Betreff:

WLAN in den Bussen und Bahnen der VGF

Vorgang:

Zwischenbescheide des Magistrats vom 20.01.2022, 13.06.2022 und 23.11.2022

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt auf die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) dahingehend einzuwirken, dass diese ein Konzept zur Ausstattung ihrer Fahrzeuge und Stationen mit adäquater WLAN-Technologie nach dem Vorbild des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) erarbeitet, um den Fahrgästen einen Zugang zum Internet bereitzustellen.

Begründung:

Bereits im Mai 2018 begann der RMV damit, alle S-Bahnen sowie seine Fahrkartenautomaten in den Stationen mit einer WLAN-Hotspot-Technologie auszurüsten, um den Fahrgästen einen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Der Sprecher der VGF verwies damals jedoch auf eine Stellungnahme der Verkehrsgesellschaft, wonach die WLAN-Technik eine veraltete sei und man diese aus diesem Grund nicht einführen wolle. WLAN ist im Jahr 2021 noch immer "State of the art".

Damals verwies die VGF auf die Nutzung des schnelleren LTE-Standards, der in den meisten Mobilfunkverträgen mittlerweile Standard sei, verkannte dabei jedoch die Situation, dass ein schneller Internetzugang via Mobilfunk in vielen Stationen der VGF nicht zur Verfügung steht, da die Empfangssituation im Hinblick auf die umgebende Bausubstanz, insbesondere hinsichtlich der unterirdisch gelegenen Stationen der Stadtbahn, mehr als defizitär war. An dieser Situation hat sich noch immer nichts geändert.

Ein Mobilfunkvertrag kann auch keine Lösung sein. Im Hinblick auf die Preisentwicklung bei Mobilfunkverträgen können wir nicht davon ausgehen, dass sich alle Menschen einen Mobilfunkzugang leisten können.

Die WLAN Technik wird ständig weiterentwickelt, andere Städte wie Stuttgart, Berlin und Hamburg haben Ihre Fahrzeuge und Stationen bereits vor Jahren umgerüstet. Ein WLAN-Serviceangebot macht den dortigen ÖPNV attraktiver und wäre auch für unsere Bürgerinnen und Bürger ein Anreiz auf Busse und Bahnen umzusteigen.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Falko Görres

           Stadtv. Herbert Förster

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:

           Bericht des Magistrats vom 17.04.2023,

B 163

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Versandpaket: 29.09.2021

Beratungsergebnisse:

2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021

, TO I, TOP 10

Beschluss:

nicht auf TO

Die Vorlage NR 117 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten)

6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022

, TO I, TOP 6

Beschluss:

nicht auf TO

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 117 spätestens in drei Monaten vorzulegen.

(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022

, TO I, TOP 6

Beschluss:

nicht auf TO

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 117 spätestens in drei Monaten vorzulegen.

(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Aufforderung an den Magistrat, den Bericht spätestens in einem Monat vorzulegen)

14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023

, TO I, TOP 5

Beschluss:

nicht auf TO

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 117 spätestens in drei Monaten vorzulegen.

(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat)

Beschlussausfertigung(en):

§ 700

, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021

§ 1436

, 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 21.03.2022

§ 2145

, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022

§ 2759

, 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.01.2023