bericht:
TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Vorlage NR 82 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Rederecht nur für die Fachausschüsse eingerichtet wird. § 13 Absatz 7 GOS erhält folgende Fassung: "Der StadtschülerInnenrat kann für die Fachausschüsse jeweils Vorstandsmitglieder benennen, die dann ein Rederecht für den jeweiligen Ausschuss erhalten."
Abstimmung:
GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung)
Sonstige Voten/Protokollerklärung:
Gartenpartei (= Annahme)
9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022
, TO II, TOP 4
Beschluss:
Der Vorlage NR 82 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Rederecht nur für die Fachausschüsse eingerichtet wird. § 13 Absatz 7 GOS erhält folgende Fassung: "Der StadtschülerInnenrat kann für die Fachausschüsse jeweils Vorstandsmitglieder benennen, die dann ein Rederecht für den jeweiligen Ausschuss erhalten."
Abstimmung:
GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung)
Beschlussausfertigung(en):
§ 622
, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021
§ 821
, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021
§ 992
, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021
§ 1159
, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022
Aktenzeichen: 00 34 0
- Nummer: 82
- Abstimmung der FRAKTION:
- Ortsbeirat:
- Typ: NR